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Vor Abschlussbericht: Terroropfer fordern bessere Interessenvertretung

Astrid Passin, Sprecherin der Opfer und Hinterbliebenen des Terroranschlags, legt am Berliner Breitscheidplatz für ihren ermordeten Vater Blumen nieder.

Berlin. Die Sprecherin der Opfer und Hinterbliebenen des islamistischen Anschlags auf dem Berliner Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016, Astrid Passin, hat Verbesserungen bei der Interessenvertretung von Terroropfern angemahnt. Anlass ist der Abschlussbericht des Beauftragten der Bundesregierung für die Anliegen von Opfern und Hinterbliebenen von terroristischen Straftaten im Inland, Edgar Franke, den er am Dienstag gemeinsam mit Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (beide SPD) in Berlin vorstellen wird.

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„Die deutschen Opfer von Terroranschlägen im Ausland haben keine Stimme“, sagte Passin dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Sie sind angewiesen auf die jeweiligen Botschaften und das Auswärtige Amt. Es fehlt ein Vermittler auf Bundesebene. Da muss unbedingt etwas getan werden.“

Außerdem habe der Opferbeauftragte keine Kompetenz bei der Lösung sozialrechtlicher Probleme, fügte die Sprecherin hinzu. „Dabei haben Opfer von Anschlägen immer sozialrechtliche Fragen, etwa bei der Krankenversicherung, beim Versorgungsamt, der Unfallkasse oder der Rentenversicherung. Hier brauchen die Betroffenen Hilfe, ohne dass sie ihre Entschädigung dazu nutzen müssen. Der Opferbeauftragte kann diese Hilfe nicht leisten; er ist nicht dazu berechtigt. Auch das muss sich ändern.“

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Passin plädierte schließlich dafür, die Stelle des Opferbeauftragen „dauerhaft mit derselben Person zu besetzen“. Neue Beauftragte hätten keinen persönlichen Bezug, sagte sie dem RND. „Personelle Wechsel tun den Betroffenen und der Sache nicht gut.“

Franke kam 2018 ins Amt und löste den ehemaligen rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (ebenfalls SPD) ab, der aber nur für die Opfer und Hinterbliebenen des Anschlags am Breitscheidplatz zuständig war. Der Abschlussbericht vom Dienstag widmet sich den Anschlägen von Berlin, Halle, Hanau und Dresden, bei denen seit 2016 aus islamistischen oder rechtsextremistischen Motiven insgesamt 24 Menschen getötet wurden. Erst kürzlich starb überdies der Ersthelfer Sascha Hüges, der bei seinem Einsatz mutmaßlich von einem Balken am Kopf getroffen wurde und nun den Spätfolgen erlag; am Breitscheidplatz wurden auch Dutzende Menschen zum Teil schwer verletzt und tragen bis heute an den Folgen.

In Kreisen der geschäftsführenden Bundesregierung geht man nach RND-Informationen davon aus, dass auch die neue Bundesregierung einen Beauftragten für die Opfer von Terroranschlägen benennen wird. Es könne im Übrigen sein, dass Franke in dieser Funktion weitermache, heißt es.

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