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Von wegen einheitliche Corona-Regeln: Der Flickenteppich ist zurück

  • Im Dezember sollten bundesweit einheitliche Corona-Regeln gelten, darüber hatten Bund und Länder tagelang verhandelt.
  • Doch inzwischen machen immer mehr Bundesländer bei der Pandemiebekämpfung ihr eigenes Ding.
  • Die Disziplinlosigkeit könne Menschenleben kosten, warnt SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach.
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Berlin. Tage- und Nächtelang hatten die Bundesländer untereinander und mit dem Kanzleramt gerungen. Das Ziel: bundesweit einheitliche Corona-Regeln, die nach der Konferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten am vergangenen Mittwoch stolz verkündet wurden.

Eine Woche später beginnt die Einigkeit zu bröckeln. In ihren zum 1. Dezember in Kraft getretenen Corona-Verordnungen haben viele Länder Sonderregelungen beschlossen.

Beispiel Kontaktbeschränkungen

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Zwei Haushalte, maximal fünf Personen, Kinder bis 14 Jahren ausgenommen – so lautete die Einigung der Ministerpräsidentenkonferenz für die Begrenzung von Kontakten im privaten Bereich. Im November hatte die Obergrenze für private Kontakte noch bei zehn Personen gelegen.

Schleswig-Holstein wollte von Anfang an bei der Verschärfung nicht mitmachen. Weil die Infektionszahlen in dem nördlichsten Bundesland vergleichsweise gering seien, sei es vertretbar, wenn sich auch weiterhin bis zu zehn Personen privat treffen dürften, auch aus mehr als zwei Haushalten, erklärte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU). Auch bei Treffen in der Öffentlichkeit gilt in Schleswig-Holstein weiterhin die Zehn-Personen-Grenze, allerdings dürfen diese dann nur aus zwei Haushalten stammen.

Auch Sachsen-Anhalt macht sein eigenes Ding. Zwar gilt für private Treffen die Obergrenze von fünf Personen, eine Beschränkung auf zwei Haushalte gibt es aber nicht. Diese Einschränkung entspreche nicht der Lebensrealität vieler Menschen, sagte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU).

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Beispiel Freizeitgestaltung

Während der Teil-Lockdown bundesweit weitergeht und Gaststätten, Kulturbetriebe oder Freizeiteinrichtungen auch im Dezember geschlossen bleiben müssen, geht Schleswig-Holstein hier einen Sonderweg. Massage- und Nagelstudios dürfen im Dezember wieder öffnen, auch der Besuch von Zoos, Tierparks und Wildparks ist in den Außenbereichen wieder gestattet.

Beispiel Weihnachten

Über Weihnachten und Silvester sollten die strengen Kontaktbeschränkungen eigentlich überall gelockert werden. Treffen von maximal zehn Personen zwischen dem 23. Dezember und dem 1. Januar hieß die Regel, auf die die Ministerpräsidenten sich mit der Kanzlerin verständigt haben. In der Realität aber sieht das anders aus. In Berlin etwa wird es wegen der hohen Infektionszahlen kaum Lockerungen geben. Lediglich die Zwei-Haushalte-Regel wird über die Feiertage ausgesetzt, die Fünf-Personen-Grenze aber bleibt. Nicht mitgezählt werden in Berlin Kinder unter zwölf Jahren.

In Baden-Württemberg und Brandenburg ist der Zeitraum der großzügigeren Regelungen kürzer als im Rest der Republik. Die Kontaktbeschränkungen sollen lediglich vom 23. bis zum 27. Dezember gelockert werden. Silvester und Neujahr gelten dann schon wieder strengere Regeln.

Auch beim Verbot von Hotelübernachtungen für Privatreisende weichen immer mehr Bundesländer von der mit dem Kanzleramt verabredeten Linie ab. Neben Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Hessen, Schleswig-Holstein und Berlin will auch Mecklenburg-Vorpommern Hotelübernachtungen für Familienbesuche über die Festtage erlauben. In anderen Ländern bleiben sie untersagt.

Karl Lauterbach: „Wir brauchen jetzt Disziplin“

Die verschiedenen Regeln führen zu Verwirrung in der Bevölkerung und zu Missmut unter den Pandemiebekämpfern. „Die unterschiedliche Umsetzung der Wellenbrechermaßnahmen ist sehr nachteilig“, sagte SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

„Das Ausfransen der Maßnahmen macht keinen Sinn. Wir brauchen jetzt Disziplin“, so Lauterbach weiter. „Ich verstehe nicht, dass Länder, die ohnehin sehr hohe Infektionszahlen haben, nun eine Aufhebung des Beherbergungsverbots erwägen“, kritisierte der SPD-Politiker.

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Lauterbach forderte härtere Maßnahmen, um die Zahl der Neuinfektionen stärker zu drücken. „Die Kontaktreduktionen fallen deutlich geringer aus, als dies notwendig wäre“, sagte er dem RND. Rabattaktionen in den Innenstädten wie der Black Friday seien kontraproduktiv, so der Bundestagsabgeordnete weiter.

„Ich bin sehr pessimistisch, dass sich mit dieser Umsetzung der Schutzmaßnahmen das Ziel erreichen lässt, die Zahl der Infektionen unter 50 pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen zu bekommen. Solange wir dies nicht erreichen, wird die Dunkelziffer hoch bleiben, und es werden täglich 300 bis 400 Menschen sterben“, warnte Lauterbach. „Es ist traurig, dass wir nicht die Disziplin aufbringen und in einen harten Shutdown gehen.“



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