Von Riexinger bis Ramelow: “Chaostage” in der Linken

  • In der Linkspartei gab es zuletzt viel Ärger.
  • Er hatte auch, aber nicht nur mit kritikwürdigen Aussagen bei der Strategiekonferenz in Kassel zu tun.
  • Dies dürfte vor allem für Parteichef Bernd Riexinger Folgen haben.
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Berlin. Stefan Liebich spricht von “Chaostagen”. “Hoffentlich reißen sich jetzt alle zusammen”, sagte der Bundestagsabgeordnete der Linken dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) mit Blick auf seine Partei.

Nein, eine Systematik will Liebich in den Ereignissen der vergangenen Tage nicht erkennen, spitzt an einer Stelle dann aber doch zu. Für Parteichef Bernd Riexinger “steht ohnehin die Frage, ob er sich erneut als Parteivorsitzender bewirbt”, sagte der Berliner Linken-Politiker. “Das ist eine Frage, die er beantworten muss.” Das Beiwort “ohnehin” macht aus einem beiläufigen Satz die unterschwellige Aufforderung an den 64-Jährigen, auf eine erneute Kandidatur besser zu verzichten.

Bei der Linken kam zuletzt einiges zusammen.

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“Eine pluralistische Partei”

Wohl bedauerten die acht Abgeordneten, die Fraktion über ihre Strafanzeige nicht vorher informiert zu haben. Die Rednerin von Kassel und Riexinger distanzierten sich von ihrem Verhalten. Ramelow schob Begründungen für seine auch intern kritisierte Wahlentscheidung nach. Aber es nutzt nichts. Die Linke macht gerade einen desolaten Eindruck.

Im Allgemeinen dürfte sich daran wenig ändern. Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler beklagte zwar am Montag unter Punkt vier seiner Pressekonferenz (“Einzelmeinungen in der Linken”), dass es in Kassel “obskure Beiträge” gegeben habe. Gewiss gebe es in der Linken auch Grenzen – dann nämlich, wenn sich Mitglieder für Gewalt aussprächen oder sich gegen Demokratie und Menschenrechte wendeten.

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Den Akzent legte Schindler indes darauf, dass die Linke “eine pluralistische Partei” sei, in der sich Menschen “für eine bessere Welt” engagierten. “Wir haben keine Gedankenpolizei, die Mitglieder auf Linie bringt.”

Unmut in Berlin

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Im Besonderen dürfte die Strategiekonferenz in Kassel zur Folge haben, dass Riexinger beim Erfurter Parteitag Mitte Juni nicht wieder kandidiert. Schon vorher galten seine Chancen als gering. Denn ebenso wie seine Co-Vorsitzende Katja Kipping amtiert der Schwabe, den die meisten Beobachter für einen anständigen Mann halten, seit nunmehr acht Jahren.

Die Satzung sagt, dass dann eigentlich Schluss sein sollte. Während der 42-jährigen Kipping ungeachtet dessen aber noch Chancen auf eine Wiederwahl eingeräumt werden, war dies bei Riexinger schon vor Kassel anders. Nun gilt dies erst recht.

Stefan Liebich sagt: “Es war Pech, dass jetzt alles auf einmal kam.” Und er mahnte, das nicht für innerparteiliche Machtkämpfe zu nutzen. Der Vorsitzende der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Udo Wolf, zeigte sich zuletzt alarmierter.

Gemünzt auf die Wahl 2021 sagte er: “Das sind alles Fehler, die uns noch richtig die Beine brechen können.”

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