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NRW-Innenminister Herbert Reul: Von Polizeiskandal zu Polizeiskandal

  • Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) sah sich 2019 mit dem Versagen der Polizei gegenüber dem sexuellen Missbrauch von Lügde konfrontiert.
  • Nun wurden die rechtsextremistischen Chatgruppen der Polizei im Ruhrgebiet bekannt.
  • Andere Innenminister würden straucheln – Reul nicht.
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Berlin. Wenn man in der SPD nach Herbert Reul fragt, dann fallen die Urteile bisweilen positiv aus. Nordrhein-Westfalens konservativer Innenminister sei “ein freundlicher Kollege, der auch den Innenministern aus kleineren Bundesländern auf Augenhöhe begegnet”, sagt einer, der dies erfahren hat. Wohlwollend wird ferner vermerkt, dass der CDU-Politiker “so klar gegen Clankriminalität vorgeht”.

Der 68-jährige Rheinländer, der mit 19 in die CDU eintrat, hat ein langes politisches Leben hinter sich. Er war neun Jahre lang Mitglied des nordrhein-westfälischen Landtages. 13 Jahre im Europaparlament schlossen sich an. Parallel amtierte Reul zwölf Jahre lang als Generalsekretär der Landespartei. Im Juni 2017 nahm der ehemalige Studienrat die letzte Karrierestufe ins Düsseldorfer Innenministerium, um für den liberalen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) die rechte Flanke abzusichern. Dort macht er von sich reden.

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Aufklärung zeitaufwändig

Der selbst gewählte Kampf gegen die Clankriminalität ist das eine. Alles andere als selbst gewählt war der Missbrauchsskandal von Lügde. Auf einem Campingplatz in Ostwestfalen wurden Kinder jahrelang sexuell ausgebeutet. Es wurde zudem offenbar, dass die Polizei dies viel eher hätte entdecken müssen. Hinweise auf den Haupttäter soll es schon Monate vorher gegeben haben. Obendrein verschwand Beweismaterial.

Dem Polizeiskandal in Lügde 2019 folgt 2020 der Skandal um fünf Chatgruppen von Polizisten im Ruhrgebiet, in denen rechtsextremistische Inhalte ausgetauscht wurden. Bisher gibt es 30 Verdächtige, alle wurden vorläufig suspendiert. Doch nach der Beschlagnahmung von 43 Telefonen, 19 SIM-Karten, 21 USB-Sticks, 20 Festplatten, neun Tablets und neun PCs geht man im Ministerium davon aus, dass sich der Skandal noch ausweitet. Allerdings sei die Auswertung zeitaufwändig, heißt es. Sie könne Wochen dauern.

Andere Innenminister würde derlei in Bedrängnis bringen. Reul nicht. Das hat damit zu tun, dass er glaubhaft den Eindruck vermittelt, weniger der politisch Verantwortliche als der politisch Betroffene zu sein. Über das Polizeiversagen von Lügde sagte Reul: “Selbst meine Oma hätte gemerkt, dass da was nicht stimmt.” Später ließ er wissen: “Für mich ist sexueller Missbrauch wie Mord.” Es sei Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD), die handeln und die Gesetze verschärfen müsse.

Es ist auch nicht so, dass Reul nur auf dem Feld der Innenpolitik so redet. Im Sommer warf er dem CSU-Vorsitzenden und Laschet-Konkurrenten um die Kanzlerkandidatur, Markus Söder, “heiße Luft und eine Politik, die auf Inszenierungen setzt", vor. Dieser habe der Union mit seiner "Strategie, die AfD rechts überholen zu wollen, seit 2015 schweren Schaden zugefügt. Das hat uns fast 20 Prozent an Zustimmung gekostet.”

Das Muster Klartext wiederholt sich. Im Juni sagte Reul, möglich sei, “dass es in der Polizei sogar weniger Rassisten gibt als im Rest der Bevölkerung”.

Jetzt sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) angesichts der Chatgruppen: “Mich bedrückt die Debatte. Ich bin schockiert, überrascht, beunruhigt. Ich dachte, wir wären mit dem Thema durch in Deutschland.” Es helfe aber nicht, den Kopf in den Sand zu stecken, so der Minister. “Vielmehr habe ich die Verantwortung und auch die Chance, dagegen anzugehen. Ich werde diese Chance nutzen – genau wie bei Lügde. Es wird allerdings mühsam und langwierig werden. Es gibt keine schnelle Lösung.”

Video
Reul: Wer extremistisch denkt und handelt, verwirkt das Recht, Polizei-Uniform zu tragen
1:27 min
Der Innenminister fasst nach Bekanntwerden rechtsextremistischer Chat-Gruppen die Ermittlungsergebnisse zusammen.  © Reuters

Das Muster Klartext

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Nötig sei “eine Kultur des Hinguckens, am besten von unten nach oben", findet Reul. “Den Polizisten muss klar sein: Ich habe nicht nur einen Job, sondern einen Auftrag.” Grundsätzlich kann er sich “vorstellen”, dass nicht alle verdächtigen Polizisten “von Anfang an rechtes Gedankengut” hatten. Denkbar sei, “dass sich dieses im Dienst entwickelt. Wenn jemand im Dienst immer mit denselben kriminellen Gruppen und den Problemen dieser Welt konfrontiert ist, ohne dass sich etwas ändert, dann kann das zu Enttäuschung und Radikalisierung führen.” Im Einzelfall könne die Rotation von Beamten eine Lösung sein. “Eine Studie hilft mir jedenfalls nicht”.

Herbert Reuls Rücktritt hat aktuell noch niemand gefordert. Es bliebe wohl auch folgenlos.

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