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Reform des Sozialstaats

Von Hartz IV zum Bürgergeld: SPD-Chefin Esken besteht auf deutlich höheren Regelsätzen

SPD-Chefin Saskia sieht bei den Regelsätzen in der Grundsicherung Handlungsbedarf.

SPD-Chefin Saskia sieht bei den Regelsätzen in der Grundsicherung Handlungsbedarf.

Berlin. SPD-Chefin Saskia Esken pocht bei der Bürgergeldreform auf eine deutliche Erhöhung der Regelsätze. „Wir dürfen die Menschen mit geringen Einkommen mit den anhaltenden Preissteigerungen nicht alleinlassen“, sagte sie dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND). „Wie der Mindestlohn müssen auch die Regelsätze in der Grundsicherung kräftig steigen“, fügte die SPD-Chefin hinzu.

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Saskia Esken: Regelsätze beim Bürgergeld müssen „kräftig steigen“

Die SPD-Chefin Saskia Esken dringt auf eine Erhöhung der Regelsätze beim Bürgergeld, doch aus der FDP kommt Widerstand.

„Dabei wollen wir keine politische Setzung vornehmen, sondern die Anpassung durch eine Überarbeitung der Berechnungs­grundlage für die Regelsätze erreichen“, erklärte sie. „Ich bin mir sicher, dass auch unsere Koalitionspartner bereit sind, die Menschen in dieser schwierigen Lage zu unterstützen, so dass wir im Herbst gemeinsam zu einem guten Ergebnis kommen werden“, sagte Esken.

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„Mit dem Bürgergeld geben wir Menschen, die länger arbeitslos bleiben und in Not geraten, mehr Sicherheit und bessere Perspektiven“, sagte sie über die Reformpläne, die von Arbeitsminister Hubertus Heil vorgelegt worden waren. „Wir wollen, dass unser Sozialstaat und unsere Gesellschaft den Betroffenen mit Respekt begegnen. Gleichzeitig geht es darum, den Betroffenen durch Qualifizierung neue Chancen zu eröffnen“, so Esken.

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