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Von Freilassungen bis Besuchsverboten – wie Gefängnisse der Corona-Krise begegnen

  • Das Justizministerium in Nordrhein-Westfalen entlässt vorübergehend Häftlinge.
  • Dadurch sollen Quarantänezonen in den Strafanstalten entstehen.
  • Auch in anderen Bundesländern ergreifen die Gefängnisse Maßnahmen zum Schutz vor dem neuartigen Coronavirus.
Johanna Stein
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Berlin. Freilassung dank Corona? Mit der Mitteilung, vorübergehend Häftlinge aus 1000 Gefängniszellen zu entlassen, hat das Justizministerium in Nordrhein-Westfalen am Mittwoch für Aufsehen gesorgt.

Durch vorübergehende Entlassungen und Aufschiebungen von Strafen sollen angesichts der Corona-Pandemie Quarantänemöglichkeiten im Justizvollzug entstehen, wie Justizminister Peter Biesenbach (CDU) in Düsseldorf ankündigte. Auch andere Bundesländer ergreifen Maßnahmen, um Inhaftierte vor der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus zu schützen.

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Baden-Württemberg: Aufschiebungen von kurzen Haftstrafen

Mitte März hat das Justizministerium in Baden-Württemberg die Vollstreckung von sogenannten Ersatzfreiheitsstrafen für drei Monate aufgeschoben, wie ein Ministeriumssprecher dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) sagte. Ersatzfreiheitsstrafen greifen bei Verurteilungen zu Geldstrafen, wenn diese nicht gezahlt werden – wenn zum Beispiel ein Schwarzfahrer seine Geldstrafe nicht zahlen kann. “Die Vollstreckung dieser meist sehr kurzen Ersatzfreiheitsstrafen verursacht einen hohen Durchlauf in den Justizvollzugsanstalten”, sagte der Sprecher. “Vorläufig werden diese Personen deshalb nicht zum Haftantritt geladen.”

Außerdem werden die Staatsanwaltschaften des Landes zunächst bis Mitte Juni auch die Vollstreckung von Freiheitsstrafen von nicht mehr als sechs Monaten aufschieben. Dabei handele es sich nicht um Amnestie, betonte der Sprecher. “Die betroffenen Personen, die die kommenden Tage zum Strafantritt geladen worden wären, müssen weiter mit einer Vollstreckung ihrer Freiheitsstrafe rechnen.” Anders als in NRW werden Freiheitsstrafen in Baden-Württemberg als nur aufgeschoben, nicht unterbrochen. Zudem betrifft diese Regelung nur sehr kurze Freiheitsstrafen von bis zu sechs Monaten und nicht – wie in Nordrhein-Westfalen bis zu 18 Monaten.

Bislang sei die Belegung in den Gefängnissen so um rund 400 Gefangene reduziert worden, so der Sprecher. Zuvor lag die jüngste durchschnittliche Belegung bei etwa 7300 Gefangenen bei rund 7500 Haftplätzen. Zudem sind Gefangenenbesuche vorerst vollständig ausgesetzt.

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Die Angst vor dem Coronavirus steigt vielen zu Kopf. Fake News, Irreführende Gerüchte und viel Panikmache helfen da nicht.  © Johanna Stein/Marc Mensing/RND

Sachsen: Verurteilte müssen Freiheitsstrafe zunächst nicht antreten

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In den sächsischen Justizvollzugsanstalten hat sich bislang noch kein Häftling mit dem neuartigen Coronavirus infiziert. Das erklärte ein Sprecher des Justizministeriums in Dresden am Mittwoch auf Anfrage der Nachrichtenagentur epd. Seit Montag gilt demnach in allen zehn Gefängnissen des Freistaats ein Besuchsverbot, das auch Angehörige betrifft.

Neu Verurteilte mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren müssen diese laut Ministerium “im Regelfall” zunächst nicht antreten, sofern es sich nicht um Schwerverbrecher handelt. Das gleiche gelte für Gefangene, die eine Ersatzfreiheitsstrafe antreten sollten. Wer dennoch neu aufgenommen wird, bekomme Fieber gemessen und werde befragt, ob er Kontakt mit Infizierten hatte oder in einem Risikogebiet war. Aktuell sitzen dem Sprecher zufolge rund 3300 Menschen in den sächsischen Gefängnissen.

Bayern: Späterer Haftantritt

Auch das bayerische Justizministerium ergreift Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus. So werden derzeit Personen, die eine Ersatzfreiheitsstrafe, einen Jugendarrest oder eine Freiheitsstrafe von bis zu sechs Monaten verbüßen müssen, erst zu einem späteren Zeitpunkt zum Haftantritt geladen, teilte eine Sprecherin dem RND mit. Von rund 12.000 Haftplätzen in Bayern sind nach Angaben der Sprecherin derzeit knapp 11.000 belegt.

Hessen: Besuchsverbote in Gefängnissen

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Unter den Häftlingen in hessischen Gefängnisses gibt es bislang keinen nachgewiesenen Fall einer Coronavirus-Infektion. “Damit dies hoffentlich so bleibt, haben wir derzeit ein Besuchsverbot verhängt”, teilte ein Sprecher des Justizministeriums in Wiesbaden auf dpa-Anfrage mit. Besuch von Anwälten oder den Konsulaten sei jedoch noch möglich. “Zur Kompensation dürfen die Häftlinge länger telefonieren, auch Videotelefonie kann in einzelnen Fällen ermöglicht werden”, sagte der Sprecher. In Hessen gibt es nach Angaben des Justizministeriums rund 5800 Haftplätze, davon sind durchschnittlich rund 4700 belegt.

Niedersachsen: “Entlassungen nicht nötig”

In niedersächsischen Strafanstalten sind vorübergehende Entlassungen wie in Nordrhein-Westfalen nicht vorgesehen. “Das ist nicht nötig”, sagte ein Sprecher des Justizministeriums dem RND. Bislang gebe es keinen nachgewiesenen Fall einer Coronavirus-Infektion unter den Häftlingen in Niedersachsen. Sollte ein Fall in einem Gefängnis auftreten, werde der Betroffene von Gemeinschaftsaktionen ausgeschlossen und in seiner Zelle isoliert, so der Sprecher. Auch in Niedersachsen sollen aber vorerst keine Ersatzfreiheitsstrafen mehr angetreten werden. Von rund 5900 Haftplätzen in Niedersachsen sind nach Angaben des Ministerium derzeit rund 4700 belegt.

Rheinland-Pfalz: Entlassungen im Einzelfall

Das Justizministerium Rheinland-Pfalz hat am Mittwoch erklärt, die Strafunterbrechung bei Freiheitsstrafen zu genehmigen – auf Antrag der Justizvollzuganstalt und nach Einzelfallentscheidung der jeweiligen Staatsanwaltschaft. Davon ausgenommen sind Verurteilte, die wegen Körperverletzung, Raub, Totschlag, Mord, Sexualdelikten oder Brandstiftung inhaftiert sind, und solche, die noch nicht zwei Drittel ihrer Haftstrafe verbüßt haben. Das bestätigte ein Ministeriumssprecher dem RND auf Anfrage.

Zudem werden neue Ersatzfreiheitsstrafen aufgeschoben und bereits laufende Ersatzfreiheitsstrafen im Einzelfall unterbrochen. “Aufgrund dieser Vorgehensweise wurden bisher 18 Gefangene entlassen”, sagte der Sprecher. Rheinland-Pfalz verfügt über rund 3400 Haftplätze, derzeit gibt es rund 3000 Gefangene. “Die Lage bleibt natürlich dynamisch – möglich, dass noch weitreichendere Unterbrechungen oder Entlassungen nötig werden”, sagte der Sprecher.

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Hamburg: Kein Haftantritt bei kleineren Straftaten

Wegen der Corona-Krise müssen in Hamburg rund 50 verurteilte Straftäter ihre Haft vorerst nicht antreten. Die Ladung zum Haftantritt werde für drei Monate ausgesetzt, sagte Justizsenator Till Steffen (Grüne) am Dienstag. Dies gelte nur für Menschen, die wegen Betrugs- oder Eigentumsdelikten zu maximal drei Jahren Gefängnis verurteilt wurden. Sexualstraftäter und Verurteilte im Zusammenhang mit organisierter Kriminalität müssten ihre Haftstrafen antreten. Auch wer bereits in Untersuchungshaft gesessen habe, bleibe inhaftiert.

In der vergangenen Woche hatte Hamburg bereits rund 40 Gefangene entlassen, die Ersatzfreiheitsstrafen etwa für Schwarzfahren verbüßten. Auch wegen kleinerer Straftaten verurteilte Frauen und Männer müssen ihre Haftstrafe bereits nicht mehr antreten. Das bedeute aber nicht, dass die Strafen aufgehoben seien, betonte Steffen.

Mecklenburg-Vorpommern: Besuche mit Trennwänden

Neuzugänge werden in den Gefängnissen Mecklenburg-Vorpommerns separat untergebracht. Private Besuche sind nach Angaben des Ministeriums nur noch in Ausnahmefällen möglich. Besuche etwa von Rechtsanwälten und Notaren sollen bis auf Weiteres mit Trennwänden stattfinden. In Mecklenburg-Vorpommern werden ebenfalls alle aktuell anstehenden Ersatzfreiheitsstrafen ausgesetzt.

Schleswig-Holstein: Neuzugänge isoliert

Auch in Schleswig-Holstein werden Neuzugänge in den Justizvollzuganstalten für mindestens 14 Tage in hierfür eingerichteten Zugangsabteilungen unter Quarantänebedingungen isoliert, wie ein Sprecher des Justizministeriums dem RND sagte. Ebenso wurde die Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen ausgesetzt und Gefangene in Ersatzfreiheitsstrafen können auf Antrag hin entlassen werden.

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Mit Material von dpa und epd

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