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„Von der Realität abgehoben“: Russische Experten kritisieren westliche Ukraine-Politik

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union trafen sich am vergangenen Donnerstag zu einem eintägigen Gipfel, bei dem die militärische Bedrohung der benachbarten Ukraine durch Russland und der Umgang mit der anhaltenden Corona-Pandemie im Mittelpunkt standen.

Moskau. Die pensionierte Lehrerin Tatjana Andreewa in Moskau ist erschüttert über die extremen Anspannungen, die derzeit zwischen ihrem Heimatland Russland und der Ukraine bestehen. Denn sie hat viele Verwandte im Nachbarstaat, die sie sehr liebt.

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Doch auf solche Befindlichkeiten, die viele Russen mit Tatjana teilen, nimmt die russische Staatsführung derzeit keine Rücksicht. Nach neuesten Angaben aus Nato-Kreisen hat Moskau in Gebieten unweit der Ukraine zwischen 75.000 bis zu 100.000 Soldaten zusammengezogen. Es besteht die dringende Befürchtung, dass Russland die Ukraine militärisch angreift.

Russland gibt Forderungen bekannt

Was Russland mit der Drohkulisse bezwecken will, wurde am Mittwoch deutlich, als das russische Präsidialamt mitteilte, dass der stellvertretenden US-Außenministerin Karen Donfried in Moskau konkrete Vorschläge für verbindliche Sicherheitsgarantieren übergeben worden seien. Russland fordert von den USA und der Nato die Gewährleistung, dass das westliche Militärbündnis sich nicht weiter nach Osten ausdehnt oder bestimmte Waffensysteme in der Ukraine und anderen Ländern stationiert, die an Russland grenzen.

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Doch bislang lehnt der Westen diese Forderungen des Kremls ab und pocht auf das Selbstbestimmungsrecht der Ukraine. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union wiesen bei einem Treffen in Brüssel am Donnerstag Russlands Anliegen ab, einen Nato-Beitritt der Ukraine auszuschließen.

Stattdessen forderten sie Moskau auf, die militärische Aufrüstung entlang der ukrainischen Grenze zu beenden und zu den von Frankreich und Deutschland moderierten Gesprächen im Normandie-Format zur Beilegung des Ukraine-Konflikts zurückzukehren.

Schwerwiegende Sanktionen angedroht

Sie bekräftigten ihre Drohung, Moskau durch Sanktionen, die die EU mit London und Washington abstimmen werde, „massive Konsequenzen und hohe Kosten“ aufzuerlegen, sollte es zu einer russischen Invasion in die Ukraine kommen.

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Die USA drohten ebenfalls „massive“ Vergeltungsmaßnahmen im Falle eines russischen Militärangriffs auf die Ukraine an.

Um welche Sanktionen es sich handeln könnte, ließen die EU-Staats- und Regierungschefs offen. Aus Diplomatenkreisen war allerdings zu hören, dass Strafmaßnahmen gegen Staatsunternehmen und Oligarchen aus dem Umfeld von Präsident Putin erfolgen könnten. Zudem gilt ein Ausschluss Russlands aus dem Zahlungsverkehrssystem Swift als Option.

Vor allem letzteres könnte weitgehende Konsequenzen für Russland haben, da Swift weltweit für mehr als 11.000 Finanzinstitute Nachrichten und Finanztransaktionen über gesicherte Netze abwickelt. Wenn russische Banken Swift nicht mehr nutzen könnten, würde dies ihr Geschäft wohl in fataler Weise schädigen, weil sie damit quasi vom globalen Finanzsystem ausgeschlossen würden.

Ukraine-Konflikt: EU-Gipfel sendet deutliche Warnung an Russland

Wie erwartet haben die 27 Staats- und Regierungschef auf dem EU-Gipfel eine deutliche Warnung an Russland gesandt.

Der Konflikt scheint unauflösbar zu sein

Doch wird sich die russische Staatsmacht von solchen Drohungen beeindrucken lassen, wenn sie ihre eigene Sicherheit durch milliardenschwere Aufrüstungsprogramme der Ukraine durch die USA gefährdet sieht? Das darf bezweifelt werden.

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Der Konflikt scheint unauflösbar zu sein: Der Westen beharrt darauf, dass die Souveränität der Ukraine nicht angetastet wird, deren Regierung sich gesellschafts- und verteidigungspolitisch seit geraumer Zeit in Richtung EU orientiert.

Russland betrachtet die Ukraine allerdings als seine Interessensphäre, was sich angesichts der geografischen Nähe, der gemeinsamen historischen Wurzeln und der großen russischen Minderheit in der Ukraine als nachvollziehbar darbietet.

Kritik am Vorgehen des Westens

Interessant ist, dass Experten in Russland, die durchaus kremlkritisch eingestellt sind, bei diesem Konflikt eher die russische Position vertreten. Konstantin Skorkin etwa, Ukraine-Experte des Moskauer Büros der US-Denkfabrik Carnegie und selber Ukrainer, kritisiert den Westen für den Versuch, Russlands Einfluss in Osteuropa weiter eindämmen zu wollen, indem er die Ukraine mit Waffen beliefert.

„Dadurch entsteht eine sehr gefährliche Situation“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), „in der das Risiko einer ungewollten Eskalation hoch ist, die zu einem ernsten Konflikt führen könnte.“

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Noch härter fällt das Urteil von Wasilij Kaschin aus, Militär- und Rüstungsexperte der Wirtschaftshochschule Moskau: „Was eine Einigung in diesem Konflikt so schwierig macht, ist einzig und allein die US-amerikanische Innenpolitik“, sagt er. „Die Angst des Weißen Hauses, schwach zu erscheinen, weil es nicht in der Lage ist, die Versprechungen mehrerer früherer US-Regierungen zu erfüllen. Diese Zusagen waren von Anfang an völlig unverantwortlich und von der Realität abgehoben. Man kann in Europa nicht so tun, als hätte Russland dort keine Interessen, ohne mit Vergeltungsmaßnahmen rechnen zu müssen.“

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