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Von der Leyens Migrationsplan: So lassen sich die Orbáns in der EU nicht beeindrucken

Regierungen, wie die um den ungarischen Machthaber Victor Orban, werden auch mit der neuen EU-Migrationsreform keine Veränderungen in ihrer Philosophie vornehmen, Flüchtlinge kategorisch abzuweisen.

Brüssel. Der neue Plan für eine europäische Migrationspolitik war überfällig. Seit Jahren streitet die EU erbittert über die Verteilung von Flüchtlingen. Seit Jahren schauen Kommission und nationale Regierungen betreten weg, wenn die Rede auf die katastrophalen Lebensbedingungen von Flüchtlingen in den Lagern auf den griechischen Inseln kommt. Seit Jahren paktiert die EU in der Flüchtlingspolitik mit Potentaten wie dem türkischen Präsidenten Erdogan.

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Weil die Um- und Missstände schon so lange bekannt sind, hätte man erwarten können, dass der neue Masterplan zur Migration etwas mutiger ausfällt. Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen hatte schließlich einen großen Wurf angekündigt. Geschehen ist das nicht. Leider.

EU-Kommission stellt Konzept für gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik vor

Dem Vorschlag zufolge soll jeder Staat für jeden aufgenommenen Migranten 10.000 Euro aus EU-Mitteln erhalten.

Realpolitik auf dem Rücken von Migranten

In dem Papier versucht die Brüsseler Behörde, allen Beteiligten – außer den Flüchtlingen – entgegenzukommen. Genau aus diesem Grund wird es auch alle Beteiligten enttäuschen. Das nennt sich Realpolitik, die letztlich aber auf dem Rücken von Migranten ausgetragen wird. Der Fokus liegt zu sehr auf Abwehr und Abschottung.

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Das Grundproblem hat die EU-Kommission nicht gelöst. Griechenland, Italien, Spanien und Malta bleiben die Staaten, die die Hauptlast zu tragen haben. Auch ist nicht ausgeschlossen, dass neue Lager wie jenes auf Lesbos entstehen.

Dass jetzt aus der Pflicht, Migranten aufzunehmen, ein System der verpflichtenden Solidarität werden soll, klingt vielleicht gut, dürfte aber ohne praktische Wirkung bleiben. Regierungen wie jene in Ungarn und Polen, die sich seit Jahren kategorisch weigern, Flüchtlinge aufzunehmen, hatten schon bislang keine Konsequenzen zu befürchten. Das wird auch in Zukunft so sein.

So lassen sich die Orbáns in der EU nicht beeindrucken. Die EU-Kommission hat eine Chance verpasst.

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