Von der Leyens erster EU-Gipfel beginnt im Streit

  • Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen sich darauf einigen, dass die EU bis zum Jahr 2050 klimaneutral wird.
  • Doch einige Mitgliedsstaaten leisten Widerstand.
  • Es geht ums Geld. Und auch die Atomkraft spielt überraschend wieder eine Rolle.
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Brüssel. Der Weg zu ihrer Premiere ist kurz. Ursula von der Leyen, neue Präsidentin der EU-Kommission, muss am Donnerstagnachmittag nur ein paar Schritte von ihrem Büro zum EU-Ratsgebäude im Brüsseler Europaviertel machen. Dort warten, bis auf den britischen Wahlkämpfer Boris Johnson, schon die Staats- und Regierungschefs aus der EU auf sie. Der erste EU-Gipfel von der Leyens ist zugleich der erste Test, wie groß die Chancen sind, dass ihre ehrgeizigen Klimapläne Wirklichkeit werden. Die Widerstände dagegen sind groß – vor allem im Osten der EU.

Komplettumbau der Energieversorgung

Europa soll bis zum Jahr 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent werden. Das heißt, ab dann darf nur noch so viel klimaschädliches Treibhausgas in die Atmosphäre geblasen werden, wie an anderer Stelle eingespart oder etwa in Wäldern gespeichert wird. Das erfordert, so einer der Spiegelstriche in von der Leyens Klimaplan, einen Komplettumbau der Energieversorgung.

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Die neue Kommissionspräsidentin sagt zu Beginn des EU-Gipfels, der sogenannte „Green Deal“ sei ein „Masterplan gegen den zerstörerischen Klimawandel“. Wer jetzt nicht handle, werde in Zukunft noch mehr Geld ausgeben müssen, um die Folgen der globalen Erwärmung auf dem Planeten in den Griff zu bekommen. „Ich hoffe auf eine breite Unterstützung“, sagt von der Leyen.

Merkel und Macron stützen von der Leyen

Die neue Kommissionspräsidentin kann schon vor Beginn des Gipfeltreffens auf die Hilfe von Bundeskanzlerin Angela Merkel und des französischen Präsidenten Emmanuel Macron bauen. Merkel sagt, sie hoffe natürlich, dass sich die Runde der Chefs einigen werde: „Das wäre ein starkes Zeichen, dass Europa wirklich der Kontinent ist, der dann 2050 klimaneutral ist.“ Macron äußert sich bei Ankunft in Brüssel ähnlich.

Doch bei anderen Regierungschefs ist die Freude über von der Leyens Plan – gelinde gesagt – sehr verhalten. Vor allem die Regierungschefs von Tschechien, Ungarn und Polen wollen für die Umstellung ihrer Energieversorgung mehr Geld sehen. In diesen Staaten gibt es viele Kohlekraftwerke.

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Streit ums Geld bedroht Klimapläne

Der Streit ums Geld könnte das Klimaprojekt der EU noch in ernsthafte Gefahr bringen. Der nächste mehrjährige Haushalt der EU wird voraussichtlich erst Ende nächsten Jahres beschlossen. Und ein für die Umstellung der Energieversorgung geplanter Entschädigungsfonds soll zunächst mit 100 Milliarden Euro gefüllt werden.

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Dem polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki reicht das nicht aus. Er rechne alleine für sein Land mit Kosten von mehr als 500 Milliarden Euro. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán erklärt, der Klimawandel sei ein großes Problem. Aber die Brüsseler Bürokratie solle nicht bestimmen dürfen, dass „arme Menschen und arme Länder“ den Kampf dagegen bezahlen müssten. Er wolle, so Orbán, klare finanzielle Zusagen und darüber hinaus die Versicherung, dass die Kritik an der Atomkraft „ein für alle Mal“ aufhöre: „Ohne Atomkraft wird es keine klimaneutrale europäische Wirtschaft geben.“

Tschechien spielt die Atomkraftkarte

Das freut den tschechischen Regierungschef Andrej Babis. Er habe da einmal nachgesehen und festgestellt, sagt Babis: Allein nach Österreich seien am frühen Donnerstagmorgen 25 Prozent der Energie aus dem tschechischen Atomkraftwerk geflossen. Dabei sei Österreich gegen Atomkraft, sagt Babis: „Das ist doch witzig.“

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Die Debatte um die Klimaneutralität ist um eine Facette reicher. Dabei hat die EU in der Frage, welches Land welchen Energiemix verwendet, nichts zu sagen. Was der niederländische Premierminister Mark Rutte prompt anmerkt. Wer wolle, könne doch weiterhin Atomkraftwerke bauen, sagt er. Er verstehe deswegen die Anmerkungen aus Ungarn und Tschechien nicht.

Protestbanner am Europagebäude

Der EU-Gipfel beginnt im Streit. Diplomaten in Brüssel stellen sich auf eine lange Nacht ein. Und draußen vor der Tür ist Protest. Aktivisten von Greenpeace haben kein Verständnis für umständliche Debatten. Sie zünden am Morgen bengalisches Feuer und hängen ein großes Banner an das EU-Ratsgebäude. Es trägt die Aufschrift: „Klimanotstand“. Bevor die Regierungschefs eintreffen, wird es von Sicherheitskräften abgenommen.