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Von der Leyens erste Rede zur Lage der EU: Was kann sie in Zukunft erreichen?

  • Die EU-Kommissions­präsidentin Ursula von der Leyen gibt am Mittwoch eine Diagnose über den Zustand der Europäischen Union ab.
  • In ihrer ersten Rede zur Lage der EU will sie dafür plädieren, die Pandemie auch als eine Chance zu begreifen, Neues zu wagen.
  • Doch die Widerstände sind groß.
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Brüssel. Die Weltwirtschaft lahmte und die Euro-Krise spitzte sich dramatisch zu, als der damalige Kommissionspräsident José Manuel Barroso im September 2010 die erste Rede zur Lage der Europäischen Union überhaupt hielt. Zehn Jahre später sieht es auf dem Kontinent noch düsterer aus.

Die Corona-Krise hat nicht nur zu einer beispiellosen Gesundheitskrise geführt. Sie wird auch die EU-Wirtschaftsleistung in bislang nicht gekanntem Maße abstürzen lassen. Vor diesem Hintergrund hält Barrosos Nachnachfolgerin an diesem Mittwoch ihre erste Rede zur Lage der EU. Nach RND-Informationen wird von der Leyen dafür plädieren, sich nicht von der Corona-Pandemie treiben zu lassen, sondern sie als Chance zu begreifen, Neues in Europa zu wagen. Es gebe die Chance, ihre großen Pläne im Klimaschutz und in der Digitalisierung umzusetzen, auch weil nun erstmals sehr viel Geld zur Verfügung stehe.

Was hat Ursula von der Leyen in ihrem ersten Amtsjahr erreicht? Und was kann sie in den nächsten Jahren erreichen? Ein Überblick:

Corona-Krise

Zu Beginn der Pandemie im Spätwinter 2020 schoben die Staats- und Regierungschefs der EU die neue Kommissionschefin eiskalt ins Abseits. Panisch machten sie die Grenzen dicht und ließen auch beim Austausch von Schutzausrüstungen und medizinischem Gerät europäische Solidarität vermissen. Ursula von der Leyen musste in diesen Wochen lernen, dass sie zwar Chefin der mächtigsten EU-Behörde ist, aber dennoch in vielen Bereichen völlig abhängig von den Mitgliedsstaaten.

Von der Leyens Bemühungen, den Kampf gegen das Coronavirus zu europäisieren, waren teilweise erfolgreich. Zwar bekommt die EU-Behörde mehr Macht, weil sie nun erstmals Schulden in großem Stil aufnehmen kann und die Verteilung des Corona-Hilfsgelds kontrollieren darf. Auch war die EU-Kommission an vorderster Stelle beteiligt, als es darum ging, die unterbrochenen Versorgungsketten wieder zu schließen und eine globale Allianz zur Suche nach einem Impfstoff zu bilden. Zudem wurde eine Art europäisches Kurzarbeitergeld nach deutschem Vorbild geschaffen.

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Doch strukturell hat sich nichts verändert. Noch immer müssen die nationalen Parlamente dem Corona-Hilfsfonds zustimmen. Auch das Grenzregime und die Gesundheitspolitik liegen weiter in der Kompetenz der Mitgliedsstaaten. Immerhin spricht derzeit – abgesehen von Ungarn – niemand mehr von Grenzschließungen. Das kann sich aber schnell ändern. Von der Leyen kann in ihrer Rede zur Lage der EU nur appellieren, Fehler aus der Vergangenheit nicht zu wiederholen.

Klimaschutz und Green Deal

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Etwas mehr Einfluss hat Ursula von der Leyen auf die Klimapolitik. Nicht einmal Staaten wie Polen, deren Energieversorgung noch in hohem Maße an der Kohle hängt, zweifeln noch an, dass es höchste Zeit ist, den Klimawandel entschlossen zu bekämpfen. Auch das Ziel, Europa bis zum Jahr 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen, wird nicht wirklich infrage gestellt.

Doch in den Details ist von der Leyens Green Deal, den sie selbst vollmundig als “Europas Mann-auf-dem-Mond-Moment” bezeichnet hat, noch sehr umstritten. Die Kommissionspräsidentin wird in ihrer Rede am Mittwoch aller Voraussicht nach vorschlagen, das Klimaziel für 2030 anzuheben. Die CO₂-Emissionen sollen bis dahin im Vergleich zu 1990 um mindestens 55 Prozent sinken. Das ist ambitioniert. Bislang galt eine Zielmarke von 40 Prozent.

Der Streit um die Prozente wird sich in den nächsten Wochen und Monaten ausweiten. Aus der Autoindustrie kommt bereits heftige Kritik an den Klimaplänen. Die Liberalen, aber auch einige Konservative assistieren. “Geplante weitere CO₂-Verschärfungen für den Fahrzeugbau kommen zur absoluten Unzeit. Während immer mehr Unternehmen Stellen und Investitionen streichen, setzen EU-Kommission und Bundesregierung erneut auf schärfere Vorgaben”, sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Oliver Luksic, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

“Diese Autoplanwirtschaft aus milliardenschweren Strafen, politischen Vorgaben und Subventionen bricht einer deutschen Schlüsselindustrie das Genick und verschärft die Krise.” Der aktuelle Weg bedeute eine Festlegung auf die batteriebetriebene E-Mobilität und das Ende für Diesel und Benziner.

Doch einige Fraktionen im Europaparlament wollen noch höhere Zielmarken. Der Umweltausschuss etwa hat eine Reduktion von 60 Prozent im Sinn. Und der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold moniert, dass von der Leyen bislang nur Ankündigungen gemacht hat. Er sagt: “Wer zum Mond will, muss auch sagen, wie er dahin kommen will. Von der Leyens zweites Jahr muss das Jahr des Handelns beim Klimaschutz werden."

Migration und Flüchtlinge

Auch in der Flüchtlings- und Asylpolitik ist es bislang bei Ankündigungen geblieben. Schon im Frühjahr sollte der dafür zuständige EU-Kommissar Margaritis Schinas einen Vorschlag für einen neuen Pakt machen, mit dem der jahrelange Streit um die Verteilung von Flüchtlingen in der EU gelöst werden kann. Doch der Termin wurde immer weiter nach hinten geschoben. Erst nach dem Brand im Lager Moria auf Lesbos kam wieder Bewegung in die Sache. Nun soll es schneller gehen als ursprünglich gedacht.

Der Kommissionsvorschlag soll schon am 23. September vorgelegt werden. Das ist einen Tag vor dem nächsten Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs. Diese müssen letztlich den Vorschlag billigen, und nichts deutet derzeit darauf hin, dass die Regierungen von Polen und Ungarn, aber auch der österreichische Kanzler Sebastian Kurz ihren Widerstand gegen die Aufnahme von Flüchtlingen aufgeben. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen könnte wieder zur Seite geschoben werden.

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