Von der Leyens Berateraffäre: FDP droht mit Verfassungsgericht

  • Das Verteidigungsministerium sieht in den gelöschten Handy-Daten von der Leyens kein Beweismittel für den Untersuchungsausschuss.
  • Die FDP droht deshalb nun mit der Einschaltung des Bundesverfassungsgerichts.
  • Und die SPD denkt laut über eine Änderung des Gesetzes für Parlamentarische Untersuchungsausschüsse nach.
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Berlin. In der Berater-Affäre haben SPD und FDP den Umgang des Verteidigungsministeriums mit den Handy-Daten der früheren Ressortchefin Ursula von der Leyen gerügt und Konsequenzen angemahnt. Die FDP droht mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.

Das Ministerium hatte in einem Bericht an den Untersuchungsausschuss mitgeteilt, dass auch die Daten eines zweiten Diensthandys von der Leyens gelöscht worden seien, bewertete diese aber als nicht beweisrelevant. Dazu sagte Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Sprecherin der FDP im Untersuchungsausschuss, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Das Bundesverteidigungsministerium von Frau Kramp-Karrenbauer redet sich in dem Bericht heraus. Dass beispielsweise die SMS zwischen Herrn Lindner und Frau von der Leyen keine Beweismittel sein sollen, ist alarmierend.“ Der Grünen-Verteidigungspolitiker Tobias Lindner hatte dem Ausschuss SMS aus seiner Kommunikation über Beraterverträge mit von der Leyen als Beweismittel zur Verfügung gestellt.

Minderheit im Ausschuss kann eine Ablehnung überprüfen lassen

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Die FDP kündigte mögliche juristische Konsequenzen an: „Sollte das Verteidigungsministerium weiterhin so argumentieren und die Zusammenarbeit verweigern beziehungsweise torpedieren, dann könne ein solcher Fall auch vor dem Bundesverfassungsgericht landen“, sagte Strack-Zimmermann dem RND. Wenn ein Ersuchen des Untersuchungsausschusses über die Vorlage von Beweismitteln abgelehnt werde, sei dieser laut Gesetz zu Untersuchungsausschüssen über die Gründe schriftlich zu unterrichten. „Sieht man in dem jetzt vorgelegten Bericht eine solche ablehnende Begründung, dann kann der Ausschuss nach Paragraf 18 Abs. 3 mit Minderheit die Rechtmäßigkeit der Ablehnung durch das Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen“, so die Liberale.

Dennis Rohde, Sprecher der SPD im Untersuchungsausschuss sagte dem RND: „Das Ministerium hat entschieden, dass die Mitarbeiter selbst erklären, ob sie alles vorgelegt haben. Dies wird nicht kontrolliert. Selbiges gilt für Frau von der Leyen und die Durchsicht ihres Handys. Das mag rechtskonform sein, ist jedoch sehr problematisch.“

Die Ausschuss-Mitglieder hätten erwartet, dass das Ministerium mehr Fingerspitzengefühl zeigt und die Sichtung durch weisungsunabhängige Dritte vornehmen lässt, so Rohde. „Am Ende wird man über eine Verschärfung des Untersuchungsausschussgesetzes diskutieren müssen. Im Zweifel sind uns potenziell wichtige Beweismittel abhanden gekommen.“

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