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„Sollten jeden Stein umdrehen“

Von der Leyen: russische Vermögenswerte für Wiederaufbau der Ukraine nutzen

24.05.2022, Schweiz, Davos: Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, hält während des 51. Jahrestreffens des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos eine Rede.

24.05.2022, Schweiz, Davos: Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, hält während des 51. Jahrestreffens des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos eine Rede.

Davos. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich beim Weltwirtschaftsforum dafür ausgesprochen, für den Wiederaufbau der Ukraine auch beschlagnahmte russische Gelder zu nutzen. „Wir sollten dafür jeden Stein umdrehen – wenn möglich auch russische Vermögenswerte, die wir eingefroren haben“, sagte die deutsche Spitzenpolitikerin am Dienstag in Davos.

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Es gehe darum, die Schäden des zerstörerischen Furors von Russlands Präsident Wladimir Putin zu beheben und die Zukunft der Ukraine nach den Wünschen ihrer Bürger zu gestalten.

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Ziel der Weltgemeinschaft sollte laut von der Leyen eine Niederlage Russlands sein. „Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen. Und Putins Aggression muss sich als strategisches Versagen herausstellen“, sagte sie. „Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um der Ukraine zu helfen, sich zu behaupten und die Zukunft wieder in ihre eigene Hand zu nehmen.“ Die Ukraine sei ein Teil der „europäischen Familie“ und man habe es mit einem entscheidenden Moment für alle Demokratien auf der Welt zu tun.

Von der Leyen: Russlands Vorgehen erinnert an „dunkle Vergangenheit“

Von der Leyen hat mit Blick auf den russischen Umgang mit Getreide in der Ukraine Parallelen auch zur Sowjetzeit gezogen. „In der von Russland besetzten Ukraine konfisziert die Armee des Kremls die Getreidebestände und Maschinen“, sagte die deutsche Politikerin. „Das erinnert einige an eine dunkle Vergangenheit – die Zeiten der sowjetischen Beschlagnahme der Ernten und der verheerenden Hungersnot der 1930er Jahre.“

Moskau setze nicht nur die Energieversorgung als Waffe ein, bei der Ernährungssicherheit zeichne sich ein ähnliches Muster ab. Russland bombardiere bewusst Getreidelager in der Ukraine und blockiere ukrainische Schiffe mit Weizen und Sonnenblumenkernen im Schwarzen Meer. Hinzu komme, dass Russland eigene Lebensmittel „als eine Form der Erpressung“ horte. Lieferungen seien gestoppt worden, um die Weltmarktpreise steigen zu lassen, und Weizen werde gegen geopolitische Unterstützung gehandelt. „Dahinter steckt nur ein Gedanke: Russland nutzt Hunger und Getreide, um Macht auszuüben“, sagte von der Leyen.

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Dadurch schössen die Weizenpreise weltweit in die Höhe. Am stärksten betroffen seien schwache Länder und gefährdete Bevölkerungsgruppen. So seien etwa die Brotpreise im Libanon um 70 Prozent gestiegen. „Die Zeichen einer wachsenden Ernährungskrise sind deutlich sichtbar.“

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„Es ist an der Zeit, alte Ketten durch neue Bindungen zu ersetzen“

Die Antwort müsse europäisch und global ausfallen, sagte von der Leyen bei der Veranstaltung in den Schweizer Alpen. So arbeite Europa daran, das blockierte Getreide aus der Ukraine auf den Markt zu bringen. Zudem werde die eigene Produktion gesteigert. Und Afrika werde dabei unterstützt, die Abhängigkeit von Importen zu reduzieren. Gemeinsam mit Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi arbeite man daran, die Auswirkungen des Kriegs mit einer Veranstaltung zu Ernährungssicherheit abzufedern.

Von der Leyen betonte: „Es ist an der Zeit, negativen Abhängigkeiten ein Ende zu bereiten. Es ist an der Zeit, neue Verbindungen zu schaffen. Es ist an der Zeit, alte Ketten durch neue Bindungen zu ersetzen.“

Aussöhnung mit Russland ferner Traum und Hoffnung

Von der Leyen stellte Russland unter bestimmten Umständen aber auch eine Rückkehr in den Orbit der europäischen Länder in Aussicht. Voraussetzung sei, dass Russland zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Respekt vor der regelbasierten internationalen Ordnung zurückfinde, sagte sie bei der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums am Dienstag in Davos.

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Die historischen und kulturellen Verbindungen zwischen Europa und Russland betonend sagte sie, eine Versöhnung sei sicherlich ein ferner Traum und eine Hoffnung. „Aber das sagt auch, dass unser Aufstehen gegen diese brutale (russische) Invasion (in die Ukraine) ein Aufstehen gegen die Führung in Russland ist. Es ist das russische Volk, das über die Zukunft seines Landes entscheidet. Sie haben es in der Hand.“

RND/dpa/AP

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