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Von der Leyen umreißt ihre EU-Pläne – und schlägt sich souverän

Erstmals hat sich Ursula von der Leyen öffentlich zu ihren Zielen als mögliche Kommissionspräsidentin geäußert. Bei der Anhörung der Liberalen im Europaparlament machte sie einen souveränen Eindruck. Gleichwohl blieb sie vage.

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Brüssel. Einmal verhakt sich Ursula von der Leyen an diesem Mittwoch. Sie spricht Englisch und nennt sich an einer Stelle „President-elect“, so als wäre sie schon zur Präsidentin der EU-Kommission gewählt. Aber so weit ist es noch nicht. Das geschieht frühestens Mitte nächster Woche, und der Versprecher der CDU-Politikerin nimmt höchstens ihren Wunsch vorweg. Von der Leyen wird auch in den nächsten Tagen weiter um die Stimmen der Europa-Abgeordneten werben müssen. Denn eine Mehrheit hat sie auch nach ihrer Charmeoffensive nicht sicher.

Die deutsche Verteidigungsministerin ist auf Werbefeldzug in eigener Sache. Es ist das erste Mal, dass sie öffentlich verrät, was sie machen will, sollte sie demnächst Präsidentin der Brüsseler EU-Kommission sein und damit nicht nur Chefin von mehr als 30.000 Eurokraten, sondern so etwas wie die Regierungschefin von Europa. Die Pläne werden allerdings nur öffentlich, weil erst die Liberalen und dann die Grünen im Europa-Parlament die Anhörung der Kandidatin online übertragen. Von der Leyens Auftritt bei den Sozialdemokraten geschieht hinter verschlossenen Türen.

Von der Leyen will klimaneutrale Wirtschaft bis 2050

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Während der Anhörung bei den Liberalen werden die Umrisse ihres Regierungsprogramms sichtbar. Von der Leyen will sich für mehr Klimaschutz einsetzen und eine klimaneutrale Wirtschaft bis 2050 schaffen. Sie will mehr Verteidigungszusammenarbeit. Eine europäische Armee soll es jedoch nach ihrem Willen nicht geben, dafür eine „Armee der Europäer“, in der die nationalen Streitkräfte enger als bisher zusammenarbeiten.

Von der Leyen kündigt an, sie wolle für gemeinsame Regeln bei Asyl und Einwanderung kämpfen. „Ja, wir werden eine klare gemeinsame Definition brauchen“, sagt sie. Es brauche EU-weite Regeln, wer Anspruch auf Asyl in der Union habe und wer nicht.

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Im Video: Von der Leyens Idee von Europa

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EU-Kommission soll paritätisch besetzt werden

Die potenziell erste deutsche Kommissionspräsidentin seit mehr als 50 Jahren findet, dass Handelsverträge ein „extrem wichtiges Instrument“ seien, um europäische Werte und Standards zu verbreiten. Rechtsstaatlichkeit sei das „Juwel in unserer Krone“, sagt die Kandidatin. Regelmäßig müsse überprüft werden, ob die einzelnen Mitgliedsstaaten sich daran halten, so die 60 Jahre alte Politikerin aus Niedersachsen.

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Die EU-Kommission unter ihrer Leitung müsse zu jeweils 50 Prozent aus Frauen und Männern bestehen, sagt sie. Und mehr Transparenz müsse es im EU-Geschäft auch geben. Sie will Ost und West in der EU versöhnen und den Balkan an die Union heranführen. Auch will sich von der Leyen dafür einsetzen, dass es bei der Europawahl in fünf Jahren ein Spitzenkandidatensystem mit transnationalen Listen geben wird. Damit könnte ein Bewerber nicht nur in seinem Heimatland, sondern auch in anderen EU-Staaten gewählt werden.

CDU-Politikerin schlägt sich souverän, bleibt aber vage

Noch vor etwas mehr als einer Woche ahnte von der Leyen nicht, dass sie in Brüssel vorsprechen muss. Die EU-Staats- und Regierungschefs haben die Deutsche überraschend als EU-Kommissionspräsidentin vorgeschlagen und damit für Verärgerung im EU-Parlament gesorgt. Denn viele Abgeordnete wollten einen Kommissionspräsidenten, der Spitzenkandidat seiner Parteienfamilie bei der Europawahl war.

Von der Leyen weiß um die schlechte Stimmung. Sie sagt: „Ich weiß, dass wir natürlich einen holprigen Start hatten. Dessen bin ich mir absolut bewusst. Ich kann die Vergangenheit nicht heilen, es ist eine Tatsache.“

Die CDU-Politikerin schlägt sich souverän. Sie sagt nichts Falsches, bleibt aber in den Details vage. Im Prinzip kann sich hinterher jede Partei im Europa-Parlament aus den Aussagen aussuchen, was ihr gefällt und was nicht. Jens Geier, der Chef der 16 deutschen SPD-Europaabgeordneten, sagt nach der Anhörung der Kandidatin: „Da hat jemand seine Hausaufgaben gemacht.“ Von der Leyen habe sich aber allgemein zu wolkig geäußert, sagt Geier und kündigt an, in der kommenden Woche nicht für von der Leyen stimmen zu wollen.

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Verwirrung um Aussagen von niederländischem Rechtspopulisten

Die Liberalen, die mehrheitlich für von der Leyen stimmen dürften, finden, dass die Aussagen der Kandidatin zu Handelsverträgen einen kräftigen Applaus wert sind. Auch aus der rechtskonservativen, zum Teil mit Radikalen besetzten Fraktion EKR, bei der von der Leyen schon am Dienstag zu Besuch war, kommen Reaktionen. Sie sorgen für Verwirrung. Der niederländische Rechtspopulist Derk Jan Eppink behauptet auf Twitter, von der Leyen habe sich in der EKR-Fraktion für eine langsamere Energiewende und einen sanfteren Umgang mit Rechtsstaatssündern ausgesprochen. Das kontrastiert bemerkenswert mit von der Leyens Aussagen bei den Liberalen.

Am späten Mittwochnachmittag stand dann noch eine große Hürde vor der Kandidatin von der Leyen. Sie musste bei den Grünen vorsprechen. Die wollen ebenfalls die Zusage, dass ihre Inhalte nicht zu kurz kommen, wenn von der Leyen Kommissionspräsidentin werden sollte. Die Kandidatin wusste, dass sie sich auch hier keinen Fehltritt erlauben durfte. Denn auf die Stimmen der Grünen könnte es am Ende ankommen, ob sie sich demnächst "President-elect" – gewählte Präsidentin - nennen darf. Doch die Partei wurde deutlich: Frau von der Leyen sei einfach keine Kommissionspräsidentin, die die Fraktion unterstützen könne, sagte Ko-Fraktionschef Philippe Lamberts.

Von Damir Fras/RND

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