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Kampf gegen Corona-Pandemie: Von der Leyen soll am 18. März mit Ministerpräsidenten Deutschlands sprechen

  • EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen soll am 18. März mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Bundesländer sprechen.
  • Die Länder regen an, ein Förderprogramm zur Herstellung von Arzneimitteln, Impf- und Wirkstoffen aufzubauen.
  • Damit könne dazu beigetragen werden, unabhängiger von Versorgungsengpässen zu werden.
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Berlin. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidentin sollen am 18. März ein Gespräch über die Bekämpfung der Corona-Pandemie führen. Das geht aus einem 30-seitigen Papier der Konferenz der Chefinnen und Chefs der Staatskanzleien der Länder vom Donnerstag hervor, das dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND, Donnerstag) vorliegt.

Ferner setzen sich die Länder für eine grundlegende Reform der Krankenhausfinanzierung ein. Zu Beratungen über die Öffnungsstrategie aus dem aktuell bis zum 7. März vereinbarten Lockdown steht nur: „Thema erörtert“. Viele Länder haben inzwischen eigene Stufenpläne für Öffnungen vorgelegt und beginnen bereits am 1. März damit, einzelne Bereiche wieder zu öffnen.

In einem „vorläufigen Ergebnis-Protokoll“ zur Vorbereitung des Gesprächs heißt es, die Bundesländer regten den Aufbau eines Förderprogramms zur Herstellung von medizinischen Gütern wie Arzneimitteln, Impf- und Wirkstoffen sowie Medizinprodukten zur Pandemiebekämpfung in der EU an. Ein solches Programm könne dazu beitragen, dass die EU künftig als Gesundheitsstandort gestärkt und unabhängiger von Versorgungsengpässen und Preissteigerungen werden könne. Gleichzeitig müsse der Ausbau weiterer Produktionskapazitäten vorangetrieben werden, auch vor dem Hintergrund möglicher Virusvarianten.

System Krankenhausfinanzierung soll reformiert werden

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Die Länder fordern dem Papier zufolge ferner vom Bund eine grundlegende Reform der Krankenhausfinanzierung. Insbesondere das System der Fallpauschalen, wonach die Kliniken ihre Erlöse abhängig von Art und Zahl der Behandlungen erhalten, soll auf den Prüfstand. Aus Sicht der Länder sind die auch schon vor der Pandemie bestehenden Probleme in der Corona-Zeit besonders aufgefallen. „Die Corona-Pandemie verdeutlicht, dass das System der diagnosebezogenen Fallpauschalen (DRG-System) stark reformbedürftig ist, da das Vorhalten einer umfassenden Notfallversorgung für Pandemiezeiten im aktuellen Vergütungssystem nicht angemessen abgebildet ist“, heißt es in dem Papier, das auch noch Reformvorschläge für andere Bereiche umfasst.

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Der Umstand, dass die Kliniken für das Vorhalten ihrer Kapazitäten, bislang keine Kosten erstattet bekommen, habe bereits vor der Corona-Pandemie zu einer strukturellen Unterfinanzierung bestimmter Bereiche, wie zum Beispiel der Geburtshilfe, Pädiatrie und Kinderchirurgie geführt. Die Länder fordern die Bundesregierung daher auf, dieses System „zu überprüfen und anzupassen, damit Fehlsteuerungen in Zukunft vermieden werden“. In der Kinder- und Jugendmedizin ist das Problem so dringend, dass dort schon „kurzfristig“ die Option geschaffen werden solle, diese orientiert am konkreten Finanzbedarf als sogenannte „Besondere Einrichtung“ abrechnen zu können.

Zudem sollen die Krankenhäuser kurzfristige finanzielle Hilfen erhalten. „Alle Krankenhäuser benötigen – unabhängig von den jeweiligen Versorgungsaufträgen – Liquidität, um überleben zu können“, heißt es in dem Papier. Die mit Wirkung seit dem 18.11.2020 geltende Neuregelung sei nicht ausreichend. Es sei notwendig, dass alle Krankenhäuser, die an der Versorgung von Covid-19-Patienten und zur Aufrechterhaltung der akut stationären Versorgung beteiligt seien, einen Ausgleich Corona-bedingter Erlösausfälle bekämen. Die Länder fordern den Bund zudem auf, den Krankenhäusern durch längerfristig geltende Regelungen „mehr Planungssicherheit einzuräumen“.

In der Corona-Krise sei auch die Nachfrage nach digitalen Hilfsmitteln zur ärztlichen Versorgung stark angestiegen. Den Krankenhäusern einschließlich ihrer Labore fehlten allerdings die hohen erforderlichen Investitionsmittel zum Aufbau einer modernen und sicheren IT-Infrastruktur. Die Bundesregierung solle deshalb prüfen, ob weitere Anstrengungen erforderlich seien, um die Digitalisierung in der Gesundheits- und Pflegeversorgung und -forschung an den Schnittstellen beider Systeme voranzutreiben.

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