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Von der Leyen muss in Berateraffäre zum Rapport – “Dinge richtig falsch gelaufen”

  • Gelöschte Dateien und SMS: In der Berateraffäre wird Ex-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen am Donnerstag in Berlin erwartet.
  • Die Aussage der EU-Kommissionschefin markiert den Höhepunkt des Untersuchungsausschusses.
  • Gegen drei ihrer früheren Mitarbeiter laufen Disziplinarverfahren.
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Berlin. Mit Spannung wird der Auftritt von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Donnerstag vor dem Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre erwartet. Sie ist die letzte Zeugin vor dem seit einem Jahr tagenden Gremium des Bundestages. Den besonders schwer wiegenden Vorwurf, Beweismittel vernichtet zu haben, hat die frühere deutsche Verteidigungsministerin im Vorfeld auszuräumen versucht.

In einem Schreiben an den Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses schrieb von der Leyen zu Beginn der Woche: "Hiermit erkläre ich, dass ich ... die dienstlichen Mobiltelefone in Bezug auf den Untersuchungsauftrag ... nach bestem Wissen und Gewissen überprüft habe. Auf diesen dienstlichen Mobiltelefonen befanden sich demnach keine im Sinne der Beweisbeschlüsse vorlagepflichtigen SMS."

Von der Leyen löschte Kurznachrichten auf früheren Diensthandys

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Auf diese Aussage hatte die Opposition lange gewartet. Im Dezember hatte die Nachricht für Aufsehen gesorgt, dass Handydaten von beiden Diensttelefonen nach deren Rückgabe gelöscht wurden. Minister sind gesetzlich dazu verpflichtet, ihre Diensttelefone nach dem Ende ihrer Amtszeit zurückzugeben. So hatte es auch von der Leyen gemacht nach ihrem Ausscheiden als Verteidigungsministerin.

Tobias Lindner (Bündnis 90/Die Grünen). © Quelle: imago images/Christian Spicker

Der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Tobias Lindner, hatte im Dezember Strafanzeige gegen von der Leyen gestellt. Aus seiner Sicht steht immer noch der Verdacht im Raum, die frühere Verteidigungsministerin habe Informationen unwiderruflich gelöscht, aus denen hervorgehen könnte, wie innerhalb des Wehrressorts Aufträge an Beraterfirmen in Millionenhöhe rechtswidrig ohne Ausschreibung an bestimmte Unternehmen vergeben werden konnten. "Wenn es tatsächlich keine Kurznachrichten mehr gibt, die unter den Untersuchungsausschuss fallen, dann muss Frau von der Leyen ihre Telefone sehr regelmäßig ,gereinigt' haben", sagte Lindner.

Inzwischen sind drei Disziplinarverfahren eingeleitet

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Beobachter erwarten, dass von der Leyen am Donnerstag die politische Verantwortung für rechtswidrige Auftragsvergaben in ihrem damaligen Ministerium übernimmt. Mit persönlichen Konsequenzen muss sie dennoch nicht rechnen. Nach Informationen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) sind inzwischen gegen drei Mitarbeiter des Wehrressorts Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Zwei Verfahren haben Unregelmäßigkeiten bei Abrechnungen zum Inhalt. Ein weiteres beschäftigt sich mit Rechnungen auf Datenträgern des Ministeriums, die unmittelbar vor Beginn des Untersuchungsausschusses vor einem Jahr gelöscht worden waren.

Das geht aus einem als vertraulich eingestuften Kurzprotokoll der Untersuchungsausschuss-Sitzung vom 12. September 2019 hervor, die dem RND vorliegt. Regierungsdirektor Markus Paulick aus dem Verteidigungsministerium (BMVg) berichtete dem Ausschuss demnach schriftlich von der "Ausweitung der Disziplinarermittlungen auf zwei weitere BMVg-Mitarbeiter". Zuvor war nur ein Ermittlungsverfahren bekannt.

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Katrin Suder, ehemalige Staatssekretärin im Verteidigungsministerium, kommt als Zeugin in den Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre. © Quelle: Kay Nietfeld/dpa

Opposition erhofft sich Schuldeingeständnis und Demut

"Die Einleitung von drei Disziplinarverfahren zeigt deutlich, dass mittlerweile auch im Ministerium verstanden wurde, dass schwere Verfehlungen begangen wurden. Jetzt ist es wichtig, die Verantwortung nicht allein auf die unteren Ebenen abzuladen, sondern dass die Leitungsebene Konsequenzen zieht und aus den Fehlern lernt", sagte Linder dem RND.

Der Obmann der Linken im Untersuchungsausschuss, Matthias Höhn, forderte von von der Leyen Demut ein. "Ich wünsche mir, dass sie zumindest ein wenig mehr Demut zeigt, als dies bei ihrer früheren Staatssekretärin Katrin Suder der Fall war. Ich wünsche mir ein Eingeständnis, dass Dinge richtig falsch gelaufen sind und dass man das bedauert. Das wäre schon mal etwas", sagte Höhn dem RND.


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