Von der Leyen vor erster Machtprobe mit EU-Parlament

  • Am Montag beginnen in Brüssel die Anhörungen der Kandidaten für die neue EU-Kommission.
  • Zwei Bewerber wackeln bereits gewaltig.
  • Und es wackelt auch der Termin für den ersten Arbeitstag von Ursula von der Leyen als Kommissionschefin.
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Brüssel. Jetzt wird es ernst für Ursula von der Leyen und ihr EU-Team: In Brüssel beginnen am Montag die Anhörungen der Kandidatinnen und Kandidaten für die Jobs in der EU-Kommission. Zwei Bewerber scheinen bereits wegen finanzieller Unregelmäßigkeiten und Interessenkonflikten aus dem Rennen zu sein. Andere Kandidaten müssen ebenfalls mit harten Befragungen rechnen. Sollte das Europaparlament weitere Kandidaten nach Hause schicken, dann wackelt der Starttermin für die neue EU-Kommission am 1. November.

Die Europaparlamentarier zeigen sich sehr selbstbewusst. Viele von ihnen sind offenbar entschlossen, einige Personalvorschläge der früheren deutschen Verteidigungsministerin nicht einfach durchzuwinken. Das hat mindestens zwei Gründe.

Europaabgeordnete verstimmt

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Viele Abgeordnete sind immer noch verstimmt, weil sie im Juni von den EU-Staats- und Regierungschefs überfahren wurden. Als sich das Parlament nicht auf einen eigenen Kandidaten für den Chefposten an der Spitze der EU-Kommission einigen konnte, wurde Ursula von der Leyen ausgewählt. Ihre eigene Wahl im Europaparlament überstand die CDU-Politikerin danach nur ganz knapp.

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Außerdem haben vor allem Sozialdemokraten und Grüne Zweifel daran, ob von der Leyens Pläne, in denen sie durchaus einen rot-grünen Anstrich erkennen, mit diesem Personal zu verwirklichen sind. Nur wenn das Plenum des Europaparlaments am 23. Oktober dem gesamten Kollegium von 26 Kommissarinnen und Kommissaren zustimmt, kann von der Leyens Team am 1. November mit der Arbeit beginnen.

Kritik an ungarischem Kandidaten

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Wie hoch die Hürden sind, zeigte sich Ende vergangener Woche. Der Rechtsausschuss des Parlaments beschäftigte sich mit den Finanzen und möglichen Interessenkonflikten der Bewerber. Um Inhalte ging es noch gar nicht. Dennoch fielen prompt zwei Kandidaten bei dieser Vorprüfung durch: die Rumänin Rovana Plumb, vorgesehen für das Verkehrsressort, und der Ungar Laszlo Trocsanyi, der sich um die Erweiterung der EU kümmern sollte.

Der ehemalige ungarische Justizminister Trocsanyi stolperte offenbar unter anderem über lückenhafte Aussagen, wonach er keine Anteile mehr an einer von ihm gegründeten Rechtsanwaltskanzlei habe. Die frühere rumänische Ministerin Plumb verschwieg dem Vernehmen nach, dass sie einen Kredit in Höhe von 800.000 Euro für den Kauf von Immobilien aufgenommen hatte. Das Urteil des Ausschusses in beiden Fällen war eindeutig: Weder Plumb noch Trocsanyi seien geeignet, EU-Kommissare zu werden.

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Orbán schimpft über Brüssel

Zwar muss sich der Rechtsausschuss an diesem Montag noch einmal mit beiden Fällen beschäftigen, weil das Schreiben des Ausschusses an den Parlamentspräsidenten nicht eindeutig gewesen sei, hieß es. Doch zweifeln nur noch wenige Abgeordnete daran, dass Trocsanyi und Plumb nach Hause geschickt werden. Der deutsche Grünen-Abgeordnete Sergey Lagodinsky jedenfalls sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) am Sonntag: „Aus meiner Sicht ist die Sache schon endgültig entschieden.“ Es bestehe kein Grund, noch einmal abzustimmen.

Auch für Daniel Caspary, Chef der deutschen CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, ist klar: „Die persönliche Integrität der Personen, die Mitglieder der EU-Kommission werden sollen, darf nicht in Zweifel stehen.“ Wenn die rumänische Kandidatin und der ungarische Kandidat „unausräumbare finanzielle Interessenkonflikte haben und gar nicht erst in die Anhörung gehen können, werden Bukarest und Budapest neue Kandidaten nominieren müssen“, so Caspary im RND. Es sei dann auch nicht entscheidend, ob „die neue EU-Kommission dann am 1. November an den Start geht oder etwas später“.

Streit um einen Titel

Das Problem dabei ist: Von der Leyen muss nehmen, wen die nationalen Regierungen vorschlagen. Angesichts der Kritik von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán an der Behandlung seines Kandidaten Trocsanyi ist wenig wahrscheinlich, dass er einen Kandidaten nachnominiert, der anstandslos durch das Parlament geht.

Auch der Zuschnitt der Arbeitsgebiete für manche potenziellen Kandidaten ist umstritten. Jens Geier, Chef der SPD-Gruppe, nimmt kein Blatt vor den Mund. Trocsanyi sei „für uns auch politisch untragbar“. „Er hat als Justizminister den ungarischen Rechtsstaat ausgehöhlt. Er kann jetzt nicht dafür zuständig werden, Beitrittskandidaten von rechtsstaatlichen Grundsätzen der EU zu überzeugen“, sagte Geier dem RND.

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Und da ist schließlich noch der Streit um den Titel des designierten Vizepräsidenten der Kommission, Margaritis Schinas aus Griechenland. Er soll sich, so hat es von der Leyen vorgeschlagen, um „den Schutz unserer europäischen Lebensweise“ bemühen. Weil darunter aber auch Themen wie Migration und innere Sicherheit fallen, ist der Ärger jetzt groß. Sozialdemokraten, Liberale, Grüne und Linken finden, dass das ein Zugeständnis von der Leyens an die Migrationsskeptiker und -gegner im Osten des Kontinents ist. Diese brüsten sich damit, von der Leyen überhaupt erst ins Amt verholfen zu haben. Jens Geier von der SPD sagte dem RND: „Diese Pille werden wir nicht schlucken. Wir erwarten von Ursula von der Leyen einen anderen Titel.“