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Von der Leyen mahnt Einhaltung der Menschenrechte in der Türkei an

  • EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen spricht sich in Ankara für eine „ehrliche Partnerschaft“ mit der Türkei aus.
  • Allerdings müsse Präsident Recep Tayyip Erdogan dazu seinen politischen Kurs ändern.
  • Obwohl es dafür wenig Anzeichen gibt, locken die Europäer bereits mit Angeboten.
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Brüssel. Nach einem Gespräch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Ankara hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag die Einhaltung von Menschenrechten in der Türkei angemahnt. Das sei für die EU nicht verhandelbar. Die EU wolle eine „ehrliche Partnerschaft“ mit der Türkei, in der Meinungsverschiedenheiten klar und deutlich angesprochen werden könnten, sagte von der Leyen. Man stehe allerdings erst am „Beginn eines Prozesses“.

Zuckerbrot und Peitsche

Das Gespräch mit Erdogan, an dem auch EU-Ratspräsident Charles Michel teilnahm, sollte erste Hinweise darauf bringen, ob die türkische Führung bereit ist, das stark unterkühlte Verhältnis zur EU zu verbessern. Dazu wollen die Europäer Erdogan einen Ausbau der Beziehungen anbieten. Gleichzeitig aber drohen sie weiter mit Sanktionen. Ob die Zuckerbrot-und-Peitsche-Methode der EU bei Erdogan verfangen wird, blieb jedoch zunächst unklar.

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Ende März beschlossen die EU-Staats- und Regierungschefs, eine Entscheidung über mögliche Sanktionen gegen die Türkei frühestens beim EU-Gipfel im Juni zu treffen. Bis dahin sollten jedoch Versuche unternommen werden, um „auf abgestufte, verhältnismäßige und umkehrbare Weise“ mit der Türkei zu sprechen. Dazu gehören auch „Dialoge auf hoher Ebene“, wie es in der Abschlusserklärung des EU-Gipfels vom 25. März heißt. Von Verhandlungen ist jedoch ausdrücklich keine Rede in dem Dokument.

Mit dieser verklausulierten Wortwahl wollte sich die EU schon vorab dem Vorwurf entgegenstellen, sie fahre einen Schmusekurs gegenüber Erdogan. Die Europäer stehen vor einem Dilemma. Einerseits fürchten sie, dass die Türkei die Zusammenarbeit in der Migrationspolitik einstellt und Hunderttausende von Flüchtlingen aus Syrien nach Europa schickt. Andererseits wächst in EU-Staaten wie Griechenland und Zypern die Sorge, dass der Streit um türkische Erdgaserkundungen im östlichen Mittelmeer wieder gefährlich eskalieren könnte.

EU-Staaten uneins

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EU-Diplomaten sagten in den vergangenen Tagen, Erdogan habe es in der Hand, ob es zu einer „positiven Agenda“ kommt. Darunter verstehen die Europäer vor allem Fragen der Wirtschafts- und Handelspolitik, an denen beide Seiten Interesse haben. So will Ankara seit Langem einen Ausbau der Zollunion mit der EU sowie den Wegfall der Visapflicht bei der Einreise in die EU.

Auch fordert Erdogan mehr Unterstützung der EU für die Versorgung der knapp vier Millionen syrischen Flüchtlinge, die in der Türkei leben. In diesen Fragen könnte es tatsächlich in den nächsten Monaten zu Einigungen kommen. Von der Leyen kündigte an, dass ihre Kommission die Vorarbeiten dazu beginnen werde.

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Doch es müsse nicht nur Erdogan einlenken, auch die EU-Staaten müssten eine gemeinsame Linie haben, hieß es in Brüssel. Zypern könnte etwa darauf bestehen, dass Ankara sich im Konflikt um die Teilung der Insel bewegt, bevor es zu EU-Konzessionen kommt. Und in Frankreich dürfte Präsident Emmanuel Macron wegen der Präsidentschaftswahl in einem Jahr nur wenig Interesse daran haben, die umstrittene Visafreiheit schon bald aufzugeben. Es droht also auch eine Spaltung der EU in der Türkei-Politik.

Zudem blieb unklar, ob Erdogan auch bereit ist, innenpolitische Zugeständnisse zu machen. Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch kritisierten bereits in deutlichen Worten: „Je dreister der türkische Präsident wird, desto ruhiger wird die EU.“

Die Forderung: Brüssel müsse dringend neben außenpolitischer Deeskalation auch innenpolitische Fortschritte in Sachen Menschenrechte zu einer Vorbedingung für Gespräche über die Zollunion machen. Die EU hatte 2018 beschlossen, erst dann wieder mit der Türkei über die Zollunion sprechen zu wollen, wenn Erdogan seine Angriffe auf die Opposition und die Zivilgesellschaft in der Türkei einstellt.

Scharfe Kritik an Treffen

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Davon kann nach Ansicht von Experten derzeit keine Rede sein. Ratspräsident Charles Michel sagte am Dienstag, der Zustand von Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit in der Türkei mache große Sorgen.

Scharfe Kritik an dem Besuch der EU-Spitzen in der Türkei äußerte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir. Erdogan wolle die Opposition ausschalten, steige aus der Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen aus und bringe Hunderttausende Unschuldige vor Gericht, schrieb Özdemir am Dienstag auf Twitter. Dass sich die EU-Spitzen nun mit Erdogan träfen, „um Geschenke zu machen“, sei „Brüsseler Selbstverzwergung“.

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