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Von Belarus-Sanktionen bis Nawalny: Das steht beim EU-Gipfel auf der Agenda

  • Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen über Strafen gegen den Machthaber von Belarus debattieren.
  • Zypern hat bislang Sanktionen verhindert.
  • Was das mit der Türkei zu tun hat, lesen Sie im RND-Themencheck.
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Brüssel. Der Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel sollte ursprünglich schon vergangene Woche stattfinden. Doch dann musste EU-Ratspräsident Charles Michel in Corona-Quarantäne, weil einer seiner Leibwächter positiv auf Covid-19 getestet wurde. Also wurde das Gipfeltreffen verschoben.

Eigentlich wollen sich die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten am Donnerstag und Freitag der Außenpolitik widmen. Doch der Corona-Haushalt der EU und die neuen Vorschläge zur Migrationspolitik dürften ebenfalls debattiert werden, auch wenn sie nicht als offizielle Themen auf der Tagesordnung stehen. Ein Überblick:

Lage im östlichen Mittelmeer

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Griechenland und Zypern werfen der Türkei vor, vor griechischen Inseln illegal Erdgasvorkommen zu erkunden. Die Regierung in Ankara weist die Vorwürfe zurück und sagt, dass die Gewässer zum türkischen Festlandsockel gehören.

Der Streit war zuletzt gefährlich eskaliert. Bei Militärmanövern auf See kam es sogar zu einer Kollision zwischen einem griechischen und einem türkischen Kriegsschiff. Inzwischen haben sich die beiden Nachbarstaaten nach einer Vermittlung durch Deutschland dazu bereit erklärt, Sondierungsgespräche aufzunehmen.

Die EU hatte der Türkei wegen der Erdgaserkundungen Ende August ein Ultimatum gesetzt und mit zusätzlichen Sanktionen gedroht. Wenn es keine Fortschritte gebe, könne auf dem EU-Sondergipfel eine Liste mit weiteren Strafmaßnahmen diskutiert werden, sagte damals der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Diese würden auch Wirtschaftssanktionen umfassen.

Belarus-Sanktionen

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Sollte es beim Gipfel Fortschritte im Streit mit der Türkei geben, könnte sich auch in der Frage der Sanktionen gegen das Lukaschenko-Regime in Belarus etwas tun. Zuletzt blockierte Zypern die Strafmaßnahmen, auf die sich die EU-Außenminister prinzipiell schon Ende August geeinigt hatten. Die Regierung in Nikosia verlangte, dass zeitgleich auch Sanktionen gegen die Türkei verhängt werden. Solche Entscheidungen müssen in der EU einstimmig fallen.

Video
EU scheitert mit Belarus-Sanktionen
1:04 min
Hintergrund ist nach Angaben von EU-Diplomaten, dass Zypern eine Verabschiedung blockiert, weil das Land auch Sanktionen gegen die Türkei im Gasstreit will.  © Reuters

Ausgerechnet Großbritannien, das Ende Januar die EU verlassen hat, überholte die Union jetzt in dieser Frage. Zusammen mit Kanada verhängte das Vereinigte Königreich Sanktionen gegen Machthaber Alexander Lukaschenko und mehrere weitere Personen.

Kanada verbot seinen Staatsangehörigen, Geschäfte mit diesen Personen zu machen. London sprach Reisebeschränkungen für Lukaschenko, seinen Sohn und mehrere weitere Regierungsmitglieder aus und fror Konten ein. “Wir akzeptieren die Ergebnisse dieser manipulierten Wahl nicht”, sagte der britische Außenminister Dominic Raab.

Auch die EU erkennt Lukaschenko nicht als Präsidenten der ehemaligen Sowjetrepublik an. Zu Sanktionen konnte sie sich allerdings bislang nicht durchringen.

Der Fall Nawalny

EU-Ratspräsident Michel möchte auch über die Vergiftung des Kreml-Kritikers Alexei Nawalny sprechen. Mit Entscheidungen, wie die EU darauf reagieren könnte, ist aber nicht zu rechnen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte am Mittwoch im Bundestag, das werde erst geschehen, wenn die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) ihre Untersuchungen dazu abgeschlossen habe. Anschließend werde man “im europäischen Kreis über notwendige Reaktionen diskutieren”, sagte Merkel.

Der 44-jährige Nawalny ist einer der schärfsten Kritiker des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Nach dem Befund eines Bundeswehrspeziallabors wurde er mit einem international verbotenen Nervenkampfstoff der sogenannten Nowitschok-Gruppe vergiftet. Russland weist alle Vorwürfe zurück, in den Fall verwickelt zu sein.

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