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Vom Verfassungsschutz beobachtet: Wer gehört zum “Flügel” der AfD?

  • Der Verfassungsschutz hat den “Flügel” der AfD zum Beobachtungsfall erklärt.
  • Verfassungsschutzpräsident Haldenwang nannte die Strömung um Björn Höcke eine “rechtsextreme Vereinigung”.
  • Diese AfD-Politiker gehören zum “Flügel”.
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Berlin. Der AfD-“Flügel“ ist eine Strömung, keine Gliederung der Partei. Er kennt keine Mitgliedschaften, sondern Zugehörigkeit. Das ist angesichts der Beobachtung durch den Verfassungsschutz ein Problem für die AfD. Zwischen dem “Flügel” und der Gesamtpartei sind keine klaren Trennlinien zu ziehen. Die gesamte heutige Parteispitze ist auf die eine oder andere Weise mit dem “Flügel” verbunden, verdankt ihm ihre Posten, besucht seine Veranstaltungen, trifft Absprachen. Wer Björn Höcke, Andreas Kalbitz und andere “Flügel”-Vertreter beobachtet, gewinnt fast unweigerlich auch Informationen über die Parteichefs Tino Chrupalla und Jörg Meuthen sowie die Bundestags-Fraktionschefs Alexander Gauland und Alice Weidel.

In einigen Bundesländern, vor allem in Ostdeutschland, stellen “Flügel”-Vertreter die Mehrheit, bundesweit machen sie ein gutes Drittel der Partei aus. Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang nennt den “Flügel” eine “rechtsextreme Vereinigung”, dessen Anführer Björn Höcke und Andreas Kalbitz seien “Rechtsextremisten”, die außerhalb des Grundgesetzes stehen.

Diese Politiker werden dem “Flügel” zugerechnet:

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  • Der Thüringer Landes- und Fraktionschef Björn Höcke ist Galionsfigur und Frontmann des “Flügel”. Mehrere Parteiausschlussverfahren gegen ihn scheiterten. Bundestags-Fraktionschefin Alice Weidel, die noch 2017 den Rauswurf Höckes maßgeblich betrieb, hat sich mit dem “Flügel” arrangiert, um ihre Machtbasis in Fraktion und Partei zu halten. Höckes Standing in der Partei ist wegen des Coups von Erfurt zuletzt stark gewachsen, als die AfD einen Monat lang für einen politischen Ausnahmezustand im Bundesland sorgte. Im Verfassungsschutzgutachten zur AfD von 2019 wird Höckes Name mehr als 600 Mal aufgeführt. Zuletzt hielt sich Höcke verbal zurück. In ausführlichen Statements versuchte er, seine besonders radikalen Äußerungen verfassungskonform zu interpretieren. Ein Beispiel: Die Aussage “Wir werden dafür sorgen, dass am Bosporus Schluss mit den drei ‘großen M’, das heißt Mohammed, Minarett und Muezzin Schluss ist”, sei nicht gegen die Glaubensfreiheit, sondern nur gegen einen politischen Islam gerichtet. Die Aussage “multikulturelle Gesellschaften sind multikriminelle Gesellschaften” wiederum bedeute nicht, dass Einwanderer krimineller seien als Deutsche, sondern nur, dass “multikulturelle Parallelgesellschaften” zu “besondere[n] Kriminalitätsformen” wie Clan-Kriminalität führten. Doch Höcke trat im den vergangenen Wochen zwei Mal mit Lutz Bachmann von der Dresdner Pegida auf und plant für diesen Samstag eine Rede auf einer Demonstration des rechtsradikalen Vereins “Zukunft Heimat” in Cottbus.
  • Der Brandenburger Landes- und Fraktionschef Andreas Kalbitz hat von seiner Schulzeit bis zum Eintritt in die AfD eine lange, ungebrochene Geschichte von Mitgliedschaften und Kontakten im rechtsextremen Milieu. Er selbst spricht von “Bezügen”. Mehrfach reiste er zu Treffen europäischer Neonazis, etwa in Belgien und in Griechenland. Kalbitz ist der Stratege und Strippenzieher im “Flügel” und zuständig für das Schmieden von Koalitionen zwischen “Flügel” und dem Rest der Partei. Knapper und später als Höcke hat sich Kalbitz zu einigen seiner schärfsten Reden aus dem VS-Gutachten geäußert. Der Slogan “Remigration jetzt” beziehe sich demnach allein auf ausreisepflichtige Asylbewerber und auf keinen Fall auf eingebürgerte Deutsche. Die Aussage “Wir holen uns unser Land zurück” bedeute nur, dem Rechtsstaat überall Geltung zu verschaffen.
  • Der Dresdner Bundestagsabgeordnete Jens Maier gilt als einer der schärfsten Vertreter des “Flügel”. Als Björn Höcke im Januar 2017 im Dresdner Ballhaus Watzke eine “erinnerungspolitische Wende um 180 Grad” forderte, war Maier sein Vorredner. Er lobte die rechtsextreme NPD als “die einzige Partei, die immer geschlossen zu Deutschland gestanden hat”. Während Höcke seine Dresdner Rede inzwischen als “vergeigt” bezeichnet, steht Maier zu diesem Auftritt und auch zu rechtsextremen Vokabeln wie “Schuldkult”.
  • Mit dem Geraer Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner sitzt seit Dezember 2019 ein prominenter “Flügel”-Vertreter neben Kalbitz im AfD-Bundesvorstand. Nach seiner Wahl bekam er Boxhandschuhe geschenkt, um ihn vom Twittern abzuhalten. Seine Pöbeleien im Kurznachrichtendienst kosteten ihm den Posten als Vorsitzender des Bundestags-Rechtsausschusses. Unter anderem teilte Brandner nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle eine antisemitische Nachricht.
  • Der Thüringer Bundestagsabgeordnete Jürgen Pohl ist ein verbal zurückhaltender, aber dennoch eminent wichtiger Vertreter des “Flügel”. Er schärft dessen soziales Profil und ist maßgeblich dafür verantwortlich, dass Parteichef Meuthen in der AfD-Rentendebatte eine Niederlage erlitt.
  • Der Bundestags-Fraktionschef und AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland gehört nicht direkt zum “Flügel”, hat ihn aber immer verteidigt. Gauland nimmt jedes Jahr beim Kyffhäuser-Treffen der Parteiradikalen teil, hat Kalbitz jahrelang gefördert und Höcke lange als “Freund” bezeichnet. Noch 2019 sagte er: “Höcke steht mitten in der Partei.”Der Freiburger Stadtrat Dubravko Mandic steht stellvertretend für eine besonders rechtsextreme “Flügel”-Strömung im Südwesten, von der sich Höcke bewusst nicht distanziert. Mandic schrieb auf Facebook, die AfD unterscheide sich von der NPD “vornehmlich durch unser bürgerliches Unterstützerumfeld, nicht so sehr durch Inhalte". Im Januar rief Mandic bei einer Demonstration vor dem Funkhaus des Südwestrundfunks (SWR), man werde die Journalisten “aus ihren Redaktionsstuben vertreiben”. Die Formulierung nahm er zurück, ruft aber am Samstag zu einer weiteren Kundgebung gegen den Sender auf.
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