Vom Taugenix zum Favoriten

  • Gerade eben war Armin Laschet noch der Verlierer des Corona-Hin-und-Hers der vergangenen Wochen.
  • Nun forciert er eine Entscheidung, um die Union in den Wahlkampf zu führen.
  • Gegen das neue Infektions­schutzgesetz wächst der Widerstand.
|
Anzeige
Anzeige

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser,

wenn es um die Besetzung wichtiger Posten in der Politik geht, dann bewegt sich die Entscheidungs­findung oft zwischen zwei Polen. Der eine ist die öffentliche Wahrnehmung, die Haltungsnoten in den Talkshows, die Bewertungen der Journalisten und Interessengruppen, die Beliebtheitswerte. Kurzum: All jene Disziplinen, in denen sich Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet in den vergangenen Wochen im Duell mit dem umtriebigen und eloquenten CSU-Chef Markus Söder um die Kanzlerkandidatur nicht eben in die Vorhand gebracht hat.

Wenn es um die Ausrufung eines Kanzlerkandidaten geht, dann wirken allerdings im politischen Geschäft noch andere Kräfte, die zwar auch nicht unverrückbar sind, aber dann doch nicht jeden Windrichtungs­wechsel mitvollziehen: die der politischen Machtarithmetik. Da geht es darum, welche Truppen wer hinter sich versammeln kann. Sei es aus Loyalität, politischer Überzeugung, Abhängigkeit oder aus Erwägungen zur eigenen Karriere. Und da hat der Chef der Bundes-CDU schon qua Amt klar die besseren Karten als der Vorsitzende der bayerischen CSU – und kann diese offenbar auch ausspielen: Das Präsidium seiner Partei hat ihm gestern einhellig Unterstützung zugesichert, wie die RND-Hauptstadt­korrespondentinnen Kristina Dunz und Daniela Vates berichten.

Anzeige

Auch wenn sich die CSU mit einem Präsidiumsbeschluss ihrerseits für Söder und einem Verweis auf die Umfragen noch wehrt, ist damit die allseits in der Luft liegende Überraschung in der K‑Frage wohl abgesagt. Die CDU-Spitze und ihr frisch gewählter Vorsitzender greifen nach alter Väter Sitte nach der Kandidatur – und werden dabei kaum aufzuhalten sein. Eine endgültige Entscheidung soll noch diese Woche fallen. Ob es eine gute Wahl für die Union ist, wird man erst nach der Wahl im September sehen. Eva Quadbeck, Leiterin des Berliner RND-Büros, sieht allerdings bis dahin harte Zeiten auf die Union zukommen. „Auch wenn sich Laschet durchsetzen sollte, wird Söder nicht nachlassen, unter Beweis zu stellen, dass er die bessere Wahl gewesen wäre“, kommentiert sie die Lage.

Kristina Dunz glaubt, dass der Kampf um die Kandidatur zur falschen Zeit kommt. „Die Wähler haben andere Probleme, etwa wie sie ihr Kurzarbeitergeld bekommen oder, ob das Kind morgen noch in die Kita darf“, sagte sie am Abend in der ARD-Sendung „Hart aber fair“.

Der Tag Wissen, was der Tag bringt: Erhalten Sie jeden Morgen um 7 Uhr das Nachrichten-Briefing vom RedaktionsNetzwerk Deutschland.

Heute im Kabinett: Corona-Maßnahmen vom Bund

Anzeige

Wenn es nach dem Willen der Bundesregierung geht, soll in der Pandemie­bekämpfung künftig etwas zentraler gesteuert werden. Heute trifft sich das Bundeskabinett, um den Gesetzentwurf zum neuen Infektions­schutzgesetz zu beschließen. Damit soll der sogenannten Notbremse für Regionen mit hohen Infektionszahlen bundesweit Geltung verschafft werden.

Es gehörte zu den Kuriositäten der Pandemiepolitik, sollten die Bundesländer nun diese Initiative aus dem Bund tatsächlich mittragen – waren es doch die Landesregierungen, die in den vergangenen Monaten immer wieder ihre eigenen Beschlüsse umgangen haben. Allerdings scheint eine Zustimmung aller Beteiligten noch längst nicht sicher zu sein. Noch gibt es erhebliche Widerstände von Ländern, Kommunen, Bundestagsopposition und Verbänden – sowohl über den Inhalt als auch über das Verfahren. Die Infektionszahlen schnellen derweil nach oben. Die Sieben-Tage-Inzidenz stieg auf 136,2. Mehr Ansteckungen gab es zuletzt am 16. Januar.

Anzeige

Zitat des Tages

Es ist großartig, hier zu sein, ich nutze jetzt seit einigen Monaten diesen seltsamen kleinen Knoten oben.

Amy Smith, Kundin eines Friseurs in Birmingham, nach dem Lockdownende für Friseure

Leseempfehlungen

  • Zehn Jahre nach der Atomkatastrophe von Fukushima weiß Japans Regierung nicht mehr, wohin mit dem verstrahlten Kühlwasser, berichtet RND-Japan-Korrespondent Felix Lill. Nun soll es in den Ozean. Der Aufschrei ist groß.
  • Weniger Schutz: Eine neue Studie legt nahe, dass der Corona-Impfstoff von Biontech/Pfizer offenbar doch schlechter vor der südafrikanischen Corona-Variante B.1.351 schützt, berichtet RND-Autorin Irene Habich.

Aus unserem Netzwerk

Anzeige

Termine des Tages

  • Berlin, 9.30 Uhr: Das Bundeskabinett tagt, unter anderem, um das neue Infektions­schutzgesetz auf den Weg zu bringen, in dem eine bundesweite Notbremsen­regelung bei den Corona-Maßnahmen festgeschrieben werden soll.
  • Stuttgart (Stammheim), 8 Uhr: Beginn des Staatsschutz­verfahrens gegen zwölf Mitglieder und Unterstützer der rechtsterroristischen Vereinigung „Gruppe S.“.
  • Washington, 16.30 Uhr (MEZ): US-Präsident Joe Biden will dem im Kapitol aufgebahrten Leichnam des jüngst bei einem Angriff auf das Parlamentsgelände getöteten Polizisten William Evans die letzte Ehre erweisen.

Wer heute wichtig wird

Zu Besuch in Deutschland: Der neue US-Verteidigungs­minister Lloyd Austin. © Quelle: Alex Brandon/AP/dpa

Dreieinhalb Monate nach der Vereidigung von US-Präsident Joe Biden ist es der erste Besuch eines Ministers der neuen US-Regierung in Deutschland. Lloyd Austin trifft Verteidigungs­ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und reist dann nach Stuttgart weiter, wo er mit Soldaten in den US-Kommando­zentralen für die Truppen in Afrika und Europa spricht. Der Besuch soll die Rückkehr zu einer engen militärischen Abstimmung mit Deutschland einleiten, die es in der Ära von Präsident Donald Trump nur noch sehr eingeschränkt gab. Ein Porträt des Ministers lesen sie hier.

„Der Tag“ als Podcast

Anzeige

Die News zum Hören

Wir wünschen Ihnen einen guten Start in den Tag,

Ihr Dirk Schmaler

Abonnieren Sie auch:

Hauptstadt-Radar: Der RND-Newsletter aus dem Regierungsviertel mit dem 360-Grad-Blick auf die Politik im Superwahljahr. Immer dienstags, donnerstags und samstags.

What’s up, America? Der wöchentliche USA-Newsletter liefert Hintergründe zu den Entwicklungen in Politik, Gesellschaft und Kultur – immer dienstags.

Die Pandemie und wir: Die wichtigsten Nachrichten der Woche, Erkenntnisse der Wissenschaft und Tipps für das Leben in der Krise – jeden Donnerstag.

Das Stream-Team: Die besten Serien- und Filmtipps für Netflix und Co. – jeden Monat neu.

Mit RND.de, dem mobilen Nachrichtenangebot des Redaktions­Netzwerks Deutschland, dem mehr als 60 regionale Medienhäuser als Partner angehören, halten wir Sie immer auf dem neuesten Stand, geben Orientierung und ordnen komplexe Sachverhalte ein – mit einem Korrespondenten­netzwerk in Deutschland und der Welt sowie Digital­experten aller Bereiche.

Falls Sie Anregungen oder Kritik haben, melden Sie sich gern direkt bei unserem Chefredakteur Marco Fenske: marco.fenske@rnd.de.

  • Laden Sie jetzt die RND-App herunter, aktivieren Sie Updates und wir benachrichtigen Sie laufend bei neuen Entwicklungen.

    Hier herunterladen