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Volksentscheid über Cannabis-Freigabe? Staatsrechtler überrascht mit Forderung

Eine Person dreht sich einen Joint.

Osnabrück. Der Osnabrücker Staatsrechtler Hermann Heußner hat mit Blick auf Pläne der Ampel-Koalition für eine Cannabis-Legalisierung einen Volksentscheid gefordert. Solch ein wichtiges Thema müsse von den Bürgern direkt entschieden werden – zumal es laut Umfragen keine Mehrheit der Deutschen dafür gebe, sagte der Professor an der Hochschule Osnabrück der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).

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„Den Leuten wird mit der Cannabis-Legalisierung etwas übergestülpt, von dem man gar nicht weiß, ob sie es wollen.“

Grundgesetz müsste für Volksabstimmung geändert werden

Heußner betonte zugleich, dass für einen Volksentscheid zunächst das Grundgesetz geändert werden müsse, denn dieses sieht bislang keine Volksbegehren und Volksentscheide vor. Dafür müssten die Bürger Unterschriften sammeln mit der Forderung, die Verfassung zu ändern. „Das wird dauern, aber das ist auch gut so, denn das gibt genügend Zeit, damit die Debatte um Cannabis intensiv geführt wird und sich versachlicht.“

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Der Staatsrechtler verwies darauf, dass die Parteien, die in ihrem Parteiprogramm für eine vorbehaltlose umfassendere Cannabis-Legalisierung seien – also Linke, die Grünen und die FDP – gar keine Mehrheit im neuen Bundestag hätten.

„Aus der Mehrheit für die Ampelparteien in den Bundestagswahlen lässt sich kein Wählerauftrag zur umfassenderen Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken ableiten.“ Möglich sei dies nur durch die Bildung einer Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP, bei der die SPD das Ansinnen stillschweigend akzeptiert habe.

RND/dpa

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