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Berliner Volksentscheid: ein klarer Auftrag für Veränderung in der Wohnungspolitik

  • Die Berliner haben mehrheitlich für die Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne gestimmt.
  • Der Volksentscheid ist rechtlich nicht bindend.
  • Die künftige Regierende Bürgermeisterin Giffey (SPD) sollte das Ergebnis dennoch als klaren Auftrag verstehen, etwas gegen die Wohnungsnot in der Hauptstadt zu unternehmen, kommentiert Alisha Mendgen.
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Berlin. Die Berlinerinnen und Berliner haben ihre Meinung am Sonntag deutlich gemacht. Die Mehrheit der Wählerschaft stimmte für die Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne mit mehr als 3000 Wohnungen. Es ist ein Signal an die Politik, der Wohnungsnot in Berlin etwas entgegenzusetzen.

Zur Veranschaulichung des Problems: Wer beispielsweise im Stadtviertel Mitte wohnen will, muss mittlerweile bis zu 20 Euro Miete pro Quadratmeter bezahlen. Zahlreiche Menschen können diese Summe nicht aufbringen – werden in die äußeren Bezirke verdrängt.

„Bauen, bauen, bauen“ sollte nicht die einzige Strategie sein

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Die künftige Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey, deren Berliner SPD am Wahltag stärkste Kraft wurde, sollte das Ergebnis des Volksentscheids als Auftrag verstehen. Der nächste Senat muss dringend einen Weg finden, die Spekulationen auf dem Mietmarkt zu begrenzen.

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„Bauen, bauen, bauen“, wie es so manch ein Politiker fordert, kann nicht die einzige Strategie sein. Neue Wohnungen lösen das Problem nicht, wenn die Mieten dennoch immer weiter ansteigen. Es müssen also zwei Dinge gleichzeitig passieren: Neue (Sozial-)Wohnungen sollten im Akkord gebaut werden, und die Mieten müssen auf einem bezahlbaren Niveau gehalten werden.

Das heißt nicht, dass die Vergesellschaftung von Immobilienunternehmen der richtige und demokratische Weg ist. Die Enteignung ist ein drastischer Schritt, der gut überlegt sein und rechtlich auf festem Boden stehen muss. Zudem darf den Immobilieninvestoren nicht der Eindruck vermittelt werden, in der Hauptstadt werde wahllos enteignet. Das wäre fatal für den Markt.

Viele Wählerinnen und Wähler haben mit „Ja“ gestimmt, weil sie Veränderung in der Wohnungspolitik wollen. Ihnen war klar, dass das Ergebnis rechtlich nicht bindend ist, da kein Gesetz zur Abstimmung stand. Politikerinnen und Politiker sollten dem Volkswillen aber Taten folgen lassen.

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