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Visafreiheit, Green Deal und Nord Stream 2 – wie geht es weiter mit der deutschen Russland-Politik?

  • Außenexperten von CDU, SPD und Grünen diskutieren über den Kurs nach der Wahl.
  • Die Debatte zeigt, dass Ansichten und Positionen teilweise sehr stark auseinandergehen.
  • Einigkeit herrscht darüber, dass bilaterale Politik in den europäischen Rahmen eingebunden sein muss.
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Berlin. Wohin wird sich die deutsche Russland-Politik nach der Bundestagswahl im September entwickeln? Dieser Frage ging am Freitag ein Forum des Ostinstituts Wismar mit Vertretern der drei Parteien nach, die zur Bundestagswahl im September mit Kanzlerkandidaten antreten.

Am Ende herrschte bei den Außenpolitikern von Grünen, CDU und SPD relativ große Einigkeit, dass alle bilateralen Bestrebungen immer in eine europäische Russland-Politik eingebunden sein müssen.

Uneinigkeit bei Ostsee-Pipeline Nord Stream 2

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In Detailfragen drifteten die Parteienvertreter dann doch teilweise heftig auseinander: Im Fall der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 etwa, die russisches Erdgas nach Deutschland bringen soll, sah sich der Grüne Osteuropaexperte Manuel Sarrazin einer breiten Allianz der Befürworter gegenüber, die über SPD und CDU bis zum Vertreter des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft (OA), Andreas Metz, reichte.

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Während Sarrazin sagte, dem Projekt müsse die politische Legitimität entzogen werden, es sei schädlich für die Klimaziele und für die Stabilität in Osteuropa, plädierten sowohl SPD-Außenexperte Niels Schmid als auch CDU-Außenberater Thomas Falk für eine Fertigstellung der Pipeline und argumentierten unter anderem mit der Rechtssicherheit für Investoren und den erteilten Bau- und Betriebsgenehmigungen nach europäischem Recht. Eine am Donnerstag vom Ost-Ausschuss veröffentlichte Umfrage bescheinigte dem Projekt eine Zustimmung von 75 Prozent unter den Bundesbürgern und -bürgerinnen.

Visafreiheit: Grüne dagegen, Koalitionsparteien dafür

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Auch beim Thema Visafreiheit für russische Staatsbürger und -bürgerinnen gingen die Ansichten auseinander: Während Sarrazin das derzeit eindeutig ablehnt und mit der russischen „Passpolitik“ im Donbass begründet, sind Falk und Schmid klar dafür. Sarrazin kritisierte scharf die Vergabe von rund 500.000 russischen Pässen durch Moskau an ukrainische Staatsbürger und -bürgerinnen in den Separatistenrepubliken Luhansk und Donezk, was zu einer „schleichenden Übernahme“ der Ostukraine durch Russland führen würde.

Dagegen sagte Falk für die CDU: „Ich bin ganz klar für die Visafreiheit, die Interessen der Menschen gehen vor.“ Schmid erklärte, die Menschen sollten zueinanderkommen können, davon müsse Deutschland seine europäischen Partner in dieser Frage überzeugen. Und: Bei der nationalen Visavergabe sollten schon jetzt alle Spielräume genutzt werden, um büro­kratische Hemmnisse abzubauen.

Einigkeit herrscht bei absteigender Rechtsstaatlichkeit in Russland

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Einig war man sich wieder in der Einschätzung, dass man es in Russland derzeit mit absteigender Rechtsstaatlichkeit, einer immer stärkeren Einschränkung der Zivilgesellschaft und einem massiven Ausbau der Präsidialmacht zu tun hat. Schmid: „In Russland weiß man, wie die Wahlen ausgehen, bei uns weiß man es nicht. Das ist schon ein Unterschied.“ Sarrazin: „Grüne Außenpolitik möchte der russischen Zivilgesellschaft ein neues Angebot machen.“ Er zweifele daran, dass der Kreml daran ein Interesse hat.

Wirtschaftsstrategen beobachten eine immer stärkere Hinwendung Russlands nach China als „Kollateralschaden“ euro­pä­i­scher Sanktionspolitik. CDU-Politiker Falk: „Wir müssen die proeuropäischen Kräfte in Russland stärken, um ein weiteres Abdriften in Richtung Osten zu verhindern.“ Auch SPD-Außenexperte Niels Schmid sagte, man habe kein Interesse daran, dass sich alles nach China ausrichte. In der Debatte sagte der Hamburger Staatsrechtler Otto Luchterhandt, man solle den China-Aspekt nicht überbewerten, denn eigentlich werde Russland mit der Hinwendung nach Osten zum reinen Rohstoff­lieferanten für eine Macht, die sich anschickt, die USA abzuhängen.

Klimawandel: Auch Russland spielt eine große Rolle

Beim Thema Klimawandel sagte Metz für den Ost-Ausschuss, ein europäischer Green Deal mache keinen Sinn, wenn er an der Ostgrenze der EU aufhört. Klima vollziehe sich global, und Russland mit seinen riesigen Rohstoffressourcen und seinen hohen CO₂-Emissionen auszuschließen sei nicht logisch. Auch Falk sagte, ein Klimawandel sei nicht ohne das größte Flächen­land der Erde zu haben. Sarrazin bemerkte, zweifellos habe Russland Potenzial, beispielsweise auch beim Thema Wasserstoff. Aber wenn dieser dann mithilfe von Atomstrom hergestellt werde, sei das nicht die Zielrichtung grüner Politik.

Der einzige russische Vertreter in der Onlinedebatte mit rund 80 Teilnehmern, der Direktor des Europa-Instituts Moskau, Wladislaw Bjelow, mahnte, man solle nicht blauäugig sein: „Der Strom kommt nicht aus der Steckdose.“ Deutschland importiere sogar Atomstrom aus Frankreich. Mit Blick auf eine wahrscheinliche Regierungsbeteiligung der Grünen nach der Bundestagswahl sagte er: „Der grüne Teufel ist nicht so schrecklich, wie er oft dargestellt wird.“ Die Exekutive wirke auch erzieherisch. Das habe man beim jetzigen deutschen Außenminister, Heiko Maas (SPD), sehr gut beobachten können.

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