Virtueller EU-Gipfel: Merkel will EU-Impfpass in drei Monaten

  • Bei dem virtuellen EU-Gipfel stand vor allem eines auf der Agenda: die Möglichkeit für digitale Impfnachweise.
  • Kanzlerin Merkel sagte im Anschluss, dass die EU-Staaten in den nächsten drei Monaten nationale Impfausweise entwickeln, die möglichst alle miteinander kompatibel sein sollen.
  • Das heiße aber nicht, dass künftig nur reisen dürfe, wer einen Impfpass habe.
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Brüssel. Die Sommerreisesaison beginnt in wenigen Monaten. Doch die Frage, ob und wie gegen das Coronavirus geimpfte Menschen in Europa verreisen können, bleibt weiter unbeantwortet. Die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten konnten sich am Donnerstag bei einer Videokonferenz nur darauf einigen, dass die EU-Staaten in den nächsten drei Monaten nationale Impfausweise entwickeln, die möglichst alle miteinander kompatibel sein sollen. Die Gefahr eines Flickenteppichs unterschiedlicher nationaler Regelungen ist damit aber nicht gebannt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Abend, sie sei sich mit ihren Amtskollegen einig gewesen, „dass wir so etwas brauchen“. Grundlage für die digitalen Impfnachweise sei ein Vorschlag der EU-Kommission aus dem Januar. Das Zertifikat soll die Möglichkeit schaffen, Geimpften gegebenenfalls Vorteile zu gewähren.

„Alle haben heute darauf hingewiesen, dass das zurzeit bei der geringen Durchimpfung der Bevölkerung gar nicht das Thema ist. Aber man muss sich ja vorbereiten“, sagte Merkel. Das heiße aber nicht, dass künftig nur reisen dürfe, wer einen Impfpass habe. „Darüber sind überhaupt noch keine politischen Entscheidungen getroffen.“

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Merkel: Grenzkontrollen zu Frankreich "zurzeit nicht auf der Tagesordnung"
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Bundeskanzlerin Angela Merkel schließt coronabedingte Grenzkontrollen zu Frankreich gegenwärtig aus, wie sie am Donnerstag in Berlin betonte.  © Reuters

Sebastian Kurz vor dem Gipfel: Digitaler Pass der richtige Schritt

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen habe während der Videokonferenz erklärt, ihre Behörde brauche drei Monate, um die technischen Voraussetzungen zu schaffen. Mit einem ähnlichen Zeitraum rechne auch die Bundesregierung, sagte Merkel. Gedacht wird an eine Datenbank zur Registrierung der Impfungen sowie die Einführung eines personalisierten QR-Codes für Geimpfte.

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Die Grundsatzeinigung bedeutet aber nicht, dass die Debatte um Impfpässe und damit verbundene Freiheiten gütlich beendet ist. In dieser Frage liegen die Vorstellungen der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten noch weit auseinander.

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz etwa sagte vor dem Gipfeltreffen, ein digitaler Pass sei der richtige Schritt, damit geimpfte, getestete und von der Krankheit genesene Menschen ein großes Stück Normalität zurückgewinnen könnten. „Wir wollen, dass Menschen wieder Veranstaltungen, Gastronomie, Kultur, Sport und vieles andere mehr genießen und erleben können“, sagte Kurz.

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Der österreichische Regierungschef will eine ähnliche Regelung wie in Israel. Dort dürfen seit Sonntag Menschen, die geimpft sind oder eine Corona-Infektion überstanden haben, nach Vorlage einer Bescheinigung wieder Theater besuchen oder in Hotels übernachten.

Manche EU-Staaten gewähren Geimpften schon Vorteile

Der bulgarische Ministerpräsident Boiko Borissow äußerte sich ähnlich. Er habe sich mit den Amtskollegen aus Österreich, Griechenland und anderen Staaten abgestimmt, sagte Borissow. Griechenland und Zypern haben schon jetzt Vereinbarungen mit Israel über die künftige Einreise von Geimpften geschlossen. Manche EU-Staaten wie Polen und Rumänien gewähren Geimpften bereits Vorteile, etwa bei der Einreise.

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Israel: Dank Impfung ist normales Leben langsam wieder möglich
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Das öffentliche Leben in Israel kehrt zurück. Durch weitflächige Impfungen können in dem Land unter anderem Shoppingcenter und Fitnessstudios wieder öffnen.  © Reuters

Vor allem Staaten, die stark vom Tourismus abhängig sind, fordern eine schnelle Lösung. Den Impfpassbefürwortern steht allerdings eine Reihe gewichtiger Gegner gegenüber. Die Bundesregierung und die französische Regierung stehen auf der Bremse.

Ihre Argumente: Es sei für einen gemeinsamen Impfpass zu früh, weil noch nicht feststehe, ob Geimpfte das Virus weitergeben können. Auch fürchten sie, dass ein Impfpass von den Bevölkerungen als eine Art Impfpflicht interpretiert werden könnte.

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Von der Leyen mahnt zur Eile

Es ist nicht ausgeschlossen, dass nationale Alleingänge eine europäische Lösung erschweren. Der österreichische Regierungschef etwa brachte das ins Spiel. „Wenn es keine europäische Lösung gibt, dann müssen wir dieses Projekt national umsetzen“, sagte Kurz. Auch EU-Kommissionschefin von der Leyen mahnte zur Eile. Die EU-Staaten müssten einen gemeinsamen Ansatz finden, da der Sommer näher komme.

Derzeit gibt es beim Reisen in der EU viele Hürden. Zwar haben sich die EU-Staaten schon Ende Januar auf gemeinsame Reiseempfehlungen geeinigt. Doch zum Ärger der Brüsseler Kommission scherte etwa Deutschland kurz danach aus und erließ wegen der Virusmutationen Regeln für die Einreise aus Tschechien, der Slowakei und aus Tirol, die weit über die Empfehlungen hinausgehen. Ähnlich hielten es andere Mitgliedsstaaten.

Die nationalen Alleingänge wurden von der EU-Kommission scharf kritisiert. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen befürchtet, dass Grenzgänger und der Warenverkehr – ähnlich wie im Frühjahr vergangenen Jahres – wieder an Grenzen gestoppt werden. Das schade dem Binnenmarkt, sagte die Chefin der Brüsseler Behörde. Bundeskanzlerin Merkel sagte am Donnerstagabend, dass neue Grenzkontrollen „nicht auf der Tagesordnung stehen“.

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