Rückzug statt Rausschmiss: Orbán kommt der EVP zuvor

  • Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán kommt einem Ausschluss durch die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) zuvor.
  • Damit geht ein jahrelanger Streit mit EVP-Fraktionschef Manfred Weber zu Ende.
  • Im Juni könnte die Scheidung zwischen der Orbán-Partei und Europas Christdemokraten endgültig vollzogen werden.
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Brüssel. Der Bruch ist vollzogen: Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat am Mittwoch die zwölf Abgeordneten seiner Fidesz-Partei aus der Fraktion der christdemokratischen Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament abgezogen. Damit geht ein jahrelanger Streit zwischen dem rechtsnationalen Regierungschef und EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) zu Ende.

Zuvor hatte die EVP-Fraktion ihre Geschäftsordnung geändert und damit die rechtliche Grundlage geschaffen, um die Fidesz-Abgeordneten aus der Fraktion zu werfen. Dem kam Orbán jedoch zuvor. In einem Brief an Fraktionschef Weber nannte der rechtsnationale Regierungschef aus Budapest die Änderung der Geschäftsordnung einen „feindlichen Akt” gegen seine Fidesz-Partei und ihre Wähler.

AfD wirbt um Orbán-Truppe

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Noch ist offenbar nicht entschieden, ob sich die Fidesz-Abgeordneten einer anderen Fraktion im Europaparlament anschließen. Infrage käme die rechtsnationale EKR, in der auch die Angeordneten der polnischen Regierungspartei PiS vertreten sind. Auch der Eintritt in die noch weiter rechts stehende Gruppe ID wäre denkbar. In ihr sind auch die deutsche AfD, die österreichische FPÖ und die italienische Lega vertreten. AfD-Mann Jörg Meuthen lud die Fidesz-Abgeordneten am Mittwoch zum Eintritt in die ID-Gruppe ein.

Ein Übertritt der Fidesz-Leute würde aber nichts an den Mehrheitsverhältnissen im Europaparlament ändern. Die EVP bleibt nach wie vor die stärkste Fraktion.

Fraktionschef Weber sagte am Mittwoch vor Journalisten, er freue sich nicht über den Austritt der Fidesz-Abgeordneten. Es gebe keine Gewinner und keine Verlierer. Weber gab allerdings zu erkennen, dass die Fidesz-Abgeordneten spätestens seit dem erbitterten Streit um die sogenannte Rechtsstaatsklausel in der EU vor einigen Monaten keine Zukunft mehr in der EVP-Fraktion hatten.

Die konservative Parteienfamilie EVP, deren größte Gruppe die Abgeordneten von CDU und CSU stellen, liegt seit Jahren mit Orbán über Kreuz. Der Grund dafür sind die mutmaßlichen Verstöße der ungarischen Regierung gegen EU-Grundwerte sowie Verbalattacken auf den früheren EU-Kommissionschef und EVP-Mann Jean-Claude Juncker.

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Auch die EU-Kommission mahnt seit Jahren die Einhaltung von Grundwerten in Ungarn an. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erklärte zuletzt die Asylpraxis Ungarns in Teilen für rechtswidrig.

Auch Tusk will Fidesz loswerden

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Orbán geht gegen die Pressefreiheit in seinem Land vor, will nach eigenen Worten aus Ungarn eine „illiberale Demokratie” machen und steht im Verdacht, Günstlingen Zugang zu EU-Mitteln verschafft zu haben. Zuletzt hatte Orbán zusammen mit der polnischen Regierung gedroht, ein Veto gegen den EU-Haushalt und das Corona-Hilfspaket einzulegen. Hintergrund war der Streit um die Einführung einer sogenannten Rechtsstaatsklausel. EU-Länder, die sich nicht an die Regeln halten, könnten nun erstmals weniger Geld aus Brüssel bekommen.

Seit 2019 war die Mitgliedschaft der Orbán-Partei Fidesz in der EVP-Parteienfamilie auf Eis gelegt. Nachdem die Fidesz-Abgeordneten nun die Fraktion verlassen haben, könnte es demnächst auch zum Ausschluss der Orbán-Partei aus der EVP-Familie kommen. Das strebt EVP-Chef Donald Tusk an. Eine Abstimmung darüber ist beim nächsten Parteitreffen im Juni geplant. Dazu ist allerdings nach den Parteistatuten die physische Präsenz der Delegierten notwendig.

In der Vergangenheit monierten Kritiker, dass die deutschen Parteien CDU und CSU eine schützende Hand über Orbán hielten. Auch der neue CDU-Chef Armin Laschet hatte bis zuletzt klare Aussagen dazu vermieden, ob die Orbán-Partei weiter einen Platz in der konservativen europäischen Parteienfamilie haben solle oder nicht.

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