Viktor Orbán steht zu umstrittener Plakatkampagne gegen Juncker

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban bei seiner jährlichen «State of Hungary»-Rede.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban bei seiner jährlichen «State of Hungary»-Rede.

© Quelle: Szilard Koszticsak/MTI/dpa

Ungarns Ministerpräsident Orbán steht voll und ganz zu seiner umstrittenen, EU-kritischen Kampagne. Seine rechts-nationale Regierung griff dabei EU-Kommissionschef Juncker an – und löste Empörung aus. Orbán spricht weiterhin unbeirrt von einer „migrationsfördernden Mehrheit in Brüssel“.

 

Budapest. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban steht voll und ganz zur jüngsten Plakatkampagne seiner rechts-nationalen Regierung, die den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker angreift und unter deutschen Parteifreunden Empörung auslöste. "Eine Kampagne wie diese entlarvt die Brüsseler Bürokraten", sagte der Politiker am Freitag im staatlichen Rundfunk. "Die gegenwärtige migrationsfördernde Mehrheit in Brüssel will die Einwanderung steigern, was bedeuten würde, dass Europa nicht mehr den Europäern gehört", fügte er hinzu.

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Die ungarische Regierung hatte am Montag ein Plakat vorgestellt, auf dem Juncker und der liberale US-Milliardär George Soros, der ungarischer Herkunft ist, in unvorteilhafter Pose zu sehen sind. Darunter stehen durch Fakten nicht belegte Behauptungen, die suggerieren, die beiden wollten illegale Migration nach Ungarn fördern.

Führende Unionspolitiker kritisierten die Kampagne scharf

An einer Telefonzelle hängt ein Plakat mit dem ungarisch-amerikanischen Milliardär George Soros und dem Präsidenten der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, mit der Unterschrift „Sie haben ein Recht darauf zu wissen, was Brüssel vorhat“.

An einer Telefonzelle hängt ein Plakat mit dem ungarisch-amerikanischen Milliardär George Soros und dem Präsidenten der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, mit der Unterschrift „Sie haben ein Recht darauf zu wissen, was Brüssel vorhat“.

© Quelle: Pablo Gorondi/AP/dpa

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Orbans Regierungspartei Fidesz gehört der Europäischen Volkspartei (EVP) an, zu der auch CDU und CSU gehören und aus der Juncker stammt. Führende Unionspolitiker in Deutschland hatten die neue Kampagne am Donnerstag scharf kritisiert, aber zugleich auf die Forderung verzichtet, Fidesz aus der EVP auszuschließen.

Kursschwenk gegenüber Orban: So reagieren Politiker auf die Juncker-Attacke

In seinem Interview am Freitag zeigte sich Orban unbeeindruckt von der Schelte der Parteifreunde. Zu der Anfang März geplanten außerordentlichen EVP-Fraktionssitzung, auf der die umstrittene Plakatkampagne diskutiert werden soll, sagte er: „Das ist bestens und richtig, dann können wir wenigstens darüber sprechen, (...) was wir für die Realität halten. (...) Hoppauf, wir sind bereit.“

Von RND/dpa

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