Zu europäisch, zu migrationsfreundlich: Orbán sagt der Ampel den Kampf an

Viktor Orbán ist der Ministerpräsident von Ungarn.

Viktor Orbán ist der Ministerpräsident von Ungarn.

Brüssel. Die Ampel regiert noch gar nicht offiziell. Doch der EU-kritische ungarische Minister­präsident Viktor Orbán hat der neuen deutschen Bundes­regierung bereits den Kampf angesagt. In einem Aufsatz zum Ende der Amts­zeit von Angela Merkel schrieb Orbán, die neue Koalition in Berlin sei eine links­gerichtete Regierung, die ein „einwanderungs­freundliches, gender­freundliches, föderales und prodeutsches Europa“ anstrebe.

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„Wir bereiten uns jetzt mit offenen Augen auf den Kampf vor“, so Orbán in dem Schreiben, das auf der Website des Premiers veröffentlicht wurde. Es werde „übermenschliche Anstrengungen“ brauchen, um in der Nach-Merkel-Ära die Zusammen­arbeit der Regierungen in Europa wiederherzustellen.

Der Grund für die scharfe Attacke Orbáns ist offenbar die Ankündigung der Ampel, künftig mehr auf Rechts­staatlichkeit in der EU zu achten und die Korruption stärker zu bekämpfen. Die EU-Kommission wirft Orbán seit Jahren vor, gegen grundlegende europäische Werte zu verstoßen. Es laufen zahlreiche Verfahren gegen die nationalistische Regierung in Budapest.

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Der populistische Regierungschef erklärte, die scheidende Bundes­kanzlerin Merkel habe Ungarn wegen ihres ostdeutschen Hintergrunds verstanden. Bis 2015 seien „die loyalen und disziplinierten Deutschen sowie die rebellischen und leichtsinnigen Ungarn“ für ein gemeinsames Ziel eingetreten, so Orbán. Das sei ein Europa gewesen, „in dem sich alle Nationen zu Hause fühlen können“.

Doch durch die Migrationskrise des Jahres 2015 sei die gute Beziehung zerbrochen. Die Ereignisse hätten „tiefe philosophische, politische und emotionale Unterschiede“ zwischen Ungarn und Deutschland zutage gebracht, so Orbán weiter. Während für Ungarn und andere Mittel­europäer der Begriff der Heimat wesentlich sei, bewege sich Deutschland auf einen „postchristlichen und postnationalen Status“ zu.

Ampelkoalition erläutert geplante Politik

Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP unterzeichneten am Dienstag den Koalitionsvertrag und stellen sich im Anschluss in Berlin der Presse.

Orbán-Kritiker vermuten, dass der ungarische Regierungschef das Schreiben aus innen­politischem Kalkül heraus verfasst hat. Im nächsten Jahr finden Parlaments­wahlen in Ungarn statt. Erstmals hat sich die Opposition auf einen gemeinsamen Kandidaten geeinigt, der Orbán herausfordern soll. Nach derzeitigem Stand wäre ein Wahlsieg von Péter Márki-Zay durchaus möglich.

Merkel stand hinter Orbán

„Mit dem Amtsende von Angela Merkel endet auch für Ungarns Premier Viktor Orbán eine Ära, in der er sich auf das Still­schweigen der deutschen Bundes­regierung für seine autoritäre Agenda hat verlassen können. Merkel hat bis zum Schluss ihre schützende Hand über Orbán gehalten“, sagte der Grünen-Europa­abgeordnete Daniel Freund dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND). „Diese Zeiten sind nun vorbei.“

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Orban präsentiert sich als Einzelkämpfer, als letzter Verteidiger vermeintlich konservativer Werte.

Daniel Freund (Grüne),

Europaabgeordneter

Die Kampfansage an die Ampel in Berlin sei vor allem ein innenpolitisches Wahlkampf­manöver, sagte Freund weiter: „Orban präsentiert sich als Einzel­kämpfer, als letzter Verteidiger vermeintlich konservativer Werte.“ Dabei wittert der ungarische Minister­präsident „hinter jeder Ecke eine Verschwörung“, so Freund. Orbán wolle Angst schüren und „von der eigenen Korruption ablenken“.

Ähnlich äußerte sich der FDP-Europa­abgeordnete Moritz Körner. „Orbán weiß, dass mit dem Ende der Ära Merkel auch die Ära des Autokraten­appeasements zu Ende geht“, sagte Körner dem RND. Orbán habe Angst, „weil die Ampel­regierung Rechtstaats­feindlichkeit und Korruption in der EU den Kampf angesagt hat“, so Körner. „Dadurch ist die Ampel­koalition eine unmittelbare Gefahr für Orbáns Politik- und Staats­modell.“

Körner sagte, er hoffe, „dass die Ungarn Orbán in wenigen Monaten abwählen werden und so die neue Bundes­regierung sich wichtigeren Themen als Viktor Orbán zuwenden kann“.

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Auch auf der anderen Seite des Atlantiks ist der populistische Minister­präsident aus Ungarn nicht wohlgelitten. US-Präsident Joe Biden will am 9. und 10. Dezember einen virtuellen Demokratie­gipfel abhalten, bei dem es um neue Initiativen zur Verteidigung von Demokratie und Menschen­rechten gehen soll. 111 Staats- und Regierungschefs aus aller Welt sind eingeladen. Viktor Orbán gehört nicht dazu.

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