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Viele offene Fragen vor Impfgipfel: Schwesig will mehr Verlässlichkeit vom Bund

  • Am Montag treffen sich Bund und Länder zu einem Impfgipfel.
  • Geklärt werden soll, welche Regeln künftig für Geimpfte gelten könnten.
  • Mecklenburg-Vorpommers Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) plädiert für mobile Impfteams, Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert, dass Hausärzte schnell die Astrazeneca-Bestände verimpfen.
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Berlin. Rund 18,5 Millionen Bundesbürger sind inzwischen gegen eine Corona-Erkrankung geimpft worden. 22,2 Prozent der Bürger sind zum ersten Mal geimpft, 7 Prozent haben bereits die zweite Impfung erhalten. Diese Zahlen stellte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Freitag vor.

Am Montag soll es in Gesprächen von Bundesregierung und Länderchefs um die deutsche Impfkampagne gehen. Pro Tag werden inzwischen mehr als eine halbe Million Menschen geimpft, so Spahn. Die Frage ist: Reicht das schon?

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18,5 Millionen Deutsche laut Spahn mindestens einmal geimpft
1:56 min
Im Juni könne laut dem CDU-Politiker die Priorisierung aufgehoben werden. Das heiße aber nicht, dass im Juni allen ein Impfangebot gemacht werden könne.  © Reuters
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Natürlich nicht. „Wir brauchen mehr Impfstoff und klare Aussagen vom Bund, wann wir mit welchen Impfstoffmengen von welchen Herstellern rechnen können“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Die Länder benötigen Klarheit und Verlässlichkeit.“

Schwesig: Mehr mobile Bundeswehrimpfteams

Die Schweriner Regierungschefin sorgt sich um das Impftempo in der Fläche. „Ich werde mich dafür aussprechen, dass wir spätestens dann, wenn wir noch mehr Impfstoff zur Verfügung haben, mehr mobile Impfteams der Bundeswehr einsetzen“, so Schwesig. Im Nordosten hätte es auf der Ostseeinsel Poel einen sehr erfolgreichen Versuch gegeben. „Das ist ein guter Weg, um die ländlichen Regionen noch besser zu erschließen.“

Schwesig dringt auch auf Klarheit zum russischen Impfstoff Sputnik V. „Selbstverständlich werde ich den Bundesgesundheitsminister fragen, was die Gespräche des Bundes zum Sputnik-Impfstoff ergeben haben“, so die SPD-Politikerin. „Wenn ein Impfstoff sicher und wirksam ist, sollten wir ihn auch einsetzen. Dafür brauchen wir Optionen, die dann im Fall einer Zulassung fällig werden.“

Gleiche Beschränkungen für Geimpfte?

Die Agenda des Impfgipfels hat jedoch noch eine Menge anderer offener Punkte. Zum Beispiel muss grundsätzlich geklärt werden, ob Geimpften noch die gleichen Beschränkungen auferlegt werden können wie nicht geimpften Menschen. In einem Eckpunktepapier des Bundesjustizministerium, das dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt, heißt es, was Einreiseregelungen angehe sowie den Zugang zu Ladengeschäften und bestimmten Dienstleistungen, sollen Menschen, die gegen Covid-19 geimpft sind, und Genesenen dieselben Ausnahmen eingeräumt werden, die bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 100 für negativ auf das Coronavirus Getestete gelten.

Außerdem geht es um die Freigabe der Corona-Impfungen für alle Bevölkerungsgruppen. Spahn geht von Juni aus. Er ist zuversichtlich, dass Anfang Mai jeder Vierte und im Verlauf des Monats jeder Dritte in Deutschland eine Impfung erhalten hat. Im Mai könnten überall die Menschen geimpft werden, die in der Prioritätsgruppe drei sind. Das sind vornehmlich Menschen zwischen 60 und 70 Jahren und mit diversen Vorerkrankungen sowie Angehörige bestimmter Berufsgruppen.

Kretschmer: Einschränkungen für Geimpfte aufheben

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Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) begrüßt, dass die Impfpriorisierung aufgehoben werden soll. Er sagte dem RND am Rande einer Auslandsreise nach Moskau: „Wir hätten das gern schon im Mai gemacht. Der Impfstoff von Astrazeneca bleibt liegen, weil es immer noch Fragen gibt.

Die Hausärzte sitzen auf dem Material. Das ist nicht gut, es muss jetzt alles einfach und unkompliziert verimpft werden.“ Kretschmer ist auch dafür, die Einschränkungen für Geimpfte aufzuheben und diese Personen so zu behandeln wie solche, die einen aktuellen Negativtest vorweisen können. „Wir dürfen die freiheitlichen Grundrechte nur so lange einschränken, wie das absolut nötig ist“, sagte der CDU-Politiker dem RND.

Günther wirbt für einheitliches Vorgehen

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat sich für ein möglichst einheitliches Vorgehen der Länder beim Ende der Impfpriorisierung ausgesprochen. Zum jetzigen Zeitpunkt sei eine Aufhebung der Priorisierung nicht geboten, „weil einfach nicht genügend Impfstoff da ist“, sagte Günther am Freitag. Auch das bleibt Stoff also für den Impfgipfel.

Anders sieht es Markus Söder (CSU). Der Ministerpräsident von Bayern fordert eine Aufhebung der Reihenfolge noch im Mai. „Wir müssen die starre Priorisierung schneller auflösen“, sagte Söder der „Bild am Sonntag“. „Nach dem Abarbeiten von bereits vereinbarten Impfterminen sollten alle Impfstoffe für jeden komplett freigegeben werden. Das sollte am besten noch im Mai erfolgen. Die Impfbürokratie verzögert den Impferfolg“, betonte Söder.

Der CSU-Chef schlug ferner vor, auch Schüler ab 16 Jahren „bei ausreichendem Impfstoff“ vermehrt zu impfen. Gerade hier sei die Inzidenz am höchsten. „Sie sollten beim Impfen behandelt werden wie Erwachsene.“

Entscheidungshilfe geben möglicherweise neue Daten aus Großbritannien. Eine großangelegte Studie der Universität Oxford fand heraus: Schon die erste Impfdosis reduziert das Risiko einer Ansteckung mit dem Coronavirus um etwa zwei Drittel.

Unabhängig vom Impfstoff – Biontech/Pfizer oder Astrazeneca – sank das Risiko für eine Coronavirus-Infektion drei Wochen nach der Impfung demnach um 65 Prozent, wie die Universität am Freitag mitteilte. Die Zahl symptomatischer Infektionen, also Covid-19-Erkrankungen, ging demnach sogar um 72 Prozent zurück.

Für die Studie wurden die Testergebnisse von rund 370.000 Menschen aus der Zeit zwischen dem 1. Dezember und dem 3. April berücksichtigt.

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