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Viel Zuckerbrot, wenig Peitsche: EU will Ausweitung der Zollunion mit Türkei

  • Allen Sorgen um Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte zum Trotz stellt die EU der Türkei eine deutlich engere Zusammenarbeit in Aussicht.
  • Das Staatenbündnis will die Zollunion mit Ankara ausweiten.
  • Hat die Regierung in Ankara mit ihren Provokationen im Erdgasstreit einen Erfolg errungen?
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Brüssel. Die EU will eine Ausweitung der Zollunion mit der Türkei vorbereiten. Die Staats- und Regierungschefs forderten am Donnerstag beim EU-Gipfel den Ministerrat auf, mit der Arbeit an einem Verhandlungsmandat für die EU-Kommission zu beginnen. Diese könnte dann Gespräche mit der Regierung in Ankara aufnehmen.

Mit dem Beschluss soll der Türkei ein starker Anreiz gegeben werden, konstruktiv nach einer Lösung von Konflikten mit Griechenland und Zypern zu suchen. Bei den Konflikten geht es unter anderem um bis vor Kurzem erfolgte türkische Erdgaserkundungen in der Nähe von griechischen Inseln und vor Zypern.

In dem Streit hatte die EU der Türkei im vergangenen Dezember scharfe Sanktionen angedroht. Daraufhin beendete das Land die umstrittenen Erdgaserkundungen und signalisierte Gesprächsbereitschaft.

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Wirtschaftliches Interesse auf beiden Seiten

An einem Ausbau der Zollunion haben beide Seiten großes wirtschaftliches Interesse. Er könnte zum Beispiel den Handel im Agrar- und Dienstleistungsbereich ankurbeln. Verhandlungen sollten eigentlich bereits Ende 2016 beginnen, bislang haben die EU-Staaten der EU-Kommission aber kein Verhandlungsmandat erteilt.

Im Sommer 2018 war bei einem Ministertreffen sogar offiziell beschlossen worden, vorerst keine Verhandlungen über den Ausbau der Zollunion aufzunehmen. Die Türkei habe sich zuletzt weiter von der Europäischen Union wegbewegt, hieß es damals in einer Erklärung. Vor allem die anhaltenden Rückschritte bei Rechtsstaatlichkeit, Grundrechten und Meinungsfreiheit seien zutiefst besorgniserregend. Das Vorgehen gegen Journalisten, Akademiker, Menschenrechtler, Oppositionspolitiker und Nutzer sozialer Medien könne nicht geduldet werden.

Ob dieser Beschluss nun hinfällig ist, blieb zunächst unklar. In der Erklärung vom Donnerstag werden die Entwicklungen in der Türkei zwar erneut scharf verurteilt, eine direkte Verknüpfung mit dem Thema Zollunion und anderen Bereichen der Zusammenarbeit findet allerdings nicht statt.

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In der entsprechenden Passage heißt es nur, der Dialog über Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte werde fester Bestandteil der Beziehungen zwischen der EU und der Türkei bleiben. Die Angriffe auf politische Parteien und Medien sowie andere Entscheidungen der letzten Zeit stellten große Rückschläge für die Menschenrechte dar und liefen den Verpflichtungen der Türkei zur Achtung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Frauenrechten zuwider.

Türkei aus Istanbul-Konvention ausgetreten

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Die Staats- und Regierungschefs spielten damit darauf an, dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Wochenende per Dekret den Austritt aus der Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen vor Gewalt verkündet hatte. Wenige Tage zuvor hatte zudem die Generalstaatsanwaltschaft in Ankara unter anderem wegen Terrorvorwürfen beim Verfassungsgericht eine Klage zum Verbot der prokurdischen Oppositionspartei HDP eingereicht. Sie verlangt zudem ein fünfjähriges Politikverbot für mehr als 680 HDP-Politiker.

Neben einem Ausbau der Zollunion werden der Türkei bei weiteren Fortschritten im Erdgasstreit nun auch wieder Anstrengungen in Aussicht gestellt, um die Mobilität und direkte persönliche Kontakte zwischen Türken und EU-Bürgern zu fördern. Die Türkei fordert seit langem vergeblich, dass alle Türken ohne Visum in EU-Staaten reisen dürfen.

EU will weitere Finanzhilfen anbieten

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Zudem will die EU unabhängig von den weiteren Entwicklungen im Erdgasstreit die Zusammenarbeit mit der Türkei in Bereichen wie Grenzschutz und Bekämpfung illegaler Migration ausbauen sowie die Rückführung irregulärer Migranten und abgelehnter Asylbewerber in die Türkei verbessern. Als Anreiz dafür soll die EU-Kommission weitere Finanzhilfen für die Versorgung syrischer Flüchtlinge vorbereiten.

Die derzeitige Zusammenarbeit mit der Türkei in der Migrationspolitik beruht vor allem auf einem 2016 geschlossenen Flüchtlingspakt. Er sieht unter anderem vor, dass die EU alle Migranten, die illegal über die Türkei auf die griechischen Inseln kommen, zurückschicken kann. Im Gegenzug nehmen EU-Staaten der Türkei Schutzbedürftige aus Syrien ab und finanzieren Hilfen für in der Türkei lebende Flüchtlinge. Ihre Zahl wurde zuletzt mit rund vier Millionen angegeben.

Die EU-Kommission hatte zuletzt kritisiert, dass die Türkei derzeit keine Migranten aus Griechenland mehr aufnimmt. Ankara begründet das mit der Corona-Pandemie.

RND/dpa

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