Berlin. Das Verteidigungs­ministerium hat am Donnerstag jede Verbindung einer Telegram-Gruppe angeblicher Veteranen zur Bundeswehr zurückgewiesen. Die Gruppe beansprucht für sich, ehemalige Angehörige der Bundeswehr und der Nationalen Volksarmee (NVA) zu vereinen und sich an die Spitze von Corona-Demonstrationen stellen zu wollen. Der Reservistenverband warnte vor der Gruppe „Veteranen-Pool“.

„Es gibt auch hier einige Aufregung über eine Telegram-Gruppe. Hierzu stellen wir fest: Es handelt sich nicht um eine Organisation der Bundeswehr“, schrieb das Verteidigungs­ministerium auf Twitter. Und: „Wir distanzieren uns von den Inhalten. Für uns ist klar: Wir dulden keinen Extremismus und fahren weiterhin eine Null-Toleranz-Linie.“

Inzwischen gelöschte Mitteilungen des AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Freiherr von Lützow auf Telegram

© Quelle: screenshot/RND

„Wir ziehen nicht in den Krieg. Wir sind im Krieg. Es gilt, den Bann zu brechen“, hieß es in der Gruppe, wo die Mitglieder am Donnerstag als „Kameraden“ angesprochen wurden. Unter den Mitgliedern waren den Namen nach auch in größerer Zahl Frauen. Wegen eines „Ansturms“ seien Ländergruppen eingerichtet worden. Die Gruppe hatte am Donnerstag mehr als 12.000 Mitglieder.

Als Vorbild werden niederländische Veteranen genannt, die sich bei Corona-Demonstrationen mit Barett und militärischem Salut zwischen Polizei und Demonstrierende gestellt hatten und die Polizei so am Vorrücken hinderten. In den Gruppen wird die Polizei unverblümt als „Feind“ bezeichnet, zum Sturz der Regierung aufgerufen und Geschichts­revisionismus betrieben. Die Deutschen seien „76 Jahre lang belogen worden“, also seit der Kapitulation 1945, schreibt ein Mitglied unwidersprochen.

In der Regionalgruppe Berlin-Brandenburg hat am Donnerstag auch der AfD-Landtags­abgeordnete Daniel Freiherr von Lützow gepostet. Das berichtete zuerst der „Tagesspiegel“. Lützow war 1999/2000 als Soldat im Kosovo-Einsatz. „Ich sage nur Kesselschlachten in Berlin“, schreibt er. In einem anderen Eintrag berichtet er. letztes Jahr in Cottbus habe er in „einer Gasse gefesselt gestanden und hatte zum Glück ein paar Fußballjungs, die mitgeholfen haben“. Und in einem dritten: „Ich hab schon 17 gesagt, gebt mir 100 Mann und das Antifa-Gedöns ist schnell wieder zu Hause.“

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Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) zeigte sich entsetzt: „Dass ein Landtags­abgeordneter offen Gewalt verherrlicht und dazu anstachelt, ist mehr als nur befremdlich“, sagte er dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND). „Wenn Herr Lützow noch einen letzten Funken Anstand im Leib hat, sollte er sich umgehend entschuldigen und seine Kumpanen zum absoluten Gewaltverzicht aufrufen.“

Im Dezember 2020 drohte Lützow der Polizei

Lützow ist bei den Behörden bekannt: Kurz vor Silvester 2020 hatte er laut Polizeikreisen bei einer Geburtstags­party in Cottbus, die von der Polizei aufgelöst wurde, den angerückten Beamten mit Verweis auf seinen Kosovo-Einsatz massiv mit Gewalt gedroht.

Gegenüber dem RND sagte Lützow, er habe in der Veteranen­gruppe nicht zu Gewalt aufgerufen. Die Formulierung „Kesselschlachten“ beziehe er auf den Polizeieinsatz bei der Demo gegen das Infektions­schutzgesetz in Berlin am 18. November vergangenen Jahres. „Ich wünsche mir keine Kesselschlachten“, sagt er. Die von ihm erwähnten „Fußballjungs“ in Cottbus hätten sich der Polizei friedlich entgegengestellt, etwas anderes habe er auch nicht vor. Er rechne mit Polizeigewalt und wolle diese verhindern. „Wir sind Veteranen, wir können das ab“, sagt Lützow. Hinter der Aussage mit den 100 Mann und dem „Antifa-Gedöns“ stehe er – die habe er nach seinen Erfahrungen mit Gegen­demonstranten bei einer AfD-Demo in Berlin getätigt, die allerdings 2018 und nicht 2017 stattfand.

Reservisten­verband warnt

Der Chef der AfD-Landtags­fraktion, Hans-Christoph Berndt, sagte dem RND: „Mit Sicherheit werden die Zitate auf der nächsten Fraktionssitzung diskutiert werden. Schon jetzt stelle ich klar, dass es für die Fraktion und für mich bei der politischen Arbeit der AfD keine Abstriche am Prinzip der Gewaltfreiheit gibt.“

Der Reservisten­verband warnte vor der Gruppe: Sie versuche, „Soldaten, Veteranen und Reservisten zu akquirieren, um sie dazu zu bringen, sich an verschiedenen Störaktionen, die sich gegen den Staat richten, teilzunehmen. Die Gruppe spricht offen davon, dass man sich im Krieg befände.“ Es gehe um gewollte Provokationen gegenüber dem Staat. Das Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung verpflichte Reservisten der Bundeswehr gegenüber dem Grundgesetz und dem demokratischen Staat.

mit Material von dpa