Verwirrende neue Lehren aus Afghanistan

  • Nein, Abschiebungen nach Afghanistan passen nicht in die Zeit. Und ja, da haben die Kritiker von Armin Laschet und Horst Seehofer recht.
  • Doch das ist ein Nebenschauplatz. Eigentlich müsste eine wache westliche Gesellschaft sich auf den Kern des Problems konzentrieren.
  • In Afghanistan dämmert eine neue Terrorherrschaft. Ein Kommentar von Matthias Koch.
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Hannover. Nichts ist gut in Afghanistan – diese fünf Wörter hallen bis heute wundersam wider.

Ausgesprochen wurden sie schon im Jahr 2010, von der evan­gelischen Bischöfin Margot Käßmann, bei einer Neujahrspredigt in Dresden. Manche Soldaten der Bundeswehr empfanden das damals als Schlag ins Gesicht.

Das Problem war nur: Die Bischöfin hatte recht.

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Ein Krieg, den niemand beim Namen nannte

Die deutschen Soldaten, von einer rot-grünen Koalition im Jahr 2001 nach Afghanistan entsandt, waren im Jahr 2010 bereits in einer Situation, in der es nicht mehr ums fröhliche Brunnen­bauen ging oder den Schutz von Mädchen­schulen. Es ging um Krieg. Nur wollte sich das niemand eingestehen.

„Nichts ist gut in Afghanistan“: Die evangelische Theologin Margot Käßmann kritisierte schon im Januar 2010, neun Jahre nach Entsendung der Bundeswehr, die Zustände im Land am Hindukusch.

Der Westen hat seine Ziele in Afghanistan schon deswegen nicht erreicht, weil er sie nie klar definiert hat. Mal ging es um den Kampf gegen die Terror­gruppe Al-Kaida, mal ums „nation building“, das in Kabul zumindest äußerlich beträchtliche Fortschritte machte. Unter flatternden westlichen Fahnen wuchs immerhin eine ganze Generation von heute 30-Jährigen Afghanen auf in nie dagewesener Modernität.

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Zu wenig beachtet wurde allerdings, wie die Taliban sich damals zurückzogen in die Provinzen: abwartend, lauernd. Dabei machten die fundamen­talistischen Krieger gar keinen Hehl aus ihrer stumpfen Strategie des Aussitzens: „Ihr habt Uhren, wir haben Zeit.“

Nun sind die Taliban wieder da. Und wo sie herrschen, verschwinden, plötzlich wie das Licht beim Stromausfall, Recht und Gesetz.

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Junge Leute müssen SIM-Karten essen

Mit Motorrädern kurven die Taliban durch die Straßen und schießen Menschen nieder, die Smartphones haben. Andere werden gezwungen, ihre SIM-Karten zu essen – denn Musikhören und Videosschauen sind jetzt auf einmal „unislamisch“.

Die Taliban profitieren vom Primat der Innenpolitik im Westen. US-Präsident Joe Biden macht in Afghanistan seinen ersten großen welt­politischen Fehler. Und die Berliner Szene, welt­politik­unfähig, stochert im partei­politischen Kleinklein und diskutiert, was Armin Laschet oder Horst Seehofer als Letztes zum Thema Abschiebungen gesagt haben.

Die Kritiker der beiden Unionspolitiker haben recht. Abschiebungen, klar, muss man zumindest bis auf Weiteres abblasen.

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Hier geht es nicht allein um politische Abwägungen, sondern auch um Rechtsfragen. Eben erst bremste der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem Eilbeschluss die Abschiebung eines Afghanen aus Österreich mit der Begründung, eine Ausweisung unter den aktuellen Bedingungen könne einen Verstoß gegen die Europäische Menschen­rechts­konvention darstellen.

Ähnliche Beschlüsse dürften in anderen Fällen noch folgen. Denn nach der Logik des einstweiligen Rechtsschutzes nimmt man, gemessen an Gefahren für Leib und Leben, lieber vorläufig den später noch revidierbaren Zustand der Nicht­abschiebung in Kauf.

In Kabul droht Millionen eine Tragödie

So oder so aber ist das Abschiebungs­thema ein Neben­schau­platz. Eigentlich müsste eine wache, über den Tellerrand hinausblickende westliche Gesellschaft sich auf den Kern des Problems konzentrieren: In Afghanistan dämmert eine neue Terror­herrschaft.

Die EU muss sich einstellen auf noch mehr Flüchtlinge als im Jahr 2015. Die zur Stunde immer noch weltoffene Millionen­metropole Kabul, in die täglich immer mehr Binnen­flüchtlinge strömen, steuert auf eine Tragödie zu wie Saigon 1975.

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Die Türkei müsste jetzt mehr tun, als nur eine Mauer zu errichten, um sich abzuschotten gegen afghanische Flüchtlinge, die über den Iran in ihr Gebiet drängen könnten. Hilfreich wäre ein ordnender und vermittelnder Eingriff der Türkei in Afghanistan selbst.

Die Türkei macht dicht: Entlang der rund 300 Kilometer langen Grenze zum Iran entsteht in diesen Tage eine neue Mauer. Sie soll Flüchtlingen aus Afghanistan den Weg versperren. © Quelle: Bradley Secker/dpa

Zur Stabilisierung der Lage rund um den symbolisch und politisch wichtigen Flughafen in Kabul hat sich Ankara schon bereiterklärt. Hinzukommen müsste jetzt eine diplomatische Initiative mit dem Ziel, zumindest vorläufig das ganz große Blut­vergießen zu vermeiden. Doch wer kümmert sich darum, dass Ankara sich bewegt und sich Mühe gibt, sein hohes Ansehen in allen Lagern in Afghanistan zu nutzen? Washington? Berlin?

Große Bühne für die Taliban in Peking

Lächelnd empfing die chinesische Regierung soeben einen Vertreter der Taliban. Dass man dem bärtigen Fundamentalisten eine große Bühne bietet in Peking, überraschte manche Beobachter. Doch die Kräfte der Unfreiheit sehen sich in diesem Sommer 2021 nun mal auf der Seite der kommenden Dinge.

Empfang für die Vertreter der Taliban beim Außenminister von China, Wang Yi (Mitte). Freunde der Frauenquote könnten angesichts dieses Bildes einmal mehr fragen: Welche Gesellschaft soll das abbilden? © Quelle: China Government handout

Aus den afghanischen Provinzen kommen unterdessen immer neue Horror­meldungen. Augenzeugen berichten über wahllose Erschießungen durch die Taliban.

Auch die Technik des Verschwinden­lassens kehrt zurück: In der Nähe von Kandahar sollen die Taliban laut Human Rights Watch 300 Menschen festgenommen und zu unbekannten Orten transportiert haben, von ihnen fehlt jede Spur.

In der Region Lashkar Gah quollen zu Beginn dieser Woche nach immer neuen Schießereien in Wohnvierteln die Krankenhäuser über mit zivilen Verwundeten, wie unter anderem die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen berichtete.

Ja, im Jahr 2010 galt: Nichts ist gut in Afghanistan. Doch jetzt kommt eine für viele verwirrende, komplizierte neue Lehre hinzu: Nichts wird besser in Afghanistan, wenn sich der Westen aus dem Land Hals über Kopf verabschiedet.

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