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Verweis auf Koalitionsvertrag: Seibert verteidigt Kramp-Karrenbauers Aussagen zu Atomwaffen

  • Nach Aussagen von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zur atomaren Abschreckung hat Regierungssprecher Steffen Seibert Kritik zurückgewiesen.
  • Solange andere Staaten Nuklearwaffen als Mittel der Auseinandersetzung verstünden, bestehe „die Notwendigkeit zum Erhalt einer nuklearen Abschreckung im Rahmen der Nato“.
  • Dies stehe auch im Koalitionsvertrag, so Seibert.
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Berlin. Regierungssprecher Steffen Seibert hat Kritik an den Aussagen von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zur atomaren Abschreckung zurückgewiesen. Solange Nuklearwaffen von einigen Staaten als Mittel der militärischen Auseinandersetzung verstanden würden, bestehe „die Notwendigkeit zum Erhalt einer nuklearen Abschreckung im Rahmen der Nato“, betonte Seibert am Montag in Berlin. „Das steht auch so im Koalitionsvertrag.“

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte die jüngsten Äußerungen von Kramp-Karrenbauer als „verantwortungslos“ bezeichnet. Die Ministerin drehe damit an der „Eskalationsschraube“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Kramp-Karrenbauer hatte am vergangenen Donnerstag im Deutschlandfunk zur möglichen Option eines Atomwaffen-Einsatzes gesagt: „Wir müssen Russland gegenüber sehr deutlich machen, dass wir am Ende – und das ist ja auch die Abschreckungsdoktrin – bereit sind, auch solche Mittel einzusetzen, damit es vorher abschreckend wirkt und niemand auf die Idee kommt, etwa die Räume über dem Baltikum oder im Schwarzmeer Nato-Partner anzugreifen.“

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Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD heißt es dazu: „Solange Kernwaffen als Instrument der Abschreckung im Strategischen Konzept der Nato eine Rolle spielen, hat Deutschland ein Interesse daran, an den strategischen Diskussionen und Planungsprozessen teilzuhaben.“

RND/dpa

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