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Verwaltungsgericht Aachen: Kein Anrecht auf freie Wahl beim Impfstoff

  • Ein 61-Jähriger wollte nur mit dem Biontech-Vakzin geimpft zu werden und hat deshalb im Eilverfahren in Aachen geklagt.
  • Doch dem Gericht zufolge gibt es für über 60-Jährige kein Anrecht darauf.
  • Ausgehend von der Impfstoffknappheit sei es nicht zu beanstanden, dass das Ministerium bestimmten Altersgruppen konkrete zugelassene Impfstoffe zuteile, hieß es.
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Aachen . Einem aktuellen Gerichtsentscheid zufolge gibt es für über 60-Jährige kein Anrecht darauf, nur mit dem Impfstoff von Biontech geimpft zu werden. Das hatte ein 61-Jähriger in einem Eilverfahren beim Verwaltungsgericht Aachen beantragt.

Aus Sicht der Richter ergibt sich weder aus den Grundrechten noch aus der Corona-Impfverordnung ein Wahlrecht auf einen bestimmten Impfstoff. Ausgehend von der Impfstoffknappheit sei es nicht zu beanstanden, dass das Ministerium bestimmten Altersgruppen konkrete zugelassene Impfstoffe zuteile.

Der Antragsteller habe nicht glaubhaft machen können, dass es in seinem Fall medizinische Gründe gebe, die gegen eine Verwendung des Astrazeneca-Impfstoffs sprächen, so das Gericht. Der Mann kann noch Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht einlegen.

Wegen des Risikos von Hirnvenen-Thrombosen soll der Impfstoff von Astrazeneca in Deutschland seit 31. März in der Regel nur noch bei Menschen ab 60 Jahren eingesetzt werden. Unter 60-Jährige können sich „nach ärztlichem Ermessen und bei individueller Risikoanalyse nach sorgfältiger Aufklärung“ weiterhin damit impfen lassen.

RND/dpa

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