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Vertrauter von Trumps Anwalt: US-Präsident wusste von Druck auf Ukraine

  • Ein enger Vertrauter von Trumps persönlichem Anwalt packt in einem Fernsehinterview aus.
  • Was von seinen Angaben wahr ist, ist unklar - schließlich wird auch gegen ihn ermittelt.
  • Die Ukraine hat derweil Ermittlungen wegen einer möglichen illegalen Überwachung der früheren US-Botschafterin Maria Yovanovitch eingeleitet.
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Washington. Ein enger Vertrauter von US-Präsident Donald Trumps persönlichem Anwalt hat nach eigenen Angaben im Mai dem damals designierten ukrainischen Präsidenten ein Ultimatum überbracht. Demnach würden keine ranghohen US-Regierungsvertreter der Vereidigung von Wolodymyr Selenskyj beiwohnen und jegliche US-Hilfe für die Ukraine werde zurückgehalten, sollten keine Ermittlungen gegen den potenziellen Rivalen Trumps bei der nächsten US-Präsidentschaftswahl Joe Biden angekündigt werden.

Entsprechend äußerte sich Lev Parnas, ein Vertrauter von Trumps Anwalt Rudy Giuliani, in einem am Mittwochabend ausgestrahlten Interview des Senders MSNBC. Einen Tag, nachdem Parnas die Botschaft nach eigenen Angaben überbrachte, gab das US-Außenministerium bekannt, dass Vizepräsident Mike Pence nicht länger plane, der Vereidigung Selenskyjs beizuwohnen.

Parnas erklärte, Trump habe Pence auf Geheiß Giulianis angewiesen, der Zeremonie fernzubleiben. Ziel sei gewesen, der künftigen ukrainischen Regierung die deutliche Botschaft zu senden, dass sie die Forderung nach Ermittlungen gegen Biden ernst nehmen müsse. Der Demokrat Biden gilt bei Republikanern als mögliche Bedrohung für eine Wiederwahl Trumps Ende dieses Jahres.

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Parnas erklärte, jegliche Kommunikation, die er mit Selenskyjs Team geführt habe, sei auf Anweisung Giulianis erfolgt. Er habe auch regelmäßig mitbekommen, wie Giuliani Trump telefonisch über Fortschritte unterrichtet habe. "Präsident Trump wusste genau, was vor sich ging", sagte Parnas, ein in der Sowjetunion geborener Geschäftsmann, der sich wegen Verstößen gegen Wahlkampffinanzierung einer ganzen Reihe von strafrechtlichen Ermittlungen gegenüber sieht. "Er hatte von all meinen Schritten Kenntnis. Ich habe nichts ohne Zustimmung von Rudy Giuliani oder dem Präsidenten getan", sagte er.

Sollten seine Angaben zutreffen, widersprächen sie einer wichtigen republikanischen Verteidigungsstrategie während des laufenden Impeachmentverfahrens gegen Trump: dass die Frage der Zahlung wichtiger Militärhilfe für die Ukraine im vergangenen Sommer nicht an eine Gegenleistung, nämlich Ermittlungen gegen Biden, geknüpft war, da Selenskyj nichts davon gewusst habe, dass das Geld zurückgehalten werden sollte.

Giuliani nannte Parnas' Äußerungen "traurig". "Er tut mir leid", erklärte Giuliani am Mittwoch in einer Textbotschaft an einen AP-Reporter. "Ich dachte er sei ein Ehrenmann. Ich habe mich getäuscht." Auf die direkte Frage, ob Parnas lüge, erklärte Trumps Anwalt: "Darauf antworte ich noch nicht."

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Dokumenten, Textbotschaften und Fotos von Parnas' Smartphones veröffentlicht

Parnas erklärte, er habe auch gehört, wie Giuliani und eine weitere Trump-Anwältin, Victoria Toensing, Justizminister William Barr telefonisch über ihre Bemühungen informierten, die ukrainische Regierung zu einer Ankündigung von Ermittlungen gegen die Geschäftsbeziehungen von Biden und dessen Sohn Hunter drängen. "Barr war im Grunde im Team", sagte Parnas.

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Das Justizministerium erklärte im September, Trump habe mit Barr nicht über Ermittlungen der Ukraine gegen die Bidens gesprochen, und der Minister habe mit Giuliani nicht über die Ukraine gesprochen. Die Sprecherin des Justizministeriums, Kerri Kupec, nannte Parnas' Angaben am Mittwoch "zu 100 Prozent falsch".

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Impeachment: Offenbar neue Beweise gegen Trump
0:46 min
Im Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump gibt es offenbar neues belastendes Material.  © AFP

Die neuen Beschuldigungen erfolgen zu einer Zeit, da die Demokraten im US-Abgeordnetenhaus eine ganze Reihe von Dokumenten, Textbotschaften und Fotos von Parnas' Smartphones veröffentlicht haben, die Teile seiner Schilderungen zu bestätigen scheinen.

Vorwurf der Verschwörung, Falschaussagen und Urkundenfälschung

Parnas und sein Geschäftspartner Igor Fruman, beide aus der früheren Sowjetunion emigriert und US-Bürger, wurden im vergangenen Jahr unter dem Vorwurf der Verschwörung, Falschaussagen und Urkundenfälschung angeklagt. Die Staatsanwaltschaft macht geltend, sie hätten übergroße Wahlkampfspenden für Ziele der Republikaner geleistet, nachdem sie Millionen Dollar aus Russland erhalten hätten. Beide Männer erklärten sich nicht schuldig.

Trump hat wiederholt bestritten, Parnas und Fruman zu kennen, obwohl es zahlreiche Fotos gibt, die die Männer gemeinsam zeigen. Unter dem in dieser Woche veröffentlichten Material von Parnas' Smartphone waren weitere Fotos von ihm mit Trump sowie mit dessen Sohn Donald Trump Jr., Tochter Ivanka und deren Ehemann Jared Kushner.

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Als MSNBC-Moderatorin Rachel Maddow Parnas darauf ansprach, dass Trump mehrfach bestritten habe, ihn zu kennen, sagte Parnas, er habe viele Male persönlich mit dem Präsidenten gesprochen. "Er lügt", sagte Parnas über den Präsidenten. "Ich meine, wir sind nicht befreundet. Ich und er haben keine Football-Spiele zusammen geschaut, wir haben keine Hot Dogs gegessen. Aber er wusste ganz genau, wer wir waren, vor allem, wer ich war."

Prahlerei oder eine Falschinformation nicht ausgeschlossen

Die Ukraine hat derweil Ermittlungen wegen einer möglichen illegalen Überwachung der früheren US-Botschafterin Maria Yovanovitch eingeleitet. Die Polizei wolle feststellen, ob ukrainisches oder internationales Recht zum Schutz von Diplomaten verletzt worden sei, teilte die Behörde mit. Gleichzeitig werde nicht ausgeschlossen, dass dies eine „Prahlerei oder eine Falschinformation“ in einem informellen Gespräch zweier US-Staatsbürger gewesen sein könnte.

Zuvor hatte die „Washington Post“ eine Chat-Unterhaltung veröffentlicht, aus der hervorgehen könnte, dass ein Kongresskandidat der Republikanischen Partei die ehemalige Botschafterin in der Ukraine, Maria Yovanovitch, abgehört und überwacht haben könnte.

Parallel dazu ermittelt die ukrainische Cyberpolizei in einem weiteren Fall, der damit im Zusammenhang stehen könnte. Dabei gehe um den angeblichen Versuch eines russischen Geheimdienstes, die Mail-Server des Gasunternehmens Burisma zu hacken.

Beide Verfahren stehen im Zusammenhang mit dem laufenden Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump. Dieser soll den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Telefongespräch unter Druck gesetzt haben. Kiew sollte demnach Ermittlungen wegen Korruption gegen den Sohn des möglichen Kandidaten der Demokratischen Partei, Joseph Biden, wieder aufnehmen. Hunter Biden war zwischen 2014 und 2019 Vorstandsmitglied von Burisma. Die US-Präsidentenwahl ist für November dieses Jahres geplant.

RND/AP

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