Grünen-Finanzpolitiker erhebt Vorwürfe

Verteidigungsministerium gibt offenbar zwei Milliarden Euro nicht aus

Ein Panzer des Typs Leopard 2 A7V der Bundeswehr auf einem Kasernengelände.

Ein Panzer des Typs Leopard 2 A7V der Bundeswehr auf einem Kasernengelände.

© Quelle: Daniel Karmann/dpa

Das Verteidigungsministerium hat es im vergangenen Jahr offenbar nicht geschafft, Milliardenbeträge für die Rüstungsbeschaffung auszugeben. Das sagt der Grünen-Finanzpolitiker Sebastian Schäfer. „Zwar wird mit Haushaltskosmetik der Anschein gewahrt, dass alle Haushaltsmittel abfließen – bei der Truppe kommt aber nichts an“, so Schäfer.

 

Berlin. Dem Verteidigungsministerium ist es nach Angaben des Grünen-Finanzpolitikers Sebastian Schäfer im vergangenen Jahr nicht gelungen, vorgesehene Milliardenbeträge für die Rüstungsbeschaffung auszugeben. „Zwar wird mit Haushaltskosmetik der Anschein gewahrt, dass alle Haushaltsmittel abfließen – bei der Truppe kommt aber nichts an“, sagte Schäfer, der für den Verteidigungsetat zuständig ist, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

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Das Geld wurde demnach zwar ausgegeben, aber nicht wie vorgesehen für Rüstungsvorhaben, sondern für Ausgaben wie Materialerhalt.

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„Im vergangen Jahr sind fast zwei Milliarden Euro nicht wie geplant für militärische Beschaffungen verausgabt worden. Das entspricht fast 20 Prozent der bereitgestellten Mittel für Investitionen in Rüstungsvorhaben – also für Flugzeuge, die fliegen und Schiffe, die in See stechen“, sagte Schäfer.

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Offenkundig seien die Beschaffungsstrukturen für die notwendige Beschleunigung nicht vorbereitet. Es müsse nun gewährleistet sein, dass die Beschaffung effizienter und effektiver werde. „Auch beim Sondervermögen sehen wir bisher keinerlei Abflüsse. Für die völlig zu Recht an die Ukraine abgegebenen Waffensysteme wurden bisher keine Nachbeschaffungen durchgeführt – bisher sind noch nicht einmal Verträge dafür geschlossen“, kritisierte Schäfer. Und: „Damit bleibt die Zeitenwende bloße Ankündigung.“

RND/dpa

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