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EU stürzt in die Krise: Ungarn und Polen blockieren EU-Haushalt und Corona-Hilfen

  • Wegen des Streits um die Rechtsstaatlichkeit machen die Regierungen in Budapest und Warschau ihre Drohung wahr.
  • Die Corona-Hilfsgelder können deswegen vorerst nicht fließen.
  • Jetzt läuft es auf einen Showdown am Donnerstag hinaus.
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Brüssel. Ungarn und Polen haben ihre Drohung wahrgemacht und die Verabschiedung des langfristigen EU-Haushalts und der Corona-Hilfen blockiert. Das stürzt die EU in eine schwere Krise. Bei einer Sitzung der Botschafter aus allen 27 EU-Mitgliedsstaaten in Brüssel legten die Vertreter der Regierungen aus Budapest und Warschau Vetos gegen das Finanzpaket ein. Damit können die vor allem in Italien und Spanien dringend erwarteten Corona-Hilfsgelder vorerst nicht fließen. Ungarn und Polen wehren sich mit allen Mitteln gegen Pläne, bestimmte Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit künftig mit dem Entzug von EU-Mitteln zu ahnden.

Einstimmigkeit als Problem

Wie es nach der Blockade weitergeht soll, ist unklar. Dem Vernehmen nach werden die anderen Staats- und Regierungschefs versuchen, ihre Amtskollegen aus Budapest und Warschau bei einem Videogipfel am Donnerstag zur Einsicht zu bewegen. Das Problem dabei ist: Einerseits müssen der Haushalt und die Corona-Hilfen einstimmig beschlossen werden. Andererseits gilt es als äußerst unwahrscheinlich, dass der Rechtsstaatsmechanismus noch einmal verändert wird, weil sowohl das Europaparlament als auch mehrere Mitgliedsländer dem Haushalt nur zustimmen wollen, wenn es einen wirksamen Rechtsstaatsmechanismus gibt.

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Der ungarische Regierungssprecher hatte das Veto bereits vor der Abstimmung am Montagnachmittag angekündigt. Die rechtsnationalistische Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán argumentiert, der Rechtsstaatsmechanismus widerspreche in seiner jetzigen Form den Absprachen der EU-Staats- und Regierungschefs aus dem Juli. Auch die polnische Regierung verlangte Änderungen an dem Mechanismus. Der Chef der Warschauer Regierungskanzlei sagte in einem Radiointerview: „Wenn die EU die Verträge brechen will, wenn die Vereinbarungen nicht eingehalten werden, die beim Gipfel der Regierungschefs getroffen wurden, dann wird Polen sein Einverständnis zur Annahme des Haushalts nicht geben.“

Scharfe Kritik an Ungarn und Polen

Beim Gipfel im Juli hatten sowohl Ungarn als auch Polen der Vereinbarung zugestimmt, dass der EU-Haushalt und das Corona-Wiederaufbaupaket mit einem Rechtsstaatsmechanismus vor Missbrauch geschützt werden sollen. Es geht um das größte Finanzpaket in der Geschichte der EU. Der Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027 soll knapp 1,1 Billionen Euro umfassen. Für das Corona-Konjunkturpaket will die EU 750 Milliarden Euro aufbringen.

In Brüssel wurde das Vorgehen Ungarns und Polens scharf kritisiert. Der Fraktionschef der konservativen Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vor der Abstimmung am Montagnachmittag: „Es geht einfach nicht, dass einzelne Staaten aus egoistischen Gründen ganz Europa in Geiselhaft halten.“

Der Grünen-Europaabgeordnete Daniel Freund sagte: „Das ist wirklich das Letzte.“ Ungarn habe seit dem EU-Beitritt im Jahr 2004 mehr als 50 Milliarden Euro von der EU erhalten. Orbán wisse genau, dass Italien und Spanien, die besonders von der Corona-Pandemie betroffen sind, auf die Corona-Hilfsgelder angewiesen seien. „Jetzt will er sie zwingen zu entscheiden: Wollt ihr das Geld oder wollt ihr den Rechtsstaat?“, sagte Freund dem RND. Das eine lasse sich aber nicht vom anderen trennen: „Ohne den europäischen Rechtsstaat gibt es auch keine europäische Solidarität.“

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