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Verstoß gegen Waffenembargo: Bundeswehr stoppt Tanker vor libyscher Küste

  • Seit dem Sturz Muammar al-Gaddafis herrscht in Libyen Bürgerkrieg.
  • Nach einer im August ausgerufenen Waffenruhe haben sich Vertreter der Konfliktparteien nun in der Schweiz angenähert.
  • Am selben Tag verhindert die Bundeswehr vor der libyschen Küste einen Verstoß gegen das UN-Waffenembargo.
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Montreux. Die Bundeswehr hat einen Verstoß gegen das UN-Waffenembargo gegen Libyen verhindert. Soldaten der deutschen Fregatte “Hamburg” kontrollierten am Donnerstagmorgen vor der libyschen Küste ein Tankschiff, wie das Hauptquartier der EU-Operation Irini mitteilte. Dabei sei festgestellt worden, dass das Schiff Kerosin geladen hatte, das vermutlich für militärische Zwecke genutzt werden sollte. Dieser Treibstoff falle unter das UN-Waffenembargo, hieß es.

Infolge der Kontrolle untersagte der Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte dem in den Vereinigten Arabischen Emiraten gestarteten Schiff die Weiterfahrt in die libyschen Hoheitsgewässer. Es soll nun für weitere Untersuchungen in einen EU-Hafen umgeleitet werden.

Tanker war unterwegs in Rebellenhochburg

Eigentlich hatte der Tanker nach Bengasi im Osten Libyens fahren wollen. Die Stadt ist die Hochburg des mächtigen Generals Chalifa Haftar, der die international anerkannte Einheitsregierung des Landes stürzen will.

Im Libyen herrscht seit dem Sturz von Langzeitherrscher Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 Bürgerkrieg. Die Regierungstruppen werden von der Türkei unterstützt, ihr Gegner Haftar wiederum von Ägypten, Jordanien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Russland. Alle Versuche, in dem Konflikt zu vermitteln, blieben bisher erfolglos - auch eine Libyen-Konferenz in Berlin im Januar.

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Für Deutschland, Frankreich und Italien ist eine Lösung auch wichtig, weil die chaotischen Zustände das Geschäft von Schlepperbanden begünstigen, die Migranten illegal über das Mittelmeer nach Europa bringen.

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Seit dem Sturz des ehemaligen lybischen Machthabers Gaddafi im Jahr 2011 tobt ein unerbittlicher Kampf um die Vorherrschaft im Land. Hier die derzeitige Lage.  © AFP
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Ungünstiger Zeitpunkt

Der Vorfall ereignete sich just nachdem sich hochrangige Vertreter der beiden Konfliktparteien bei Gesprächen in der Schweiz näher gekommen waren. Beide Seiten hätten bei dem dreitägigen Treffen in Montreux die Chance genutzt, um langanhaltende Differenzen beiseite zu schieben, teilte die UN-Mission für Libyen (UNSMIL) am Donnerstag mit.

So habe Einigkeit bestanden, dass Präsidentschafts- und Parlamentswahlen nötig seien. Sie sollten am Ende eines Zeitraums von 18 Monaten auf der Basis eines vereinbarten Verfassungsrahmens abgehalten werden. Dieser Zeitraum solle mit der Bildung einer repräsentativen Einheitsregierung beginnen.

Treffen nach Waffenruhe im August

Den UN zufolge trafen sich die Vertreter der Konfliktparteien von Montag bis Mittwoch dieser Woche. Die Vereinten Nationen machten keine Angaben, wer bei den Gesprächen in Montreux dabei war.

Das Treffen folgte auf eine Waffenruhe, die Al-Sarradsch im August ausgerufen hatte. Auch das eigentlich mit Haftar verbündete Parlament schloss sich der Waffenruhe an. Haftars selbst ernannte Libysche Nationalarmee (LNA) bezeichnete sie hingegen als Manöver.

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Parallel zu den Gesprächen in Montreux trafen sich in dieser Woche Vertreter der international anerkannten Regierung und des Parlaments in Marokko. Dort sollte die Waffenruhe gestärkt und der Weg zu Verhandlungen über eine Lösung der Streitigkeiten geebnet werden.

RND/dpa

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