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Verschwundene Waffe? Unangenehme Fragen an Verfassungsschutz von Mecklenburg-Vorpommern

  • Der NDR berichtet, dass aus dem Innenministerium von Mecklenburg-Vorpommern eine Waffe verschwunden sein könnte, die vor fünf Jahren für das verheerende islamistische Attentat in Paris benutzt wurde.
  • Ein früherer Mitarbeiter des Verfassungsschutzes soll bereit sein, darüber Auskünfte zu geben.
  • Außerdem belastet er Vorgesetzte im Fall Anis Amri.
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Berlin/Schwerin. Der Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt geht Hinweisen auf eine Waffe nach, die angeblich aus Beständen des Innenministeriums in Schwerin verschwunden ist.

Der NDR hatte zuvor berichtet, aus dem Ministerium könnte möglicherweise eine Kalaschnikow verschwunden sein, die 2015 für das verheerende islamistische Attentat in Paris benutzt wurde. Der Sender berief sich dabei auf einen Fragenkatalog des SPD-Landtagsabgeordneten Dirk Friedriszik aus Mecklenburg-Vorpommern, den dieser im Innenausschuss des Landtags vorgelegt hatte.

Ein früherer Mitarbeiter des Verfassungsschutzes von Mecklenburg-Vorpommern soll am Donnerstag in nicht-öffentlichen Sitzung des Bundestagsgremiums gesagt haben, er könne zu Berichten über die verschwundene Waffe Auskunft geben – allerdings nur in einer geheimen Sitzung. Das berichteten mehrere Teilnehmer der Sitzung.

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Das Landesinnenministerium dementierte die Berichte am Donnerstag jedoch in einer Mitteilung. Darin heißt es: „Der Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern ist nicht bewaffnet und beim Verfassungsschutz werden auch keine Waffen gelagert. Demzufolge ist auch keine Kalaschnikow AK 47 beim Verfassungsschutz verschwunden.”

Zwei Waffen beschafft

Dem Verdacht sei man nachgegangen, sagte Reinhard Müller, Leiter der Behörde, am Donnerstagabend im Untersuchungsausschuss. Deshalb habe man entsprechende Nachforschungen angestellt. Das Einzige, was dabei herausgekommen sei, war laut Müller eine tschechische Dekorationswaffe, die Nachbildung einer Kalaschnikow. Später erwähnte Müller, der als Zeuge befragt wurde, jedoch noch eine weitere Waffe, eine alte Schrotflinte. Diese sei bereits zu einem früheren Zeitpunkt erlangt worden, sagte er.

Die Dekorationswaffe wurde laut Müller im Landeskriminalamt (LKA) in Schwerin untersucht - allerdings erst im November 2019, Jahre nach ihrem Auftauchen. Nach Angaben des Innenministeriums in Schwerin ergab die Untersuchung, dass die Deko-Waffe nicht schussfähig war und auch nicht schussfähig gemacht werden konnte. Müller sagte, er habe die Untersuchung selbst veranlasst.

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Der frühere Mitarbeiter des Verfassungsschutzes, ein ehemaliger V-Mann-Führer, sagte im Bezug auf den Anschlag von Anis Amri in Berlin den Angaben zufolge, Vorgesetzte hätten einen von ihm selbst als glaubwürdig eingeschätzten Hinweis auf mögliche Helfer des Attentäters aus dem Berliner Clan-Milieu im Februar 2017 nicht an die zu dem Anschlag ermittelnden Polizisten weitergeben wollen. Er stützte damit die Aussage eines früheren Kollegen, der im Ausschuss ebenfalls befragt worden war.

Hinweis “in sich nicht schlüssig”

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Dieser Informant hatte angeblich im Februar 2017 in Berlin mitgehört, dass Amri bei der Vorbereitung des Anschlags und seiner anschließenden Flucht Unterstützung von einer Berliner Familie mit arabischen Wurzeln erhalten haben soll.

Der Mitarbeiter stieß bei seinem Vorgesetzten aber wohl auf taube Ohren. Jedenfalls wurde der Hinweis damals wohl nicht weitergegeben. Müller, hatte im November im Ausschuss erklärt, der Hinweis sei „in sich nicht schlüssig“ gewesen. Wer entschied, den Hinweis nicht weiterzugeben, sagte er nicht.

Amri hatte am 19. Dezember 2016 in Berlin einen Lastwagenfahrer erschossen. Der tunesische Islamist raste mit dem Lastwagen über den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche, wo er elf Menschen tötete.

RND/dpa

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