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  • Verschärfung der Corona-Maßnahmen - Spahn mit Apell: “Wir haben es selbst in der Hand, diese Entwicklung zu stoppen”

Spahn nach Bund-Länder-Treffen: “Haben es selbst in der Hand”

  • Bund und Länder haben sich auf schärfere Corona-Schutzmaßnahmen geeinigt.
  • Bundesgesundheitsminister Jens Spahn appelliert an die Bevölkerung, diese auch mitzutragen.
  • Ähnlich argumentiert Kanzleramtschef Helge Braun, der sogar dazu rät, vorsichtiger zu sein, als es die beschlossenen Maßnahmen vorgeben.
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Berlin. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) appelliert an die Bevölkerung, die verschärften Corona-Schutzmaßnahmen wegen der sprunghaft gestiegenen Infektionszahlen mitzutragen. “Wir haben es selbst in der Hand, diese Entwicklung zu stoppen”, sagte er am Donnerstagmorgen im Deutschlandfunk.

Das Signal des Treffens von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Regierungschefs der Länder, bei dem für Regionen mit hohen Infektionszahlen etwa Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum vereinbart wurden, sei wichtig. Es gebe ein gemeinsames Grundverständnis, das die Menschen nun aber auch unbedingt beibehalten müssten.

Spahn betonte, Ziel sei es, die Pandemie in eine zu bewältigende Größenordnung zu bringen, “damit Schule und Kita und Einzelhandel geöffnet bleiben können”. Gelinge dies, seien keine weiteren Verschärfungen oder gar ein zweiter Lockdown nötig, schätzte er.

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Bund und Länder verschärfen Corona-Regeln
1:49 min
So soll der rasante Anstieg an Neuinfektionen gebremst werden und eine Überlastung des Gesundheitssystems vermieden werden.  © Reuters

Spahn bei Beherbergungsverbot für regional abgestimmtes Vorgehen

Das beschlossene Stufenmodell, wonach auch bei durchschnittlich 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen schon Einschränkungen etwa bei privaten Feiern gelten können, sei ein wichtiger Schritt nach vorn, sagte Spahn. “Es ist nicht nur die Großveranstaltung. Es ist auch das gesellige Zu-Hause-Sein.”

Der Gesundheitsminister betonte, heute werde entschieden, ob Weihnachten “in gewohnter Weise stattfinden kann, oder ob wir eine Situation haben werden wie an Ostern, (...) wo wir empfehlen mussten, nicht die Verwandtschaft zu besuchen”. “Das würde ich eigentlich gerne vermeiden wollen.”

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Angesprochen auf die Skepsis Merkels, ob die Maßnahmen ausreichen, meinte er: “Das werden wir in den nächsten Tagen sehen. Was ich wichtig finde: Wir alle können jeden Tag einen Unterschied machen.” Diejenigen, die sich nicht an die neuen Regeln hielten, müssten aber mit Konsequenzen rechnen - “zum Teil auch mit empfindlichen Strafen”.

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Mit Blick auf das umstrittene Beherbergungsverbot, zu dem es noch keine abschließende Einigung unter den Länderchefs gibt, sprach sich Spahn für ein regional abgestimmtes Vorgehen aus. Es sei “ohne Zweifel so”, dass eine Nichtunterbringung von Menschen aus Risikogebieten wenig akzeptiert werde. Nötig sei ein einheitlicher Rahmen, der sich aber an die lokale Lage anpassen lasse: “In Regionen mit hohen Infektionszahlen müssen Maßnahmen ergriffen werden.”

Kanzleramtschef: Müssen alle vorsichtiger sein als beschlossen

Kanzleramtsminister Helge Braun rief die Bevölkerung ebenfalls dazu auf, im Kampf gegen die Corona-Pandemie mehr zu tun als nun von Bund und Ländern vereinbart. Die Beschlüsse seien ein wichtiger Schritt, würden aber vermutlich nicht ausreichen, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". “Und deshalb kommt’s jetzt auf die Bevölkerung an. Dass wir nicht nur gucken: Was darf ich jetzt? Sondern wir müssen im Grunde genommen alle mehr machen und vorsichtiger sein als das, was die Ministerpräsidenten gestern beschlossen haben.”

Es könne jetzt überhaupt keine Frage mehr geben, “dass das jetzt der Beginn einer sehr großen zweiten Welle ist”, führte Braun aus. “Und am Anfang dieser zweiten Welle haben wir es in der Hand, diese Infektionen aufzuhalten.” Er warnte, wenn die Infektionen hochgingen, leide am Ende auch die Wirtschaftskraft.

Mit Blick auf die Debatte über umstrittene Beherbergungsverbote für Reisende aus deutschen Corona-Risikogebieten sagte Braun: “Jetzt ist nicht die Zeit für Reisen, sondern jetzt ist die Zeit, die Kontakte deutlich zu reduzieren.” Der Kanzleramtschef verwies auf Ausführungen des Leiters der Abteilung System Immunologie am Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung in Braunschweig, Michael Meyer-Hermann, beim Treffen der Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin. “Der hat uns anhand der Modellierungen vorgerechnet: Wir müssen im Grunde genommen alle unsere Kontakte halbieren”, sagte Braun.

Lindner: Parlamente müssen wieder entscheiden

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner forderte derweil, nicht länger die Parlamente zu umgehen. Dafür seien die Lage und die Entscheidungen zu ernst, sagte er am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. “Die Regierungen entscheiden allein über weitgehende Beschneidungen der Freiheit. Eine Debatte findet im Parlament zuvor nicht mehr statt. Der Deutsche Bundestag ist in eine Beobachterrolle geraten. In Grundrechte darf aber nur durch das Parlament eingegriffen werden.”

Die Exekutive habe sich offenbar an diesen Ausnahmezustand gewöhnt, denn kritische Nachfragen und präzise Begründungen seien unbequem, kritisierte Lindner. Die Sonderbefugnisse seien aber längst nicht mehr nötig, da eine geordnete Beratung im Bundestag möglich wäre oder ohnehin Länder und Kommunen entschieden. “Der Bundestag muss deshalb seine Rechte wieder geltend machen. Die Übertragung von Kompetenzen auf die Regierung in der pandemischen Notlage nationaler Tragweite muss beendet werden. Das ist eine Frage der Selbstachtung des Parlaments.”

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Aus Sorge vor einer unkontrollierbaren Ausbreitung der Corona-Pandemie verschärfen Bund und Länder die Gegenmaßnahmen in Hotspots. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten hatten sich am Mittwoch auf einheitliche Regeln für Städte und Regionen mit hohen Infektionszahlen verständigt. Dazu gehören eine Ausweitung der Maskenpflicht, eine Begrenzung der Gästezahl bei privaten Feiern, Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum und eine Sperrstunde für die Gastronomie.

RND/dpa

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