Berlin. Nach der Zustimmung der Bundesregierung zur geplanten Verschärfung der europäischen Asylregeln zeichnen sich hitzige Diskussionen bei den Grünen ab. Kaum hatten die EU-Innenministerinnen und -minister die Einigung ihrer Staaten in Luxemburg besiegelt, meldeten sich die Doppelspitzen sowohl der grünen Partei- als auch Fraktionsführung mit je zwei unterschiedlichen Bewertungen zu Wort. Nachdem die Grünen als Teil der Ampel-Regierung mit SPD und FDP den schwierigen europäischen Kompromiss zugelassen haben, distanziert sich ein Teil des Führungspersonals öffentlich davon – bemerkenswert.

Was beschlossen wurde

Die Asylverfahren in der EU sollen angesichts der Probleme mit illegaler Migration deutlich verschärft werden. Eine ausreichend große Mehrheit an Ministern stimmte für umfassende Reformpläne. Vorgesehen ist insbesondere ein deutlich härterer Umgang mit Migranten ohne Bleibeperspektive. So sollen ankommende Menschen aus als sicher geltenden Ländern künftig nach dem Grenzübertritt unter haftähnlichen Bedingungen in streng kontrollierte Aufnahmeeinrichtungen kommen. Dort würde dann im Normalfall innerhalb von zwölf Wochen geprüft, ob der Antragsteller Chancen auf Asyl hat. Wenn nicht, soll er umgehend zurückgeschickt werden.

Innenministerin Faeser bezeichnet Deutschland als „Einwanderungsland“

„Deutschland ist ein Einwanderungsland, das ist die erste Koalition, die das so auch offen sagt und auch danach handelt“, sagte die Bundesinnenministerin.

© Quelle: Reuters

Baerbock: Entscheidung „als Grüne und auch persönlich sehr schwergefallen“

Die Bundesregierung hatte sich in den Verhandlungen nachdrücklich dafür eingesetzt, dass Familien mit Kindern von den sogenannten Grenzverfahren ausgenommen werden. Auch Außenministerin Annalena Baerbock und Vizekanzler Robert Habeck (beide Grüne) meldeten sich in diesem Sinne zu Wort. Um den Durchbruch zu ermöglichen, mussten sie allerdings letztlich akzeptieren, dass dies doch möglich sein könnte.

Die Entscheidung sei ihr „als Außenministerin, als Grüne und auch persönlich sehr schwergefallen“, schrieb Baerbock. Sie halte die Einigung dennoch für richtig, weil sich der Status Quo für viele Geflüchtete dadurch verbessern werde. Der Brief, über den zuvor die „Bild“ berichtete, lag der Deutschen Presse-Agentur am Freitag vor.

Die Bundesregierung habe hart dafür gekämpft, die Freiheitsbeschränkungen gerade für Familien so gering wie möglich zu halten, schrieb Baerbock an die Abgeordneten. „Leider standen dabei nur Luxemburg, Irland und Portugal auf unserer Seite.“ Der jetzt erreichte Kompromiss sei kein einfacher. „Kein Kompromiss hätte bedeutet, dass gar keine Geflüchteten mehr verteilt werden. Dass Familien und Kinder aus Syrien oder aus Afghanistan, die vor Krieg, Folter und schwersten Menschenrechtsverletzungen geflohen sind, dauerhaft und ohne Perspektive an der Außengrenze festhängen.“

Faeser: Bundesregierung will sich weiter für Ausnahmen einsetzen

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte nach der Entscheidung allerdings, dass sich die Bundesregierung gemeinsam mit Portugal, Irland und Luxemburg weiter für Ausnahmen einsetzen werde. Denkbar ist auch, dass das EU-Parlament noch Änderungen durchsetzt. Es hat bei der Reform ein Mitspracherecht und wird in den kommenden Monaten mit Vertretern der EU-Staaten über das Projekt verhandeln.

Neben schärferen Verfahren mehr Solidarität

Zudem sehen die am Donnerstag beschlossenen Pläne auch mehr Solidarität mit den stark belasteten Mitgliedstaaten an den EU-Außengrenzen vor. Sie soll künftig nicht mehr freiwillig, sondern verpflichtend sein. Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, würden zu Ausgleichszahlungen gezwungen. Länder wie Ungarn stimmten deswegen gegen den Plan. Nach Angaben der zuständigen Kommissarin Ylva Johansson können abgelehnte Asylbewerber künftig grundsätzlich auch in Nicht-EU-Länder abgeschoben werden. Einzige Voraussetzung soll sein, dass sie eine Verbindung zu diesem Land haben.

Die vielstimmigen Grünen

Führende Grüne mühten sich nach der für viele in der Partei schmerzhaften Entscheidung um eine gemeinsame, wenn auch nicht einheitliche Kommunikation. So meldete sich Co-Parteichef Omid Nouripour mit einer Serie an Tweets zu Wort, in denen er das Für und Wider abwog, mit dem Ergebnis: „In der Gesamtschau komme ich zu dem Schluss, dass die heutige Zustimmung ein notwendiger Schritt ist, um in Europa gemeinsam voranzugehen.“

Aus seiner Sicht müsse über die Ausgestaltung der Ergebnisse jedoch noch strikt verhandelt werden. „Das ist eine Ausgestaltungssache, über die wir noch sehr, sehr hart miteinander sprechen müssen innerhalb der Europäischen Union“, sagte er am Freitag im Deutschlandfunk. „Wir haben stets gedrängt, dass Familien komplett ausgenommen werden, dass schutzbedürftige Gruppen nicht in diese Grenzverfahren reinkommen. Das ist nicht erreicht worden“, führte er aus.

Dass man auf dem Weg zu einer solchen Einigung „in einem extrem komplizierten europäischen Umfeld“ zuweilen Kompromisse machen müsse, sei klar. Und dass sie nicht endlos und um jeden Preis sein dürften auch. Der Co-Parteivorsitzende erklärte deshalb, dass die Grünen das Grundrecht auf Asyl weiterhin „mit Zähnen und Klauen verteidigen müssen“.

Gegenwind von Ricarda Lang

Mit-Parteichefin Ricarda Lang äußerte sich ähnlich differenziert, aber mit dem Resultat, „dass Deutschland bei dem Vorschlag zur GEAS-Reform im Rat heute nicht hätte zustimmen dürfen.“ Sie schrieb aber auch: „Das ist eine verdammt schwierige Entscheidung, die sich niemand leicht gemacht hat. Deshalb habe ich Respekt für alle, die in der Gesamtabwägung zu einem anderen Entschluss gekommen sind als ich.“ GEAS steht für Gemeinsames Europäisches Asylsystem. Die Fraktionschefinnen Britta Haßelmann (dafür) und Katharina Dröge (dagegen) hielten es ähnlich wie die Spitzen der Partei.

Massive Kritik kam auch von Europaparlamentariern der Grünen. „Die EU-Mitgliedsstaaten haben ihren moralischen Kompass verloren“, monierte der Sprecher der deutschen Grünen im Europaparlament, Rasmus Andresen. „Es ist beschämend, dass auch die deutsche Innenministerin Nancy Faeser mit Zustimmung der Ampel-Koalition diesem Vorschlag zugestimmt hat.“ Die Fraktionschefin im Europaparlament, Terry Reintke, monierte: „Die Position des Rats widerspricht europäischen Werten wie den Grundrechten und der Achtung der Rechtsstaatlichkeit.“ Die Fraktion lehne den Beschluss des Rats ab.

Außenministerin Annalena Baerbock und Vizekanzler Habeck verteidigten den Kompromiss unter Verweis auf die Notwendigkeit einer Einigung in Europa. „Ich habe hohe Achtung vor denen, die aus humanitären Gründen zu anderen Bewertungen kommen“, sagte Habeck der Deutschen Presse-Agentur. „Ich hoffe, sie sehen auch, dass es Gründe gibt, dieses Ergebnis anzuerkennen.“ Eine Hoffnung, die an diesem Abend nicht nur er ausdrückte. Zustimmung kam in ersten Wortmeldungen eher von Vertretern des Realo-Flügels, Ablehnung von linken Grünen.

Baerbock befürwortete Kompromiss bei Kolumbien-Besuch

Baerbock strich bei ihrem Besuch in Kolumbien am Donnerstag einen Teil ihres Programms, um in Videoschalten in Partei und Fraktion für den Kompromiss zu werben. Schnell nach der Einigung machte sie dann von Cali aus ihre Linie auch öffentlich klar. „Zur Ehrlichkeit gehört: Wenn wir die Reform als Bundesregierung alleine hätte beschließen können, dann sähe sie anders aus“, teilte sie mit. „Aber zur Ehrlichkeit gehört auch: Wer meint, dieser Kompromiss ist nicht akzeptabel, der nimmt für die Zukunft in Kauf, dass niemand mehr verteilt wird.“

Mehr zum Thema

 

Große Mehrheit stimmt für Reformpläne

EU-Staaten einigen sich: Asylverfahren sollen verschärft werden

 

Wichtigste Fragen und Antworten im Überblick

Die EU streitet über die Asylreform: Worum geht es in der Debatte?

 

„Markus Lanz" am Mittwochabend

„Menschenrechtlich bedenklich“: Grünen-Politikerin Aminata Touré verurteilt geplante Asylreform

Im Klartext: Hätte man in Luxemburg die Außengrenzen-Länder Italien und Griechenland überstimmt und nicht im Kompromiss mitgenommen, würde der angestrebte Dreiklang aus Registrierung, Verteilung und Grenzverfahren ohnehin kaum klappen. Die Bereitschaft von Rom oder Athen, bei der Registrierung mitzumachen, wäre dann wohl gegen Null gegangen - und das ganze Konzept gescheitert.

Baerbock hatte schon in ihrer Mitteilung drastisch klar gemacht, was für sie in der Abwägung Regierungsverantwortung bedeutet: Hätte Deutschland etwa mit Polen und Ungarn gegen den Kompromiss gestimmt, „wäre eine gemeinsam europäische solidarische Asylpolitik auf Jahre tot“. All jene, die in Europa ohnehin nationale Mauern wieder hochziehen wollten, hätten einen Freifahrtschein. „Auch um unser Europa ohne Kontrollen an den Binnengrenzen zu erhalten, war dieser Kompromiss nötig“, ergänzte sie.

Grüne Jugend entgeistert

Geradezu entgeistert äußerte sich das Führungsduo der Nachwuchsorganisation Grüne Jugend, Timon Dzienus und Sarah-Lee Heinrich. Dzienus schrieb über den Kompromiss auf Twitter: „Das ist unmenschlich und ich werde das so nicht akzeptieren“.

Heinrich schrieb: „Ich bin fassungslos. Abschottung sorgt nicht dafür, dass weniger Menschen fliehen. Es bedeutet, dass mehr Menschen leiden.“ Fast 500 Grüne hatten zuletzt in einem Schreiben an Spitzenvertreter ihrer Partei vor den Asylplänen gewarnt.

RND/dpa