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  • Verschärfte Klimaziele: SPD will, dass Vermieter höhere Heizkosten durch CO₂-Abgabe übernehmen

SPD: Vermieter sollen höhere Heizkosten durch CO₂-Abgabe übernehmen

  • Um die verschärften Klimaziele zu erreichen, werden die CO₂-Preise künftig stark steigen.
  • Das soll aber nicht an Mietern hängen bleiben, sagt SPD-Parteichef Norbert Walter-Borjans.
  • Der Einbau effizienter Heizungen oder gedämmter Fassaden sei Sache der Vermieter.
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Berlin. Die SPD dringt beim verschärften Klimaschutz darauf, dass höhere Heizkosten durch steigende CO₂-Preise von den Vermietern und nicht von den Mietern bezahlt werden müssen. „Sozial gerechter Klimaschutz ist möglich, aber dann dürfen nicht die zur Kasse gebeten werden, die gar nichts einsparen können“, sagte Parteichef Norbert Walter-Borjans den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

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Angela Merkel für internationale CO₂-Bepreisung
1:29 min
„Aus meiner Sicht wäre es sehr wünschenswert, wenn wir auch weltweit eine CO₂-Bepreisung bekämen.“ sagte die Kanzlerin am Donnerstag beim Klimadialog.  © Reuters

Den Koalitionspartnern CDU und CSU warf er vor, einseitig nur Vermieterinteressen zu sehen und in Kauf zu nehmen, dass politisch gewollte Anreize zum Klimaschutz verpufften. „Daran sieht man, wie ernst CDU und CSU das epochale Karlsruher Urteil nehmen – nämlich gar nicht.“

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Der Einbau effizienter Heizungen oder gedämmter Fassaden sei Sache der Vermieter. Folglich müssten sie über die CO₂-Abgabe zum Investieren in Klimaschutz animiert werden. Das gehe aber nur, wenn sie die Kosten nicht auf die Mieter abwälzen können. Nur dann profitierten letztlich alle – Mieter, Vermieter und das Klima, betonte Walter-Borjans.

CO₂-Preise steigen wohl schneller als erwartet

Seit Anfang des Jahres gilt ein CO₂-Preis von 25 Euro pro Tonne Kohlendioxid. Bis zum Jahr 2025 soll der Preis schrittweise auf bis zu 55 Euro steigen. Mit den verschärften Klimaschutzplänen der Bundesregierung dürften die CO₂-Preise schneller als erwartet ansteigen. Derzeit dürfen Wohnungseigentümer Kosten durch eine CO₂-Abgabe komplett auf die Mieter umlegen.

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Infolge des Klimaurteils des Bundesverfassungsgerichtes hatte die Bundesregierung am Mittwoch eine Verbesserung ihrer Klimaziele angekündigt. Demnach soll bis 2030 der Treibhausgasausstoß im Vergleich zu 1990 um 65 Prozent statt wie bisher geplant um 55 Prozent sinken.

Die bislang für 2050 angepeilte Klimaneutralität soll bereits 2045 erreicht sein. Das Bundesverfassungsgericht hatte in der vergangenen Woche Teile des deutschen Klimapakets als verfassungswidrig beurteilt, weil es die Hauptlast zur Begrenzung der Erderwärmung vor allem der jüngeren Generation aufbürde.

RND/epd

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