Berlin. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine finanzielle Belastung von Spitzenverdienern und Wohlhabenden zur Finanzierung der Milliardenkosten für den Kampf gegen die Corona-Pandemie strikt abgelehnt. „Wir wollen keine Vermögensabgabe“, sagte sie am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Bundestag.

„Die Kernaufgabe heißt: Wie schaffen wir Wachstum? Denn über Wachstum können wir auch Mehreinnahmen generieren. Das wird die Strategie sein.“ Merkel betonte zugleich, dass die Bundesregierung auch keine Einschnitte bei sozialen Leistungen plane.

Merkel wehrt sich gegen Kritik an Systematik der Corona-Hilfen

Zudem verteidigte Merkel die Systematik der Wirtschaftshilfen in der Corona-Krise und wies Kritik an einer Ungleichbehandlung zurück. Merkel sagte am Mittwoch bei einer Regierungsbefragung im Bundestag, die Regierung glaube, ein Instrument geschaffen zu haben, das nachhaltig und gerecht sei.

Die Firmen, die von Schließungen im November und Dezember betroffen seien, seien dies über einen langen Zeitraum, so die Kanzlerin. Ab Januar gelte für alle die Überbrückungshilfe III. Merkel verwies zudem daraus, dass die Regierung Firmen stärker helfen will, die bisher keinen Zugang zu den November-beziehungsweise Dezemberhilfen haben.

Bei den November- und Dezemberhilfen bekommen Firmen wie Gastronomiebetriebe Umsatzausfälle erstattet. Angesichts des harten Lockdowns sieht sich deswegen der Einzelhandel benachteiligt. Der Handelsverband Deutschland hatte für den Dezember die gleiche Unterstützung gefordert, welche die seit Anfang November geschlossene Gastronomie erhält. Bei der Überbrückungshilfe werden betriebliche Fixkosten erstattet.

Auch Versand von FFP2-Masken geplant

Die vom Bund organisierten FFP2-Masken für Menschen aus Corona-Risikogruppen sollen nach Angaben der Kanzlerin im neuen Jahr auch zugeschickt werden - um Schlangen beim Abholen in Apotheken zu vermeiden. Auf eine Frage der FDP, ob ein Versand angesichts der hohen Corona-Infektionszahlen nicht besser gewesen wäre, sagte Merkel am Mittwoch im Bundestag: “Das wird in einem zweiten Schritt auch geschehen.”

Die am Dienstag gestartete Abgabe von zunächst drei kostenlosen Masken in Apotheken habe - mit Ausnahmen - im Großen und Ganzen gut geklappt. “Wir standen vor der Frage, vor Weihnachten nichts zu tun oder dies zu tun”, erläuterte Merkel. Der vorgesehene Rest der Masken solle im Januar dann auch anderweitig verteilt werden.

Als Schutz für Menschen mit besonders hohem Risiko für schwere oder tödliche Krankheitsverläufe hat der Bund die Ausgabe der Masken für diesen Winter beschlossen - das sind bis zu 27 Millionen Menschen. Im ersten Schritt können über 60-Jährige und Menschen mit bestimmten chronischen Erkrankungen drei Masken gratis in der Apotheke holen. Im zweiten Schritt können diese Menschen ab 1. Januar weitere zwölf Masken erhalten. Dafür sollen sie von der Krankenkasse Coupons für zweimal je sechs Masken bekommen - vorgesehen ist ein Eigenanteil von je 2 Euro für je sechs Masken.

FFP2-Masken filtern Partikel besonders wirksam aus der ein- oder ausgeatmeten Atemluft, sie bieten aber auch keinen 100-prozentigen Schutz. Den Bund kostet die Aktion rund 2,5 Milliarden Euro.

Der Bundestag startete am Mittwoch in seine letzte Sitzungswoche des Jahres. Zum Auftakt stand Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Regierungsbefragung den Abgeordneten eine Stunde lang Rede und Antwort. Als zentrales Thema galt dabei im Vorfeld der Kurs der Bundesregierung in der Corona-Pandemie.

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RND/dpa