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Verlängerung des Teil-Lockdowns: Das hätte schon früher bedacht werden können

  • Eine Woche nach ihrem letzten Treffen finden Bund und Länder ein neues Datum für die Corona-Beschränkungen.
  • Statt bis zum 20. Dezember sollen sie nun bis zum 10. Januar gelten.
  • Auch wenn sich einiges daran nachvollziehen lässt – auf die Terminidee hätten Kanzlerin und Ministerpräsidenten früher kommen können, kommentiert Daniela Vates.
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Berlin. Sieben Tage hatte der Beschluss von Bund und Ländern gehalten – und schon wird nachgebessert. Nun sollen die Beschränkungen bis zum 10. Januar gelten statt bis zum 20. Dezember.

Es gibt einen nachvollziehbaren Grund: In vielen Bundesländern dauern die Weihnachtsferien bis genau zu diesem Datum. Überzeugend ist das allerdings nicht.

Das Ferienende stand schließlich auch vergangene Woche schon im Kalender. Bund und Länder konnten sich damals aber nur zu der Formulierung durchringen, dass Beschränkungen vermutlich bis Anfang Januar nötig seien. Wie es genau weitergehe, darüber wollte man sich noch mal vor Weihnachten unterhalten.

So richtig gelogen war der letzte Satz nicht: Weihnachten steht ja tatsächlich noch bevor.

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Und vielleicht ist bei Kanzlerin und Ministerpräsidenten gerade die Erkenntnis gereift, dass sie sich die Ankündigung eines längeren Teil-Lockdowns knapp vor den Festtagen lieber sparen würden. Aber auch hier gilt: Das hätte man ohne große Probleme früher bedenken können.

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Das gerade beschlossene Infektionsschutzgesetz jedenfalls taugt nur bei sehr weiter Auslegung als Begründung. Der darin festgehaltene Kontrollmechanismus sieht vor, dass Bund und Länder einschränkende Maßnahmen in Pandemien alle vier Wochen neu begründen müssen. Diese Frist liefe Ende Dezember ab.

Auch wenn man Ministerpräsidenten und Kanzlerin gerne eine Weihnachtspause gönnt, auch wenn man ihnen echte Sorge und gute Absichten und ehrliches Ringen unterstellt, auch wenn die Pandemie immer wieder ein Nachsteuern erfordert und eine Langfristplanung erschwert, auch wenn die Abwägung aller zu berücksichtigenden Faktoren mit Sicherheit verdammt schwierig ist, ist es doch so: Einen sehr ehrlichen und wahrhaftigen Eindruck hinterlassen Bund und Länder mit dieser Terminscheibchentaktik nicht. Und das wäre schon auch nötig.

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