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Verlängerung der Anti-IS-Mission? Geduld meist besser als Hauruck-Aktionen

  • Bei ihrer Nahost-Reise lässt sich die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer gerade vom Militär informieren, ob das Bundeswehr-Mandat für die Anti-IS-Mission in Jordanien und im Irak verlängert werden sollte.
  • Obwohl es völkerrechtlich fragwürdig wäre und die Union der SPD gegenteilige Hoffnungen gemacht hatte, spricht einiges dafür, kommentiert Daniela Vates.
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Bagdad. Militäreinsätze erinnern zuweilen an Kinder, die partout nicht schlafen gehen wollen. Noch eine halbe Stunde wach bleiben, weil die Müdigkeit nicht kommen will. Noch eine Viertelstunde, weil das Buch so spannend ist. Noch zehn, weil bald Wochenende ist. Noch fünf wegen akutem Bauchweh, noch drei Minuten, noch zwei.

Erst eine Grenze setzen und dann eine neue hinterherschieben: So ist es auch oft bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Mandate werden verlängert, weil sich die Sicherheitslage verändert hat, dann weil Verbündete um Fortsetzung gebeten oder andere Verbündete sich früher zurückgezogen haben, weil man gerade jetzt nicht rausgehen kann, dann weil man so das bisher Erreichte gefährden würde. In Afghanistan währt der Bundeswehreinsatz inzwischen fast eine Generation.

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Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer im Irak
1:08 min
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer setzt ihren Besuch deutscher Soldaten nun im Irak fort.  © dpa
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Der Nahost-Einsatz gegen den Islamischen Staat, für den das vom Bundestag erteilte Mandat nun ausläuft, dauert noch nicht ganz so lange. Er begann 2014. Die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer plädiert nun dafür, das Mandat erneut zu verlängern.

SPD fühlt sich von Union betrogen

Der Widerstand dagegen ist beträchtlich – vor allem der Koalitionspartner SPD blockiert. Die SPD fühlt sich betrogen, weil sie schon im vergangenen Jahr nur schweren Herzens einer Verlängerung zustimmte und sich dem Eindruck hingab, es werde keine weitere Runde geben.

Die damalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hatte zwar einen langen Atem gefordert, aber einen Schwerpunkt auf den Wiederaufbau des Irak gelegt. Man kann die Ex-Ministerin dennoch nach ihrer Wahrheitsliebe fragen. Sie hatte dem Koalitionspartner versichert, man werde versuchen, Länder zu finden, die den deutschen Beitrag übernehmen könnten. Im deutschen Einsatzkontingent allerdings heißt es, der Beitrag der Bundeswehr mit Überwachungsflügen in Irak und Syrien sowie deren Auswertung sei derart hochspezialisiert und wichtig, dass er nicht an andere übertragbar sei. Wenn das nicht reine Prahlerei ist, hat von der Leyen das Parlament für dumm verkauft.

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SPD-Versuch, ein rettendes Thema zu finden

Allerdings nimmt das Widerstreben der SPD gegen das Anti-IS-Mandat in gleichem Maße zu wie ihre Umfragewerte sinken. Der Versuch, noch ein rettendes Thema zu finden, ist erkennbar. Es liegen Welten zwischen der Position von Außenminister Maas, der ein weiteres Engagement gegen den IS für nötig hält, und der des kommissarischen Fraktionschefs Mützenich, der erklärt hat, fünf Jahre seien einfach mal genug für den Bundeswehr-Einsatz.

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Das Grunddilemma ist klar: Auf dem Reißbrett lässt sich die Wirklichkeit nur im Ansatz planen. Und so angenehm kurze Mandate wären: Hauruck-Aktionen sind selten erfolgreich. Meist ist Geduld von Vorteil.

Ironie der Geschichte: Ausgerechnet die USA sorgen nun möglicherweise dafür, dass der deutsche Einsatz doch verlängert wird. Donald Trump hat den Konflikt mit dem Iran neu angefacht und die Bundeswehr für einen Einsatz in der Straße von Hormus angefordert – Deutschland hat dies mit Verweis auf das US-Kommando ungewöhnlich schroff abgelehnt. Es liefert der Bundesregierung einen neuen Begründungshorizont: Ein Komplettrückzug aus der Anti-IS-Mission käme demnach gerade jetzt zum falschen Zeitpunkt, weil es Deutschland als Totalverweigerer in der Region erscheinen ließe.

Dennoch ist ein Kompromiss mit der SPD nötig: Gut möglich, dass der am Ende darin liegt, die Tornado-Überwachungsflüge aus Jordanien fortzusetzen oder sogar zu verstärken – und die Ausbildung der Sicherheitskräfte im Irak zurückzufahren.

Völkerrechtlich bleibt der Einsatz fragwürdig

Das große Problem aber bleibt. Der Einsatz der Bundeswehr findet ohne Mandat der Vereinten Nationen statt - das macht ihn völkerrechtlich fragwürdig und politisch anfechtbar. Es gibt kein Mandat der Uno, das die Friedenssuche als absolutes Ziel in den Vordergrund stellen und den Verdacht der Partikularinteressen als Einsatzgrund zerstreuen würde.

Die Uno hat grundsätzlich an Bedeutung verloren; die USA, Russland, China konkurrieren um Einflusssphären, da hat eine supranationale Organisation nur noch wenig zu melden. Dieses Problem wird mit keinem Kompromiss im Bundestag gelöst - allerdings auch nicht mit einem Mandats-Ende. Es bräuchte dazu einen neuen Anflug von Vernunft in der internationalen Staatengemeinschaft.

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