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Verlängerter Teil-Lockdown: Schwesig will erst Mitte Dezember entscheiden

  • Bund und Länder haben am Mittwochabend entschieden, den geltenden Teil-Lockdown bis zum 10. Januar zu verlängern.
  • Einzig Mecklenburg-Vorpommern ist noch unentschlossen, ob es diese Entscheidung mitträgt.
  • Die Länderchefs von Rheinland-Pfalz, Hamburg und Schleswig-Holstein begrüßten hingegen die Maßnahme.
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Schwerin. Mecklenburg-Vorpommern behält sich noch vor, den derzeit geltenden Teil-Lockdown im Gegensatz zu anderen Bundesländern nicht bis zum 10. Januar fortzusetzen. Darüber werde der MV-Gipfel am 15. Dezember entscheiden, sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Mittwochabend in Schwerin nach den Beratungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten der Länder.

Mecklenburg-Vorpommern gehöre mit Schleswig-Holstein zu den beiden Ländern, die dank der niedrigen Sieben-Tage-Inzidenz von unter 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner von der bundesweiten Regelung abweichen können.

Am Abend war nach einer Konferenz der Ministerpräsidenten mit Merkel bekannt geworden, dass der Teil-Lockdown in Deutschland mit geschlossenen Restaurants, Museen, Theatern und Freizeiteinrichtungen bis zum 10. Januar verlängert werden soll.

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Dreyer: Richtige Entscheidung

Angesichts anhaltend hoher Corona-Zahlen hat die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) die Verlängerung des Teil-Lockdowns bis zum 10. Januar hingegen begrüßt. „Die Zahlen der Neuerkrankungen entwickeln sich leider nicht ausreichend positiv”, teilte sie am Mittwochabend der Deutschen Presse-Agentur mit.

Daher sei die Verlängerung des Teil-Lockdowns eine richtige Entscheidung. „Es ist auch das klare Signal: Auch Weihnachten und der Jahreswechsel verlangen Zurückhaltung. Die Verlängerung gibt allen Beteiligten jetzt schon die notwendige Planungssicherheit”, ergänzte Dreyer nach den Beratungen der Ministerpräsidenten der Länder und Kanzlerin Merkel (CDU).

Tschentscher: Kein Restaurantbesuch mehr in diesem Jahr

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Die Hamburger können auch bei einem Absinken des Corona-Inzidenzwertes auf unter 50 in der Stadt in diesem Jahr nicht mehr auf einen Restaurant- oder Theaterbesuch hoffen. Zwar hätten Bund und Länder auch vereinbart, dass auf besondere Entwicklungen reagiert werden könne, sagte Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD).

Es könne aber nicht davon ausgegangen werden, dass die Schließungen der Hamburger Gastronomie- und Kultureinrichtungen zurückgenommen werden könne, selbst wenn die Zahl der Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen unter den Grenzwert von 50 falle.

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Zunächst müsse die Entwicklung des Infektionsgeschehens nach den Lockerungen der Kontaktbeschränkungen über Weihnachten und Silvester abgewartet werden, sagte Tschentscher. Verlässliche Werte werde es vor dem 4. Januar, wenn die Ministerpräsidenten erneut mit der Kanzlerin beraten werden, kaum geben.

In Hamburg war der Inzidenzwert am Dienstag erstmals seit Anfang Oktober wieder unter die 100er-Marke gefallen. Am Mittwoch lag er bei 93,4. Mitte November war er auf knapp 170 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche gestiegen.

Schleswig-Holstein: Zwei Hotelübernachtungen erlaubt

Trotz verhältnismäßig niedriger Infektionszahlen in Schleswig-Holstein gibt es auch für Ministerpräsident Daniel Günther vorerst keinen größeren Raum für weitere Lockerungen von Corona-Maßnahmen. Dies gelte insbesondere für Hotels und Gaststätten, erklärte der CDU-Politiker.

Vom 23. bis 27. Dezember werden in dem Bundesland für Verwandtschaftsbesuche jeweils maximal zwei Hotelübernachtungen erlaubt. Hierfür muss noch die Landesverordnung geändert werden, die dann vom 21. Dezember bis zum 10. Januar gelten soll.

Verbesserte Corona-Hilfen

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Bund und Länder beschlossen nach Günthers Angaben auch, dass von der Corona-Pandemie betroffene Unternehmen ab dem 1. Januar mit den verbesserten Bedingungen der Überbrückungshilfe III unterstützt werden.

„Die Kanzlerin hat in der Sitzung deutlich gemacht, dass die Bundesregierung dem Wunsch des Landes Schleswig-Holstein entsprechen werde, die Umsatzschwelle für die November- und Dezemberhilfen für die mittelbar betroffenen Unternehmen auf 40 Prozent zu senken. Dies ist eine gute Nachricht für diese Unternehmen“, erklärte Günther am Abend. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur hat Merkel Günther persönlich angesprochen mit der Bemerkung, die Bundesregierung wolle dem Wunsch Schleswig-Holsteins entsprechen.

„Wir waren bei der Bekämpfung der Pandemie bisher sehr erfolgreich”, äußerte Günther. „Die Erfolge, zu denen der weit überwiegende Teil der Bevölkerung durch solidarisches und diszipliniertes Verhalten beigetragen hat, wollen wir nicht aufs Spiel setzen.”

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Zuletzt lag der Sieben-Tage-Wert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in Schleswig-Holstein bei 43,4 und damit deutlich unterhalb der Werte anderer Bundesländer.

RND/dpa

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