Berlin. Die Ankündigung von Bundes­innen­ministerin Nancy Faeser (SPD), Deutschland für aus der Ukraine Geflüchtete offen zu halten, die Zuwanderung von Asylbewerbern und ‑bewerberinnen über die Balkanroute und das Mittelmeer aber zu begrenzen, löst Kritik in der eigenen Partei und bei den Grünen aus.

Der stellvertretende Bundes­vorsitzende der Jungsozialisten in der SPD, Birkan Görer, sagte dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND): „Nancy Faesers Aussage zur Begrenzung der Zuwanderung nach Europa macht uns sprachlos. Wir erwarten von einer Bundes­innen­ministerin der SPD, dass sie die Gesellschaft zusammenhält. Dabei darf der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft niemals auf Kosten der Hilfs­bedürftigsten aufs Spiel gesetzt werden. Damit erreichen wir nur eine Gesellschaft, die nach unten tritt.“

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Wer die Aufnahme­bereitschaft für Ukrainerinnen und Ukrainer zu Recht lobe, könne nicht zugleich Sorgen um über das Mittelmeer und die Balkanroute Geflüchtete streuen, so Görer. „Es braucht keine Politik des Misstrauens und der Grenzkontrollen, stattdessen braucht es eine klare Politik der Solidarität: eine europäische Lösung für eine gerechte Verteilung, schnelle Lebens­perspektiven und einen Staat, der Geflüchtete vor Übergriffen schützt.“

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Faeser hatte die Verlängerung der Kontrollen am Dienstag angesichts gestiegener Flüchtlingszahlen nach einem Spitzengespräch mit Vertretern von Ländern und Kommunen angekündigt. Der Vorsitzende der Innenminister­konferenz, Bayerns Ressortchef Joachim Herrmann (CSU), hatte den Schritt begrüßt.

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Zwar verlief das Gespräch nach Angaben aller Beteiligten konstruktiv und harmonisch, aber dennoch steht die Bundes­innen­ministerin nicht allein vonseiten ihrer eigenen Partei und der Grünen weiter unter Druck. So forderte der Haupt­geschäfts­führer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, ein Spitzentreffen bei Kanzler Olaf Scholz (SPD) unter Einbeziehung der Länder und Kommunen noch in diesem Jahr und betonte: „Wir erwarten von Bund und Ländern die vollständige Übernahme aller mit der Aufnahme, Unterbringung und Integration entstehenden Kosten. Diese Zusage muss im November erfolgen.“ Herrmann hatte die Summe, die der Bund geben müsse, mit 8 Milliarden Euro beziffert.

Deutschland hat nach Faesers Worten inzwischen rund eine Million Kriegs­flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen, für die ein vereinfachtes Aufnahme­­verfahren vereinbart wurde. Zusätzlich wurden in diesem Jahr bis Ende September rund 135.000 Erstanträge im regulären Asylverfahren gestellt.