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Verkehrswende: So schneidet die Verkehrspolitik der Bundesländer im Vergleich ab

  • Die Allianz pro Schiene, der Bund für Umwelt und Naturschutz und der Verkehrssicherheitsrat haben die Verkehrspolitik der 16 Bundesländer miteinander verglichen.
  • Das Fazit fällt jedoch bundesweit bescheiden aus.
  • Vor allem an Bayern richten die Verbände scharfe Kritik.
Rebecca Lessmann
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Berlin. Der Verkehr läuft alles andere als rund in Deutschland. Zu diesem Ergebnis kommt der Mobilitätsindex, den mehrere Verbände am Donnerstag in Berlin vorstellten. Allianz pro Schiene, Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) und der Verkehrssicherheitsrat haben die Verkehrspolitik der 16 Bundesländer einem Vergleich unterzogen. Verglichen wurden die Länder im Hinblick auf Lärmschutz, Flächenverbrauch, Luftqualität, Klimaschutz und Verkehrssicherheit. Ergebnis: Das bundesweite Schlusslicht dabei bildet Bayern, am besten schneidet Baden-Württemberg ab – immerhin noch mit „befriedigend“.

Baden-Württemberg kommt auf 65 von 100 möglichen Punkten. Den zweiten Platz belegt knapp dahinter Thüringen mit 63 Punkten, darauf folgt Rheinland-Pfalz mit 58 Punkten. Mit gerade einmal 39 Punkten liegt Bayern weit abgeschlagen noch hinter Schleswig-Holstein (40) und Hamburg (41).

Vor dem Hintergrund der Klimakrise, zunehmend schlechterer Luftqualität und nach wie vor hohen Todeszahlen durch den Straßenverkehr sei die Verkehrswende zwingend notwendig. Der Bund könne diese riesige Aufgabe allerdings nur mithilfe der Länder bewältigen, mahnte Dirk Flege, Geschäftsführer des Bündnisses Allianz pro Schiene. Die BUND-Vizevorsitzende Verena Graichen jedoch monierte: „Der Index zeigt, dass das Thema Verkehrswende noch immer nicht in der Landespolitik angekommen ist.“

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Flege rief die Länder daher zu mehr Mut und Engagement bei der Verkehrswende auf. Deutschland dürfe nicht länger auf der Bremse stehen. Graichen kritisierte vor allem Bayern scharf: „Die Verkehrswende ist offensichtlich keine Priorität der CSU, weder auf Landes- noch auf Bundesebene.“ Der Index stelle dem Bundesland ein „mangelhaft“ aus, „damit muss Bayern dringend nachsitzen“, sagte Graichen.

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Doch auch der Klassenbeste habe Nachholbedarf: „Meine Eltern wären mit einem ‚befriedigend‘ jedenfalls nicht zufrieden gewesen“, so die BUND-Vizevorsitzende. Zwar erreichte Baden-Württemberg relativ gute Werte bei Verkehrssicherheit, Lärm und Flächenverbrauch. Allerdings weist das Bundesland in Sachen Umweltschutz und Verkehrssicherheit nach wie vor große Defizite auf.

Im sonstigen Vergleich weit hinten, führt Hamburg dagegen beim Klimaschutz: Der Stadtstaat hat als einziges Bundesland seinen CO₂-Ausstoß seit 1990 bislang weit genug reduziert, um das von der Bundesregierung angestrebte Minus von 40 bis 42 Prozent bis 2030 erreichen zu können. Alle anderen Länder reißen die Grenzwerte, um das Klimaschutzziel der Bundesregierung einhalten zu können – und dies zum Teil deutlich.


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