• Startseite
  • Politik
  • Verkehrsstrafrecht: Bundesrat will höhere Strafen bei tödlichen Verkehrseingriffen

Bundesrat will höhere Strafen bei tödlichen Verkehrseingriffen

  • Anfang 2020 war ein stark betrunkener Autofahrer in Südtirol in eine Gruppe deutscher Skiurlauber gefahren und hatte sieben Personen getötet.
  • Nach deutschem Recht droht in solchen Fällen bisweilen nur eine Geld- oder milde Freiheitsstrafe.
  • Der Bundesrat startet nun eine Initiative, um das zu ändern.
Anzeige
Anzeige

Düsseldorf. Eingriffe in den Straßenverkehr mit tödlichem Ausgang sollen nach einem Vorschlag aus Nordrhein-Westfalen und Bayern mit bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe geahndet werden können. Die angestrebte Gesetzesänderung soll etwa greifen, wenn Barrikaden auf Straßen aufgestellt, Drähte gespannt oder Holzscheite von Autobahnbrücken geworfen werden. Das sieht eine Bundesratsinitiative vor, die die Justizminister beider Länder, Peter Biesenbach (CDU) und Georg Eisenreich (CSU), am Donnerstag vorstellten.

Der Gesetzentwurf solle einen Widerspruch im Verkehrsstrafrecht beseitigen, erklärten sie in einer Mitteilung. Bislang könne jemand, der durch einen gefährlichen Verkehrseingriff einen anderen Menschen schwer schädige, härter bestraft werden als jemand, der dadurch fahrlässig ein Opfer töte. Diese Ungereimtheit solle beseitigt werden.

Der Gesetzentwurf sieht nun für beide Fälle den gleich hohen Strafrahmen von bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe vor. Bislang gilt das paradoxerweise nur bei schweren Gesundheitsschädigungen - bei Tod hingegen drohen nur bis zu fünf Jahre. Dem Leben müsse ein noch höherer Rang zukommen als der Gesundheit, stellte Biesenbach fest.

Weiterlesen nach der Anzeige
Anzeige

Nachholfbedarf im Verkehrsstrafrecht - Fall in Südtirol als Beispiel

Wie viel im Verkehrsstrafrecht noch im Argen liege, zeige auch der Fall eines stark betrunkenen Autofahrers aus Südtirol, der Anfang des Jahres in eine Gruppe deutscher Skiurlauber gerast sei und sieben Personen in den Tod gerissen habe, argumentierten die Justizminister.

Anzeige

Während ihm in Italien eine langjährige Haftstrafe drohe, sehe geltendes Recht in Deutschland bei Trunkenheitsfahrten mit Todesfolge lediglich eine Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahre vor. “Das muss sich ändern”, unterstrich Biesenbach.

Der Bundesgesetzgeber hatte 2017 bereits auf Initiative von Bayern und NRW die Beteiligung an verbotenen Autorennen unter Strafe gestellt.

RND/dpa

“Staat, Sex, Amen”
Der neue Gesellschaftspodcast mit Imre Grimm und Kristian Teetz
  • Laden Sie jetzt die RND-App herunter, aktivieren Sie Updates und wir benachrichtigen Sie laufend bei neuen Entwicklungen.

    Hier herunterladen