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Im Verkehrsministerium staut sich Geld: Scheuer gab rund 12 Milliarden Euro zu wenig aus

  • Die Bundesministerien wollen mit Steuergeldern Investitionen in ihren Aufgaben­bereichen anschieben.
  • Manchmal bremsen jedoch Genehmigungs­verfahren den Mittelabfluss aus den Etats.
  • 2020 blieb vor allem im Bundesverkehrs­ministerium viel Geld liegen.
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Berlin. Regierungsinterner Spitzenreiter bei den Ausgaberesten des Bundeshaushalts 2020 ist das Bundesverkehrs­ministerium von Andreas Scheuer. Der CSU-Politiker gab im vergangenen Jahr knapp rund 12 Milliarden Euro weniger aus, als er ursprünglich in seinem Etat geplant hatte.

Das geht aus einem Bericht des Bundesfinanz­ministeriums an den Haushalts­ausschuss des Bundestags hervor.

Danach blieb im Bundesverkehrs­ministerium mit Abstand das meiste geplante Geld liegen. Gefolgt wird es vom Bundesarbeits­ministerium von Hubertus Heil (SPD) mit knapp mehr als 5,8 Milliarden Euro Ausgaberesten und dem Bundesinnen­ministerium von Horst Seehofer (CSU) mit fast 5,7 Milliarden Euro. Die geringste Summe blieb mit knapp 105 Millionen Euro im Etat des Bundesjustiz­ministeriums von Christine Lambrecht (SPD) stehen.

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Unterschiedliche Etatumfänge

Insgesamt umfasste der Haushalt 2020 rund 508 Milliarden Euro an Ausgaben, inklusive zweier Nachtrags­haushalte. Daraus werden Investitionen, aber auch feste Ausgaben wie Mieten, gesetzliche Leistungen oder Förderungen bestritten.

Allerdings haben die Einzeletats höchst unterschiedliche Ausgabenumfänge: So beanspruchte allein das Bundesarbeits­ministerium vom Gesamthaushalt 2020 rund 33,5 Prozent (170 Milliarden Euro), das Bundesverkehrs­ministerium 7,2 Prozent (37 Milliarden) und das Bundesjustiz­ministerium dagegen nur knapp 0,2 Prozent (920 Millionen) aller Ausgaben.

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In der Regel werden die Ausgabereste nach Prüfung ins neue Haushaltsjahr übertragen.

Die Grünen monieren am Haushalt des Bundesverkehrs­ministeriums, dass sich die Ausgabereste seit 2017 kontinuierlich aufstauen. Nach einer Auflistung des Ministeriums konnten zum Beispiel Baukosten­zuschüsse für Investitionen in Schienenwege in Höhe von 839,7 Millionen Euro, Mittel für die Unterstützung des flächen­deckenden Breitbandausbaus in Höhe von 931,1 Millionen Euro und Finanzhilfen an die Länder für Großvorhaben der Schienen­infrastruktur des ÖPNV im Umfang von 487,5 Millionen Euro nicht ausgegeben werden.

Ministerium will Reste rasch abbauen

Grünen-Haushalts­politiker Sven-Christian Kindler kritisiert diese Praxis: „Jeder achte Euro in Scheuers Etatplanung kam nicht für den vorgesehenen Zweck an, sondern wurde zum Ausgaberest. Während der Minister für neue, überflüssige Autobahnen immer das Geld raushaut, liegen bei der Schiene, dem öffentlichen Nahverkehr und der Digitalisierung Milliarden ungenutzt rum.“

Kindler weist darauf hin, dass dadurch die tatsächliche Investitions­quote der Bundesregierung erheblich sinke. „Gerade bei der Schiene türmen sich die Ausgabereste seit Jahren auf. Zugleich ist hier der Investitions- und Sanierungs­bedarf am größten. Bei der Straße bleibt nicht ein Euro ungenutzt, bei der Schiene geht nicht viel voran.“

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Bundesverkehrs­minister Scheuer: Schienenverkehr soll ausgebaut werden
1:54 min
Deutschland, Tschechien und Österreich wollen eine Schnellbahnstrecke Berlin–Wien ausbauen, die eine Reise in fünf Stunden möglich machen soll.  © Reuters

Die bestehenden Ausgabereste im Investitions­bereich, heißt es dagegen im Bundesverkehrs­ministerium, seien insbesondere auf Rechtsstreitigkeiten, langwierige Planfeststellungs­verfahren und fehlende baureife Planungen zurückzuführen. Man habe das Ziel, vorhandene Reste so weit möglich abzubauen. „Nichts geht verloren“, so ein Sprecher.

Der letztendliche „Mittalabfluss“, also die Überweisung aus der Bundeskasse, sei kein Gradmesser für den Erfolg einer Investition oder eines Förder­programms. Die Förderzusagen des Bundes wären ohnehin verbindlich. Gerade im Bereich der Schienen­investitionen, so der Scheuer-Sprecher, sind sie weiter „elementarer Bestandteil der Gesamt­finanzierung von Bedarfsplan­maßnahmen“.

RND

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