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Verkehrsminister Scheuer stärkt Radler: „Ich bin auch Fahrradminister“

Verkehrsminister Andreas Scheuer will sich für Radfahrer stark machen – und dafür möglichst schnell die Straßenverkehrsordnung anpassen. Wenn sein Vorschlag durchgeht, können Radfahrer künftig unter anderem bei Rot abbiegen und vieles mehr. Autofahrer müssten dafür zurückstecken.

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Berlin. Verkehrsminister Andreas Scheuer will Fahrradfahrer auf der Straße stärken – unter anderem mit einem grünen Pfeil an Ampeln. eigenen Fahrradzonen und Überholverboten für Autos. Wie das Ministerium auf seiner Homepage verkündet, plant Scheuer "die größte Rad-Reform seit 20 Jahren".

Unter dem Scheuer-Zitat "Ich bin Verkehrsminister und damit auch Fahrradminister" werden zwölf "kurzfristige Maßnahmen" aufgelistet, mit denen die Straßenverkehrsordnung "baldmöglichst" besseren Schutz und mehr Rechte für Radler bieten soll. "Das Rad ist ein gleichberechtigter Teil des Straßenverkehrs", sagt der CSU-Politiker in einem Video auf der Website.

Die wichtigsten Änderungen im Überblick:

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Halteverbot auf Radstreifen:

In Städten gibt es nicht immer eigene Radwege, oft ist für Radfahrer ein „Schutzstreifen“ auf der Straße mit weißer Linie abgetrennt. Obwohl darauf bereits Parkverbot herrscht, sind die Streifen aber oft von Autos blockiert – nicht selten von Paketzustellern und Lieferwagen.

Scheuer deshalb ein komplettes Halteverbot erlassen: auch unter drei Minuten darf kein Auto mehr auf dem Schutzstreifen stehen. Auch die Strafe für Parken in zweiter Reihe wird angehoben.

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Überhol-Abstand für Autos:

Die Straßenverkehrsordnung verlangt von Pkw derzeit nur „ausreichend Abstand“, wenn sie Räder überholen. Scheuer will in Ortschaften einen Mindestabstand von 1,50 Metern vorschreiben, außerorts zwei Meter. Ist es zu eng, soll Überholen von Radlern ganz verboten werden – mit neuem Verkehrsschild. Weil es gehäuft zu tödlichen Unfällen kommt, wenn Lkw-Fahrer beim Rechtsabbiegen Radler übersehen, gilt für Lkw künftig Schrittgeschwindigkeit beim Rechtsabbiegen. Die Grünen kritisierten jedoch, dass Lkws in Städten nicht zu Abbiege-Assistenten verpflichtet werden.

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Nach Radstraßen bald eigene Radzonen

Grüne Pfeile:

Bislang gibt es nur für Autos „grüne Pfeile“ an der Ampel, die auch bei Rot vorsichtiges Rechtsabbiegen erlauben. Künftig wird das auch für Fahrräder auf Radwegen erlaubt. An manchen Kreuzungen soll ein neuer grüner Pfeil es sogar ausschließlich Radlern erlauben. Erleichtert wird den Städten auch, Einbahnstraßen für Fahrräder in beide Richtungen freizugeben.

Eigene Fahrradzonen:

Scheuer will Straßen ausweisen lassen, auf denen gar keine Autos erlaubt sind, sondern nur Räder. Er knüpft damit an die guten Erfahrungen vieler Städte mit Fahrradstraßen an. Zudem sind eigene Parkplätze und Ladezonen für Lastenfahrräder geplant. Für Autos wird das Parkverbot vor Kreuzungen und Einmündungen verschärft.

Nebeneinander-Radeln erlaubt:

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Bisher müssen Fahrräder einzeln hintereinander fahren – künftig wird Nebeneinanderfahren ausdrücklich erlaubt, wenn der Verkehr nicht behindert wird.

Lob sogar vom ADAC

Erstaunlich: Sogar der Autofahrerclub ADAC lobte Scheuers Pläne. Sie könnten „Konflikte zwischen Radverkehr und Auto entschärfen“.

Scheuer will sie nun den Bundesländern vorlegen, damit sie „schnellstmöglich in Kraft treten können“. Einige Regelungen könnten dann schon Ende 2019 gelten, die Gesetzesänderungen ab 2020.

Von Steven Geyer/RND